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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät
...Der Kläger stellt demgemäß auch nicht in Abrede, in Vermögensverfall geraten zu sein. 5 b) Er macht jedoch geltend, dass es einer Gefährdung der Interessen Rechtsuchender ermangele. Dieser Auffassung ist der Anwaltsgerichtshof mit Recht entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/13
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 B 92/12 I. 1 Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 2 Dem Kläger wurden für die Jahre 1993 bis 2004 Ausgleichs- und Flächenzahlungen bewilligt, deren Höhe auf der Grundlage von Verordnungen des Bundes bestimmt wurde, die das Land Niedersachsen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 92/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung des dem Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung über das Konto der Ehefrau des späteren Schuldners gezahlten Nettoentgelts für März 2008 im Wege der Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts
...Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, die Klage sei dahin auszulegen, dass höhere Leistungen für die Zeit vom 1.10.2011 bis zum 31.12.2011 begehrt würden; dementsprechend sei ein Bescheid für die Zeit ab dem 1.1.2012 nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/14 R
2010-07-22
BSG 4. Senat, Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum
...Der Kläger begehrt die Übernahme von Stromkosten in Höhe von 179,73 Euro als Leistung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.6.2009 bis 30.11.2009. Im Verwaltungs- und Klageverfahren ist er insoweit erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/10 B
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden im Streitjahr (2001) Aufwendungen für sein Medizinstudium. Am 30. Dezember 2008 gingen beim damals zuständigen Wohnsitz-Finanzamt eine Einkommensteuererklärung sowie eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges für das Streitjahr ein, mit denen der Kläger vorab entstandene Werbungskosten geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, für deren sämtliche Gesellschaften im Jahre 2002 Insolvenzverfahren eröffnet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...Im Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. seine Tochter (die Beigeladene) in erheblichem Umfang mit Branntweinen und Maische bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Form dargelegt sind, jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/17
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...Die Klage ist mit Urteil vom 3. Mai 2010 abgewiesen worden (VG Karlsruhe 2 K 2539/09). Im Berufungsverfahren hat die Klägerin den Klageantrag geändert und die unbefristete Gewährung einer Pauschalförderung in Höhe von jährlich 509 910 € ab dem 25. September 2006 beansprucht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 72/13
2011-01-26
BFH 9. Senat, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 % an der R-GmbH mit Wirkung zum 1. September 1997. Dem vorausgegangen war die Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" (MOU) am 4. Juni 1997, das diverse Veräußerungsmodalitäten enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 81/06
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Eine zivilrechtliche Klage der Ehefrau gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Wohnung war über drei Gerichtsinstanzen hinweg nicht erfolgreich. 4 Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...September 2007 kündigte der Kläger den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme an. Die Beklagte widersprach mit Schreiben vom 25. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 zog der Kläger die Modernisierungsankündigung zurück; die Arbeiten wurden gleichwohl durchgeführt und im September 2008 abgeschlossen. 2 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/10
2018-02-08
BVerwG 2. Senat, Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
...Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Organisierte Formen der Schwarzarbeit, tätig. Seit März 2010 wird der Kläger aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich im Innenbereich eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/17
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
...Der Senat muss jedoch davon ausgehen, dass die Kostenaufbringung den am Prozess wirtschaftlich Beteiligten zumutbar ist, nachdem der Kläger innerhalb der mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 17. Oktober 2012 gesetzten Frist keine Tatsachen vorgebracht hat, die gegen die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung sprechen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/12
2015-11-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen eines angeblich im Mai 2003 erlittenen Hodentraumas und nachfolgender posttraumatischer Belastungsstörung. 2 Den im April 2013 gestellten Antrag lehnte das beklagte Land ab. Klage und Berufung waren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/15 B
2015-05-28
BFH 6. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 4 K 2093/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/13
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
.... § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis einer Unvollständigkeit des Protokolls hat der Kläger nicht führen können. Sein Antrag auf entsprechende Berichtigung des Protokolls wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/13
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht ist, ist in der Steuerberaterprüfung dreimal (zuletzt im Jahr 1994) gescheitert. Im Juni 2001 schloss der Kläger in Belgien erfolgreich eine Ausbildung zum "Steuersachverständigen" mit einem Diplom ab, welches ihn zur Hilfeleistung in Steuersachen in Belgien berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Zivilsenat VIII ZR 150/17 (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision) Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Kündigung vom 15. September 2016 betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17