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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
...dargestellte Situation rechtfertigte nicht den Einsatz öffentlicher Mittel; der Kläger mache keinen eigenen Bedarf, sondern ausschließlich Kosten geltend, die seiner Ehefrau entstünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 53/18 B
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) geltend. 2 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog u.a. laufend Kindergeld für seinen im August 1984 geborenen Sohn M. Ende Januar 2003 brach M seine Ausbildung ab. In der Zeit von Mitte Februar bis Ende August 2003 nahm M an einem berufsvorbereitenden Lehrgang teil. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2010-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
...September 2009). 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 192/09 B
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Zinsen stünden dem Kläger frühestens ab Rechtskraft eines ihre Leistungsbestimmung ersetzenden Urteils zu. 22 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 jeweils 2.275,00 Euro brutto nebst Zinsen ab dem 1. Juli des Folgejahres zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger und seiner Ehefrau Fahrausweise zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 2 Der im Oktober 1966 geborene Kläger ist seit Dezember 1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
...der Tätigkeit einen Antrag beim Kläger stellten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/12 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Zweitehe verschwiegen habe. 2 Der im Jahre 1981 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 265 186,86 Euro festgesetzt. 1 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten 1 265 186,86 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.5.2007. 2 Der Kläger ist als sog Optionskommune nach § 6a SGB II iVm § 1 der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 74/12 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen...
...Die Beklagte hat dem Kläger für alle Rechtszüge ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten besteht Streit, in welcher Höhe dem Kläger während der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation im Jahr 2011 Übergangsgeld (Übg) zusteht. 2 Der 1972 geborene Kläger absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Backwarenteilfacharbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/14 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3, von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen. 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten eine Betriebsrente, die er so berechnet haben will, als würden auf ihn für Beschäftigungszeiten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen bzw. mit dieser fortzusetzen ist und ob die Beklagte dem Kläger Arbeitsvergütung zahlen muss. 2 Seit 1. September 2006 stand der Kläger aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...August 2011 an ihn eine Gesamtbetriebsrente iHv. 603,91 Euro monatlich zu zahlen. 18 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Auffassung vertreten, sie sei allenfalls verpflichtet, dem Kläger eine Rente iHv. 500,00 Euro monatlich zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Daneben erhält der Kläger von der B Pensionskasse eine monatliche Pensionskassenrente iHv. 892,25 DM; dies entspricht 456,20 Euro. 12 Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zusätzlich einen Ergänzungsbetrag nach § 2 Abs. 3 BetrAVG iHv. 149,72 Euro monatlich verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Juni 2010 nach. 7 Mit der Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate Januar 2006 bis einschließlich Dezember 2009 sowie sich hierauf ergebender Zinsen bis einschließlich 14. Januar 2013. 8 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - die Ansicht vertreten, ihm stünde ein höheres als das von den Beklagten berechnete Ruhegeld zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Juni 2009 erhielt der Kläger eine Absage. Daraufhin machte er am 2. August 2009 schriftlich einen Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch erfolglos geltend. Mit seiner beim Arbeitsgericht am 28. Oktober 2009 eingegangenen Klage verfolgt er seine Ansprüche weiter. 6 Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei wegen seines Geschlechts und seines Alters diskriminiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Sollte der Kläger dieser kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Aufforderung nicht nachkommen, kündigte der Beklagte seine Antragstellung für den Kläger an. Dessen Widerspruch wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012). 4 Der Kläger erhob Klage und beantragte beim Sozialgericht (SG) Duisburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des Antrags auf Abberufung des Verwalters
...Mit der Klage verlangt der Kläger die sofortige Abberufung des Verwalters und die Ermächtigung des Klägers, für die WEG eine Eigentümerversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Wahl eines neuen Verwalters“ einzuberufen. Das Amtsgericht hat die Klage mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/16
2015-01-15
BAG 5. Senat, Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 79.934,27 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, über Zahlungsansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 798/14
2012-05-09
BFH 1. Senat, Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe
...Senat I B 146/11 Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche und die hiermit verbundene Kirchensteuerpflicht aus der Taufe sowie dem Wohnsitz abgeleitet wird. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner --dem Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/11