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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb von 2001 bis 2004 ein Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1. Januar 2005 brachte er sein Einzelunternehmen in eine GmbH & Co. KG (KG) ein, an der er zu 51 % beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/11
2015-07-08
BFH 6. Senat, (Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
...Februar 2009 hätte geändert werden dürfen. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni bei der Wohnungsbaugesellschaft A mbH (A) und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember bei der Steuerberaterin B (B) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/14
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...I. 1 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die von dem Kläger in einer Landwirtschaftssache erhobene Klage abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils, das dem Kläger am 9. November 2016 zugestellt worden ist, wird das Landgericht Braunschweig als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet. Mit einem per Telefax am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2014-11-27
BFH 1. Senat, Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bei der in der Schweiz ansässigen X-AG nichtselbständig tätig. Er erzielte im Streitjahr einen "Bruttolohn total" in Höhe von 166.248 CHF....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/13
2012-12-12
BFH 6. Senat, Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
...Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. 2 Der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 101/10
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger einer OHG, die als Sanitätshaus unter anderem orthopädische Binden und Bandagen vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erhält außerdem Sozialleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/08
2014-04-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Vorliegen einer Divergenzentscheidung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach nicht vor oder die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/13
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Swap-Verträgen auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2016 abgewiesen. Das Urteil wurde laut Postzustellungsurkunde am 20. Juli 2016 einer Frau S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Zivilsenat VII ZR 180/10 Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch einer schottischen Internatsschule als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. 2 Der 1987 geborene Sohn (S) der Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, bei dem ein Intelligenzquotient von 133 festgestellt worden ist, wechselte von der zweiten in die vierte Grundschulklasse und besuchte danach das A-Gymnasium in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 41/10 Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2018-06-19
BAG 9. Senat, Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der zusätzlichen Urlaubsvergütung für neun Urlaubstage, die die Beklagte dem Kläger im März 2016 gewährte. 2 Die Beklagte beschäftigt den Kläger als Diplom-Ingenieur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/18
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
...Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem verpassten Flug auf Schadensersatz beziehungsweise Entschädigung in Anspruch. 2 Der Kläger begab sich am frühen Morgen des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/17
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...Im Hinblick darauf erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde, die er unter anderem auf eine zu strenge Anwendung der verfahrensrechtlichen Präklusionsvorschrift stützte. 3 Nachdem der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger wird zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre und 7 Monate alt sein. 3 Die Versicherungsbeiträge wurden während des Beschäftigungsverhältnisses durch Entgeltumwandlung erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2010-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts
...September 2008 eingegangenen Berufungsbegründung lediglich beantragt haben, das angefochtene Urteil dahin zu ändern, dass der Kläger gemäß den Widerklageanträgen verurteilt wird. Dass auch der stattgebende Feststellungstenor des landgerichtlichen Urteils bekämpft werden solle und die Klage insoweit abzuweisen sei, wird dort jedenfalls ausdrücklich nicht gesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 185/09
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 8 B 48/13 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Klägerin zurück (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15