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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...Von diesen Klagen hatte der Verwaltungsgerichtshof elf Klageverfahren als Musterverfahren ausgewählt und die übrigen Klageverfahren, unter anderem dasjenige der Kläger, ausgesetzt. 3 In den Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/16
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er war vom 20. Mai 2011 bis zum 16. Mai 2014 bei der Beklagten, einem Tochterunternehmen der D AG, als sog. Fremdarbeitskraft tätig. Vertragsarbeitgeberinnen des Klägers waren vom 20. Mai 2011 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Sonderzahlung iHv. 4.346,00 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2010-04-21
BAG 4. Senat, Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
...Juli 2007 - 9 Ca 877/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass für den Kläger eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 353,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2007 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/08
2012-09-06
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...Der Kläger war ua. zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung der Druckabläufe. 4 Im August 2007 berichtete das Landesamt für Verfassungsschutz erstmals über „rechtsextremistische Aktivitäten“ des Klägers. Mit Blick hierauf mahnte das beklagte Land den Kläger im Oktober 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/11
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Der vom Kläger behauptete Bruttojahresverdienst vor Beginn der Urlaubsteile treffe nicht zu. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 9 A. Die Revision ist erfolglos. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/09
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Die Klägerin zu 1 ist seit Herbst 2010 arbeitslos und begleitete den Kläger zu 2 nach Kanada. Seit 15. November 2010 halten sich beide Kläger in Kanada auf. 3 Mit Schreiben vom 19. August 2010 hatten die Kläger die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht unterrichtet, die Wohnung - mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers - ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 320 538 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/10 B
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3). 1 Der Kläger ist Oberstabsarzt und Soldat auf Zeit. Die Beteiligten streiten um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. 2 Der Kläger wurde noch als Schüler mit Bescheid des Bundesamts für den Zivildienst (nunmehr: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2019-01-17
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Nachtarbeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit oder als Bereitschaftsdienst geleistet wird. 2 Der Beklagte betreibt in Nordrhein-Westfalen eine Betreuungseinrichtung. Der Kläger ist dort als Altenpfleger beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 17/18
2012-10-19
BFH 7. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung - Prozessverschleppungsabsicht
...Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 102, jeweils m.w.N.). 5 Im Streitfall hat der Kläger seinen Antrag auf Terminsverlegung mit bereits vor Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung für diesen Tag vereinbarten geschäftlichen Terminen in S begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/12
2011-10-27
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr (2006) im Anschluss an seine schulische Ausbildung (Abitur) Informationswissenschaften an einer Universität....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/11
2012-04-19
BFH 2. Senat, Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...Das FG wies die Klage ab. 2 In der Revisionsbegründung vom 17. November 2009 beantragte die Kostenschuldnerin, die Vorentscheidung aufzuheben und den Lotteriesteuerbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 3/12
2012-02-22
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 9/12, 4 B 9/12, 4 PKH 1/12
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2011-01-12
BFH 6. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
...NV: Unterlässt ein nicht rechtskundig vertretener Kläger eine Rüge wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung, liegt darin kein konkludenter Rügeverzicht, wenn dem Kläger mangels richterlichen Hinweises nicht erkennbar war, dass sein bisheriger Sachvortrag unzureichend war . 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn (S), der seit September 2005 eine Ausbildung zum Fertigungsmechaniker absolvierte. Das Ausbildungsverhältnis endete am 30. Juni 2008. Ab Juli 2008 wurde S von seinem bisherigen Ausbildungsbetrieb für zwei Monate in ein Arbeitsverhältnis mit Vollzeitbeschäftigung übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, Qualifizierungsmaßnahmen nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seinen 1981 geborenen Sohn S. S war im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 noch an einer Fachhochschule für den Studiengang Maschinenbau immatrikuliert. Im Dezember 2005 teilte der Kläger der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit, dass S sein Studium zum 31. Dezember 2005 beenden und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/08
2016-10-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid - Vorliegen eines Verwaltungsakts - richterliche Sachverhaltswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen
...Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass auch über Oktober 2016 hinaus bei ihm weiterhin ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" vorlägen, fehle es für diese Feststellungsklage bereits am allgemeinen Rechtsschutzinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 42/16 B