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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 52,85 Euro zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Vergütung des Klägers entsprechend den Tariflohnerhöhungen des Baugewerbes anzupassen. 2 Der Kläger ist seit 1971 in dem Bauunternehmen der Beklagten als Spezialbaufacharbeiter beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente iHv. 244,26 Euro für die Zeit ab November 2006. 2 Der am 11. August 1944 geborene Kläger trat mit Vereinbarung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 11. Februar 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ist, als Werker beschäftigt. 3 Der Kläger war zumindest seit Oktober 2012 der L GmbH (L) zur Arbeitsleistung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
...Der Kläger erhält seither eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 11 TVöD-BT-V/VKA. 4 Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V/VKA. Er hat die Auffassung vertreten, seine gesamte Betreuungstätigkeit sei auf ein einheitliches Arbeitsergebnis ausgerichtet. Es liege ein großer Arbeitsvorgang vor, der nicht weiter unterteilt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 933/11
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Patentanwalt und Mitglied der beklagten Patentanwaltskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...Eine Eigentumsumschreibung ist bislang nicht erfolgt und der Besitz nicht auf den Kläger übergegangen. Bis Ende 2012 hat sich der Kläger vertraglich ein an keine Voraussetzungen geknüpftes Rücktrittsrecht vorbehalten. Zur Sicherung seiner Erwerbsansprüche sind Auflassungsvormerkungen in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ( nur noch) für die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 8.11.2009. 2 Der am 9.11.1984 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter und deren Ehemann, der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 R
2015-08-21
BFH 1. Senat, Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der in den Streitjahren (2006 bis 2009) im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in jenen Jahren als Kapitän auf verschiedenen Kreuzfahrtschiffen nichtselbständig tätig. Er war aufgrund eines "Seaman's Employment Contract" bei der D-Ltd. mit Sitz in Zypern angestellt. Die D-Ltd. stellte als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/13
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...September 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/14
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu 83 % und der Beklagte zu 17 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2017-01-17
BAG 9. Senat
...April 2015 - 1 Ca 187/15 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung. 2 Die Beklagte betreibt in H ein Unternehmen des Erd- und Straßenbaus und unterhält mehrere Baustellen im Nahbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/16
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
....), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören. 1 Der Kläger will für einen Einsatz in Afghanistan Auslandsdienstbezüge an Stelle von Auslandsverwendungszuschlag erhalten. 2 Der Kläger ist Soldat im Rang eines Kapitänleutnants; er ist dauerhaft zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzt. Er leistete vom 6. Mai bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)
...Februar 2004 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der X AG ein mit einem mehrere Jahrzehnte alten Verwaltungs- und Produktionsgebäude und einer Tiefgarage bebautes Grundstück. Beim Abschluss des Kaufvertrags war es an einen Dritten vermietet. Der Mietvertrag endete zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/10
2010-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung X vom 12. November 1998 erfüllte das Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) genannten staatlichen und kommunalen Einrichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/08
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Großvater der Parteien) geerbten und seitdem von ihr betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires auf den Kläger. Die Übertragung erfolgte gemäß Nr. 7 des Übergabevertrages "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich". 3 Der Kläger führte den Betrieb bis 1996 fort. 4 Durch notarielles Testament vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 17. August 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 12. Juli 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Nachdem der Beklagte unter Berücksichtigung eines zunächst bestehenden Untermietverhältnisses die tatsächlich geringeren KdU übernommen hatte, forderte er den Kläger mit Schreiben vom 18.9.2007 zur Kostensenkung auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2015-01-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...Zugleich bot sie dem Kläger ab dem 1. März 2013 eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden und einer Bruttomonatsvergütung von 848,28 Euro an. 4 Der Kläger hat das Änderungsangebot abgelehnt und fristgerecht Klage erhoben. Er hat gemeint, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 164/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die versorgungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006 in rechnerisch unstreitiger Gesamthöhe von 500,00 Euro zu zahlen. 2 Der Kläger, der im Zeitraum vom 1. Januar 1966 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 123/08