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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BFH 11. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
...NV: Bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten - namentlich deren Unternehmereigenschaft - sowie der Umsätze des Betreibers eines "bordellähnlichen Betriebs" sind stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/11
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. 2 Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger mit Vertrag vom 30. April 2005 eine Wohnung in M. angemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkostenvorauszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und die beiden im Dezember 1989 und August 1994 geborenen Söhne leben am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen. Der ältere Sohn befand sich im streitigen Zeitraum April und Mai 2009 in einer Berufsausbildung. 2 Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis zu einer polnischen Firma, das ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
...I. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € gemäß § 823 Abs. 1, § 847 BGB aF zu. Das Landgericht habe die beiden im angefochtenen Urteil konkret festgestellten Fälle sexuellen Missbrauchs des Klägers durch den Beklagten mit zutreffender Begründung als unstreitig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/11
2013-07-11
BFH 6. Senat, Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
...Streitig ist, ob und in welcher Höhe zugunsten eines Wanderarbeitnehmers ein Anspruch auf Gewährung von Kindergeld besteht, wenn diesem zugleich nach niederländischem Recht Familienleistungen zu gewähren sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/11
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Gegenstandswert: 24.207,75 € I. 1 Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten mittels der Eurocard/Mastercard. 2 Der Kläger ist ein Verbraucherverband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2013-11-22
BVerwG 7. Senat, Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands des Beschwerdeverfahrens wird auf 10 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/13
2011-03-11
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
...NV: Im Rahmen eines Billigkeitserlasses nach § 227 AO entspricht es bei unanfechtbar gewordenen Steuerbescheiden der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit grundsätzlich den Vorrang haben soll vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/10
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2010, mit dem dieses seine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 28.4.2009 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit einem Kommanditanteil von 18,89 % (Stand 6. April 2001) Kommanditist der Energie KG. Die KG wurde zum 31. Dezember 2000 formwechselnd in eine AG umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2018-10-23
BFH 8. Senat, Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/18
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
.... § 3, § 64 Abs. 2 BDG und § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO) nicht. 2 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die angefochtene Disziplinarverfügung aufzuheben und stattdessen dem disziplinarisch nicht vorbelasteten Kläger lediglich eine Missbilligung (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO) auszusprechen, ist bei der im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung der Berufung gebotenen summarischen Prüfung (vgl. hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/08
2013-04-11
BFH 7. Senat, (Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
...Der als Steuerberater bestellte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden Tätigkeit in eigener Praxis als Prokurist/Generalbevollmächtigter einer Genossenschaftsbank im Bereich Rechnungswesen und Bilanzierung und damit zusammenhängenden steuerlichen Fragen tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 172/12
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
...Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe Vortrag der Kläger zu bestimmten tatsächlichen Umständen des Streitfalls nicht berücksichtigt, nämlich (1.) dass den Klägern von Vertretern der Flurbereinigungsbehörde mitgeteilt worden sei, eine Bauvoranfrage sei nicht erforderlich, (2.) dass die Kläger auf die Möglichkeit eines freiwilligen Landtauschs hingewiesen hätten, (3.) dass der Wert ihres...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/09
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
...Die erstinstanzlich teilweise erfolgreiche Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 27. April 2011, "insoweit hierdurch die Funktionsbeschreibung der Stelle der Klägerin vom 19. Mai 2005 eingeschränkt wird", ist in der Berufungsinstanz in vollem Umfang abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/15
2016-12-06
BFH 3. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
...Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrte die Klägerin --auch im eigenen Namen-- Kindergeld für M für den Zeitraum Januar 2014 bis August 2014. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 trennte das Finanzgericht (FG) das Verfahren der Klägerin vom übrigen Verfahren ab und führte es unter gesondertem Aktenzeichen fort. Die Klage der Klägerin hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/16
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten - Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu erfüllenden Zentralaufgaben - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/13 B
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Der Kläger (im Folgenden: d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung. 2 Diese Versicherung wurde am 30. Juli 2001 von der Firma S. GmbH (im Folgenden: S. ), bei welcher der Kläger damals beschäftigt war, mit dem Kläger als versicherter Person beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1985 mit der Beigeladenen verheiratet. Die Eheleute betreuten neben einem gemeinsamen Kind seit 1996 auch ein im Dezember 1992 geborenes Pflegekind (B) und seit 1998 ein im August 1995 geborenes Pflegekind (F). Beide Kinder befanden sich im Streitzeitraum November 2010 bis April 2012 in Berufsausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13