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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung - Berücksichtigung als Einkommen
...zu berücksichtigenden Märzgehaltes ab (Bescheid vom 22.4.2008; Widerspruchsbescheid vom 10.6.2008). 3 Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht (SG) die genannten Bescheide aufgehoben und die AA verurteilt, dem Kläger für April Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung seines Märzgehaltes zu zahlen, weil ihm das Gehalt schon am 1.4. ab 00.01 Uhr und damit vor der Antragstellung zu den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/12 R
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) als Beamter beim Finanzamt A beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob die Zahlung freigewordener Deckungsmittel aus einer gekündigten Gruppendirektversicherung an den Arbeitgeber als Rückzahlung von Arbeitslohn zu beurteilen und insoweit negative pauschale Lohnsteuer festzusetzen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter der A-GmbH (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...GmbH das Gebäude an die Kläger, ohne die Mieterschutzklausel in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen. Die Kläger legten die beiden Wohnungen im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss zusammen und bewohnen sie seitdem. 5 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2014-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
...Oktober 2011 abgeändert und die den Beklagten von dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 312, 37 € festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu 75% und der Kläger zu 25%. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.141,92 €. I. 1 Der Kläger focht mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft an, der die Parteien angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...GmbH gehörende Inventar entfällt. 2 Nach Eröffnung von Insolvenzverfahren über die Vermögen beider Vertragsparteien verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorbringen der Kläger zum Artenschutz deshalb unberücksichtigt gelassen, weil er es nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a.F. für präkludiert hielt, und hat dies ausführlich damit begründet, dass die Kläger bis zum Ablauf der Einwendungsfrist keine hinreichend substantiierten Rügen zum Artenschutz vorgebracht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...NV: Bei einer fehlerhaften Auslegung einer behördlichen Äußerung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausführungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist --zum Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von der Bauträgerin … (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 29. November 2002 an dem Objekt Y, zu je 1/2 das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung noch zu bildende Wohnungseigentum an der Eigentumswohnung Nr. … nebst dem Abstellraum Nr. … im Kellergeschoss und einen Kfz-Stellplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2010-07-28
BAG 5. Senat, Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst
...März 2007 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung weiterer Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit im Monat November 2006 geltend gemacht und die Auffassung vertreten, ihm stünden diese nach § 8 Abs. 1 TVöD auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu. 5 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Interesse, beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zeitzuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 342/09
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in H. . Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten ein Formular einer so genannten "Vorvermieterbescheinigung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/13
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Es sei der Kläger selbst in seiner Eigenschaft als Gesellschaftergeschäftsführer gewesen, der zur Erreichung dieses Ziels ein Konzept ausgearbeitet, den die Abfindung begrenzenden Gesellschafterbeschluss entworfen, den Gesellschaftern vorgeschlagen, zur Abstimmung gestellt und einen Konsens aller Gesellschafter herbeigeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...März 2014 Klage mit dem Ziel, die Familienkasse zur Festsetzung des beantragten Kindergelds für den Streitzeitraum zu verpflichten. 4 Mit Urteil vom 29. September 2014 wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unzulässig ab, weil die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Seit Dezember 2010 ist der Kläger Eigentümer des Objekts A-Weg in A-Stadt, das sich in einem ehemaligen Bergbaugebiet befindet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache Blindheitshilfe nach dem Saarländischen Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2017-03-09
BFH 6. Senat, Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
...Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kläger zu 93 % und der Beklagte zu 7 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/16
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der r. e. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist ein Maschinenbauer. Die Beklagte erbringt logistische Dienstleistungen aller Art. Mit Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
...Der Erblasser war im Jahr 1949 verurteilt worden, gemäß § 1708 BGB in der damals geltenden Fassung Unterhalt an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen testamentarische Alleinerbin. 2 Im Ausgangsverfahren blieb die Klage erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...Dezember 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer Rentenversicherung mit Wirkung zum 1. Januar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18