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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...Zivilsenat V ZR 141/11 Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...Streitwert: bis zu 320.000 € I. 1 Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem im Zuge der Ausführung von Sanierungsarbeiten erfolgten Teileinsturz eines historischen Gebäudes im Jahre 2006. 2 Die Beklagte zu 1 war mit der Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-7 HOAI (1996) beauftragt, der Beklagte zu 2 sollte verschiedene statische Berechnungen durchführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) im Rahmen der Altersvorsorgezulage nach §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Festsetzung zweier Kinderzulagen nach § 85 EStG für das Jahr 2004. Von der Kindesmutter, seiner damaligen Ehefrau, lebte er seit August 2004 getrennt. Er betreute die Kinder fortan allein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
...Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/12
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
...März 2011 wurde der Kläger wiederum zum BND versetzt. Dort wurde er als Leiter des Sachgebiets XYZ eingesetzt. Seit dem 1. Juli 2013 leitet der Kläger ein anderes Sachgebiet beim BND. 3 In einer ersten Regelbeurteilung vom 23. April 2013 zum Stichtag 1. April 2013 vergab der seinerzeitige Leiter der Abteilung X des BND (Herr Dr. A.) das Gesamturteil 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/17
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 45 823,75 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist eine restliche Arzneimittelvergütung aus dem Jahre 2009. 2 Der Kläger ist selbstständiger Apotheker und betreibt in H. die "Haag Apotheke" (Hauptapotheke -) und in H. die "Apotheke an der Westpromenade" (Filialapotheke -)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Darüber hinaus begehrt er die Erstattung der seit dem 1.1.2005 gezahlten Beiträge. 2 Der am 27.4.1970 geborene Kläger ist in einer WfbM beschäftigt, die durch einen freien Träger betrieben wird. Dieser trägt ua die für den Kläger zu entrichtenden Beiträge zur Rentenversicherung (RV) und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Kalenderjahre 2007 und 2008 eine tarifliche Leistungszulage iHv. monatlich 109,93 Euro brutto zusteht. 2 Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1982 bis zum 31. Dezember 2008 als Arbeiter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. A. 8 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/15
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Der Kläger verfolgt in einem gesonderten Verfahren die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses zur City BKK. 10 Im Mai 2011 machte der Kläger unter Hinweis auf das Schreiben des beklagten Landes vom 20. April 1998 und die VBSV BKK schriftlich sein Rückkehrrecht gegenüber dem beklagten Land geltend. Dieses lehnte mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2011-07-22
BFH 3. Senat, Nicht ausreichende Revisionsbegründung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2004 für seine Tochter, die an einer Universität studierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/09
2011-02-24
BVerwG 8. Senat, Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
...Senat 8 VR 1/11 Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug 1 Der Antrag ist zulässig und begründet. 2 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Antrag zuständig, weil es durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache geworden ist (vgl. Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 1/11
2010-11-22
BVerwG 7. Senat, Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit
...Senat 7 B 58/10 Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit I. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen ca. 18 m nordöstlich seines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gelegenen Containerstandort, auf dem sechs Unterflursammelbehälter zur Altglasentsorgung eingerichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 58/10
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...eine falsche Abdichtungsmaßnahme fest, für die es dem planenden Architekten ein Verschulden von 80 % und der Klägerin ein Verschulden von 20 % zumaß. 2 Die Klägerin hat die festgestellten Mängel beseitigt und den Beklagten hierfür sowie für die anteiligen Gutachterkosten entsprechend der vom Sachverständigen festgestellten Verursachungsquote 18.758,12 Euro in Rechnung gestellt, die sie mit ihrer Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde
...Mit der Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO macht der Kläger geltend, die rechtliche Bedeutung und Tragweite eines Verzichts auf Nachbarabwehrrechte hätte grundsätzliche Bedeutung. 3 Ein Zulassungsgrund wird damit nicht aufgezeigt. Der Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
...Juni 2016 ist verspätet erhoben und daher unzulässig. 2 Der Kläger wendet sich - nach erfolgloser Gegenvorstellung (Beschluss vom 27. Mai 2016 - BVerwG 3 B 25.16) - mit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/16, 3 B 29/16 (3 B 39/15)
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
...I. 2 Der Kläger hat von den beklagten Eheleuten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn aufgrund durchgeführter Trockenbau- und Malerarbeiten in Höhe von 19.016,20 € nebst Zinsen begehrt. 3 Das Landgericht hat den beklagten Ehemann antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen die beklagte Ehefrau (im Folgenden nur Beklagte) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2010-06-15
BFH 10. Senat, Bilanzzusammenhang
...Der angerufene Senat lässt es dahingestellt, ob in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/10
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Äußerungsmöglichkeit
...Die beklagte Unfallkasse lehnte es gegenüber dem Kläger ab, dessen über die 26. Woche nach dem Arbeitsunfall vom 12.11.2004 hinaus bestehenden psychischen Beschwerden als Unfallfolge festzustellen. Das angerufene Sozialgericht (SG) hat Gutachten bei Dr. O. und Dr. K. eingeholt und die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 168/10 B