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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung liegen nicht vor. 2 Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist als Technischer Regierungsamtmann beim Bundesamt ... beschäftigt. Er beantragte im Jahr 2007 die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach § 72b BBG a.F. ab dem 1. Juli 2007, später nach § 93 BBG a.F. ab dem 1. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; Kriegsdienstverweigerer
...Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/10
2012-06-12
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein e.V., wurde am 5. Februar 2004 gegründet. Er führte in 2005 eine Fernreise durch. Mit der Reiseplanung wurde nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unmittelbar nach der Vereinsgründung begonnen. Der Kläger hat Reisekosten in Höhe von … € übernommen; die mitreisenden Vereinsmitglieder (lt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/11
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 17. August 2004 einen Ausbildungsvertrag zum Verkehrsflugzeugführer bei der X ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/09
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von insgesamt 2.951,75 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/09
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Senat I B 82/13 (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13
2012-11-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot
...Senat 3 B 5/12 Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Rechtssache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. 2 Der Kläger wendet sich gegen die auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/12
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...November 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Beklagten an den Kläger nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2008, AZ.: 3 U 75/08, zu erstattenden außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz werden auf 861,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 10. Oktober 2008 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Entgegen der Ansicht der Kläger rechtfertigt der Umstand, dass die Beklagte inzwischen die Bescheide über den endgültigen Erschließungsbeitrag erlassen hat, es nicht, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie das erledigende Ereignis "willentlich herbeigeführt" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2011-06-15
BFH 11. Senat, Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...NV: Verstirbt der Kläger während des Klageverfahrens, kann nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen . 2. NV: Der Mangel der Prozessführungsbefugnis ist von Amts wegen und in jeder Lage des Rechtsstreits, also auch in der Revisionsinstanz, zu beachten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/11
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.). 3 a) Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Allgemeininteresse an einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne der Voraussetzungen für die Revisionszulassung lediglich eine einheitliche Klärung der Rechtsfrage für das jeweilige Rechtsgebiet gemeint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2012-02-20
BFH 7. Senat, Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens - Keine nachträgliche Erstattung - Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entnahm in den Jahren 2005 und 2006 Branntwein aus einem vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten offenen Branntweinlager und führte den Branntwein in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/11
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hätte sich dem Finanzgericht (FG) eine weitere Beweiserhebung für die Zustellung der streitigen Steuerbescheide nicht von Amts wegen aufdrängen müssen. Den Sachverhalt hat es hinreichend aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2016-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt eine Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt. 2 Beim Kläger wurde im Jahr 2002 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, den der Beklagte später auf 60 erhöhte. 3 Im Jahr 2010 beantragte der 1950 geborene Kläger erfolglos, den GdB von 50 rückwirkend bereits ab 1.11.2000 festzustellen, um eine Altersrente für Schwerbeschädigte zu erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
...Die Formulierung einer in diesem Sinn ungeklärten Rechtsfrage unterlässt der Kläger, indem er die - vom Berufungsurteil zu Grunde gelegte - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkgebührenpflichtigkeit sog. internetfähiger PCs im Stil einer Berufungsbegründung angreift....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/12
2014-04-16
BFH 2. Senat, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
...Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 3 a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt zu Unrecht, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft ein klageabweisendes Prozessurteil und daneben zusätzlich auch ein Sachurteil erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 59/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
...August 2011 - 2 Ca 1451/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung. 2 Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 497/12
2011-11-28
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Januar 2011 hat der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision III B 96/09 des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 31. März 2009 1 K 233/08 Kg als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
2011-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...Zivilsenat VI ZB 61/10 Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/10
2012-09-24
BFH 6. Senat, (§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vorweggenommener Werbungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte in den Streitjahren 2007 und 2008 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/12