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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...I. 1 Die Beklagten sind seit Anfang April des Jahres 2014 Mieter eines Hausgrundstücks der Kläger in G. . Nach dem Mietvertrag beträgt die Miete 536,80 € zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 210,10 €. Zusätzlich vereinbarten die Parteien eine weitere Zahlung der Beklagten in Höhe von 113,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/16
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Ein Grund, aus dem gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden kann, ist nicht dargelegt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 2 Der Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die Rechtswidrigkeit des im angefochtenen Bescheid geforderten Säumniszuschlags folge aus der Rechtswidrigkeit des - anderweitig angegriffenen - Bescheides über die Rückforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2015-02-03
BFH 5. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 101/14
2014-03-06
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
...NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Gesamtwürdigung einen Aspekt einbezieht, der im bisherigen Verfahren keine Rolle gespielt hat, zu dem es keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat und zu dem sich der Kläger so auch nicht äußern konnte . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 103/13
2014-06-05
BFH 1. Senat, Divergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit A mittelbar an der B-GmbH beteiligt, die Kabelschellen von der auf der Isle of Man ansässigen X-Ltd. bezogen hatte. Die Schellen sind von einer Firma in Polen hergestellt (montiert) worden, an der der Kläger sowie A gleichfalls mittelbar beherrschend beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 150/13
2012-03-29
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten
...Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet. 2 Der Kläger stützt seine Beschwerde auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 271/11 B
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 782,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 7. Februar 2008 und einen Fremdantrag vom 18. März 2008 am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/10
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung einer Hochschulprofessur
...Das Verwaltungsgericht verwies ihre Klage gegen die Kunstakademie auf Ernennung zur Professorin, hilfsweise auf erneute Entscheidung über die Bewerbung, an die Gerichte für Arbeitssachen, denn die Klage ziele auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags. Auch dort blieb die Klage erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 8/14
2010-09-14
BVerwG 8. Senat, Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
...Dabei macht sie geltend, dieses habe die Erbausschlagungserklärung der Rechtsvorgänger der Kläger zu Unrecht für wirksam gehalten, die Pflichtteilsregelung des § 1371 Abs. 3 BGB übersehen und die Kläger entgegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Rechtsnachfolgern der Kommanditisten der eingezogenen Kommanditgesellschaft benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/10
2017-03-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)
...Der Kläger habe das Antragsrecht verbraucht, weil es grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung stehe (Urteil vom 22.9.2016). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 67/16 B
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.000 € festgesetzt. 1 Ein Zulassungsgrund (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben: 2 Der Kläger stützt seinen Zulassungsantrag einzig auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/11
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Senat B 4 AS 223/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 223/17 B
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation: Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei streitgenössischer Nebenintervention
...I. 1 Der Kläger hat die Beklagte zu 2 als Fahrerin und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 23. November 2006 in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1 hat der Beklagten zu 2 und dem Kläger Unfallmanipulation vorgeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/08
2013-11-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung des Rechts auf Gehör geltend machten, ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 71/13
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Senat B 4 AS 256/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 256/17 B
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage
...Zivilsenat V ZR 48/17 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/17
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Die Mutter des Klägers erwarb im Februar 2012 ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro für den Kläger. 3 Vor dem SG ist der Kläger erfolglos geblieben (Urteil vom 13.1.2012). Das LSG hat die Berufung des Klägers hiergegen durch Urteil vom 13.9.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht hat(te) der Kläger daher keinen Anlass. 3 2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 1 VwGO (BVerwG 9 B 50.11) kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Der Kläger hat die Kosten der ersten Instanz zu 76,36 % und die Beklagte zu 23,64 % zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der zweiten Instanz zu 73,47 % und die Beklagte zu 26,53 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2014-09-25
BFH 3. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
...Senat III R 5/12 Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/12