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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. 2 Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2015-10-02
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Alterssicherung der Landwirte - fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG - kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger erneut beim BSG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung begründet. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/15 B
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anforderungen an den Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Am 23. August 2012 beantragte er, ihm außerdem die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" zu gestatten. Dem Antrag waren Falllisten beigefügt, die 178 außergerichtliche Verfahren und 75 gerichtliche Verfahren enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 85/13
2012-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Befangenheitsantrag - Rechtsmissbräuchlichkeit
...Da dem Kläger PKH nicht zu gewähren ist, hat er auch keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO). 6 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 224/11 B
2013-08-12
BFH 10. Senat, Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 2000, 2001 und 2004 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche der Kläger wegen der Verwendung zweier ihrer Musikstücke auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. 2 Die Kläger zu 1 bis 6 sind Musiker, die gemeinsam als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Klägerin zu 7 bilden und als Musikgruppe "Die Höhner" bundesweit bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1981 geborene Tochter (T). Diese besuchte nach Abschluss einer Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation seit August 2005 ein Weiterbildungskolleg/ Abendgymnasium zunächst als Vollzeitunterricht und später als Teilzeitunterricht mit wöchentlich 20 Unterrichtsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39 mwN). 6 Die Kläger haben bereits am 14. Januar 2005 der ersten streitgegenständlichen Preiserhöhungen widersprochen und sodann auch gegen alle weiteren Preiserhöhungen Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2012-12-19
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) geltend. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 92/12 B
2012-12-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Nach dem Vorbringen der Beschwerdebegründung sei der Kläger 1988 von Polen nach Niedersachsen übergesiedelt, wo er noch vor Beginn seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (1.8.1995) die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/12 B
2010-01-12
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz
...entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz 1 Mit Urteil vom 17.3.2009 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung von Zeiten seiner Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz nach Nummer 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 43/09 B
2010-10-08
BFH 4. Senat, Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb 1994 ein mit einem Hochregallager bebautes Grundstück und vermietete dieses zunächst an verschiedene Unternehmen. 2 Im Juni 1996 schloss der Kläger mit der A-AG einen Mietvertrag ab und verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Gebäude zum Betrieb eines Warenhauses nebst Parkplätzen zu errichten. 3 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/10
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. März 2012 erlangte er im Wege einer Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/16 R
2013-02-05
BSG 12. Senat, (Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Der Kläger stützt sich in der Beschwerdebegründung vom 9.8.2012 zum einen auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/12 B
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1978 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Februar 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2013-01-23
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
2017-02-16
BFH 6. Senat, Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft - Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und zurückzuweisen. Soweit der Kläger einen Revisionszulassungsgrund überhaupt den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt haben sollte, liegt er jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 65/16
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
...November 2011 wird auf Kosten der Kläger zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.349,96 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht hat die Klage der Kläger zu 1 und 2, die sich gegen mehrere, in einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse richtete, im Wesentlichen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/11
2012-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Anhörung - Änderung der Prozesssituation - erneute Anhörung - Entbehrlichkeit - unterlassene Berufungsbegründung - Missachtung richterlicher Fristen
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, 14 660,63 Euro Kosten einer privatärztlichen Immuntherapie von Dr K. für die Behandlung eines Tumorleidens erstattet zu erhalten, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 B