28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 3/09 1 Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
...Ab 14.9.2006 befand sich der Kläger auf Kosten der Krankenkasse in stationärer Krankenhausbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 49/08 R
2015-10-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes - gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen - Vertragspartner der Gesamtverträge - keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden Regelungen
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/15 B
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...um 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme herabsetzt. 2 Der Kläger ist 1939 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Das Einkommen beider Eltern sei anzurechnen, weil der Kläger nicht (mehr) bei einem der getrennt lebenden Elternteile wohne (Bescheid vom 7.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 29.3.2007). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, an den Kläger 86,50 Euro zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil des SG Karlsruhe vom 12.9.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2010-02-25
BAG 6. Senat, Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Stundensatzes für 270,46 nach dem Leistungslohnverfahren abzurechnende Stunden (Überverdienststunden). 2 Der Kläger ist im System-Instandsetzungs-Zentrum einer Standortverwaltung der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 838/08
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
...Seit August 2002 bezieht der Kläger eine Altersrente in Höhe von monatlich 423,96 Euro (ab 1.7.2009) bzw 434,18 Euro (ab 1.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 R
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Alterspension und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der am 5. März 1940 geborene Kläger war vom 1. Juli 1965 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
.... 7 Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2016-07-20
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...Das Berufungsgericht hat nicht in entscheidungserheblicher Weise auf die vom Kläger behauptete Grundrechtsverletzung im erstinstanzlichen Verfahren oder das Erfordernis eines Nachteilsausgleichs bei einem staatlichen Verschulden abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/16
2013-02-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...Laut Arbeitsvertrag war er zunächst in Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. 3 Im Juni 2009 hörte der Beklagte den Kläger erstmals zu einem Verdacht auf Arbeitszeitmanipulation an. Am 29. Juni 2009 beschloss der Gemeinderat, dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzubieten. Da der Kläger das Angebot nicht annahm, führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 433/12
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Ein gemeindlicher Selbstbehalt für die Fremdnützigkeit einer städtebaulichen Maßnahme und das Allgemeininteresse ist bei Folgekostenverträgen nicht erforderlich. 1 Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zurückzahlung von Geldbeträgen, die sie von den Klägern auf der Grundlage städtebaulicher Folgekostenverträge erhalten hat. 2 Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. ... der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 7/09 1 Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2014-04-29
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
...Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Fahrten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in den Streitjahren 2003 bis 2006 mit seinem PKW von seinem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus zu seinen Einsätzen als Seelotse. 2 Der Kläger ist seit dem 1. November 2002 als Lotse für ein Seelotsrevier bestellt und seitdem Mitglied der dafür gebildeten Lotsenbrüderschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/10
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2010 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der dem Kläger gewährten Regelaltersrente. 2 Der am 1927 in R., P. geborene Kläger ist als Verfolgter des Nationalsozialismus anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht hat(te) der Kläger daher keinen Anlass. 3 2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 1 VwGO (BVerwG 9 B 49.11) kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Mai 2012 ab, forderte den Kläger zur Ausreise bis zum 30. September 2012 auf und drohte ihm für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Syrien an. Dabei stützte sie sich auf § 31 Abs. 1 AufenthG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Seiner Ankündigung, mit der zuständigen Mitarbeiterin einen Termin zu vereinbaren, kam der Kläger nicht nach. 5 Von Januar bis Anfang September 2012 war der Kläger durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Der Kläger wurde in der Zeit vom 4. September 2013 bis zum 11. April 2014 als Klassenlehrer einer 8. Klasse sowie als Sportlehrer eingesetzt. Der vorherige Klassenlehrer übernahm dafür die ursprünglich von Frau Ba betreute Eingangsklasse. 4 Mit seiner Klage vom 30. April 2014, die dem beklagten Land am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
...Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.8.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R