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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-21
BFH 5. Senat, (Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis einschließlich 30. April 2001 ein Ingenieurbüro in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Zusammenhang mit seiner Ingenieurtätigkeit entwickelte er eine Verseilmaschine. Diese ließ er von einem Fremdunternehmen fertigen, montieren und in Betrieb nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/13
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...I. 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Kosten für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk (BHKW). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 und 2007) einen Gartenbaubetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2012-07-26
BFH 3. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der späteren tatsächlichen Anschaffung
...Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr neben anderen Einkünften einen gewerblichen Verlust des Klägers aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in Höhe von 150.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den 31. Januar 2005 hinaus Beihilfe entsprechend den für Beamte des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren. 2 Der Kläger war auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16./18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Im Verfahren über ihre Klage gegen den Rentenbescheid vom 10.10.1990 (in Gestalt weiterer Neufeststellungsbescheide und des Widerspruchsbescheids) beantragte sie ua, ihr eine "standesgemäße Altersversorgung" zu gewähren. Die Klage hatte insoweit keinen Erfolg (Urteil des SG Nürnberg vom 20.1.1994 - S 6 An 173/92)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
...Dezember 2012 geltenden Fassung auch für eine Klage zu bejahen ist, die sich nicht (auch) gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft richtet, sondern lediglich gegen sonstige Prospektverantwortliche, Anlageberater oder -vermittler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 320/13
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1992 mit seiner Ehefrau eine in A-Stadt belegene 4-Zimmer-Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Der Kläger habe mit seinem Berufungsantrag - nach teilstattgebendem Urteil des SG - den Anspruch auf Bewilligung von Krg über den 8.11.2010 hinaus begehrt. Der Vortrag im Urteilsergänzungsverfahren sei nichts anderes als die vom Kläger wiederholt geäußerte Ansicht, dass Krg ohne zeitliche Begrenzung als Dauerverwaltungsakt gewährt werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (S) Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hielt 75 %, S 25 % der Kommanditanteile, am Gewinn der KG war der Kläger zu 40 % beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2013-11-14
BFH 3. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch im Streitjahr nicht erwerbstätig. 2 Für ihre drei Kinder (J, geb. Dezember 2004, L, geb. Juni 2006, und G, geb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/13
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 55/17 1 Der Kläger ist Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst) im sächsischen Landesdienst. Er ist im November 2007 in dieses Amt befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...Ausgehend von der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT-O wurde der Kläger der Entgeltgruppe 8 TVöD (VKA) in Stufe 2 zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1067/12
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenversorgung. 2 Der 1941 geborene Kläger war von November 1963 bis April 1968 als Zugschaffner und Zugfertigsteller bei der Deutschen Reichsbahn am Bahnhof G. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 11. September 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 454/14
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.405,00 Euro brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 61 %, die Beklagte hat sie zu 39 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung und daraus abgeleitete Vergütungsansprüche des Klägers. 2 Die Beklagte betreibt eine Klinik in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15
2016-08-04
BAG 6. Senat
...Oktober 2012 beantragte der Kläger die Auszahlung von „Nachtdienstzulagen“ für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Der Beklagte lehnte dies ab. Daraufhin hat der Kläger mit seiner Klage die Zahlung von Zeitzuschlägen für ab dem 1. Juli 2012 geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste verlangt. 9 Nach seiner Auffassung folgt der Anspruch für die Zeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 130/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Sonderzahlung iHv. 4.346,00 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. 2 Der Kläger beteiligte sich - jeweils nach Beratung durch den seinerzeit für die Beklagte tätigen Handelsvertreter Dr. T. - über einen Treuhänder mit Beitrittserklärungen vom 2. Mai 2007 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 109/17
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Nachfolgend hat die Klägerin ihre Klage dahingehend erweitert, dass sich diese auch gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. richtet. 4 Das SG hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen (Urteil vom 17.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R