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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war vom 1. August 2006 bis zum 16. Januar 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Kaltmiete betrug ursprünglich monatlich 655 € zuzüglich 30 € für Garage und Stellplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/16
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 I. Die Parteien haben über die Höhe der geschuldeten Vergütung gestritten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage teilweise stattgegeben. Der Senat hat auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 27. Juni 2012 (- 5 AZR 496/11 -), das dem Kläger am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...September 2011, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger von privat. 2 Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3. Oktober 2011 erwarb der Kläger das Fahrzeug zum Preis von 14.700 €. Sein verunfalltes Fahrzeug wies laut Sachverständigengutachten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...I. 1 Der Kläger verlangt die Feststellung, dass der Beklagte seine Pflichten als Verwalter einer aus dem Kläger und zwei weiteren Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt hat, indem er es ablehnte, den von dem Kläger nachgemeldeten Tagesordnungspunkt "Einbau von Rauchschutztüren" zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/10
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
...Der Kläger fordert von der Beklagten nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Jahr 2000 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 BGB die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge sowie die Herausgabe von Nutzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/18
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Woher diese Mittel stammten, ist streitig. 3 Der Kläger hat im Wege der Schenkungsanfechtung Rückgewähr von 22.116,51 € nebst Zinsen verlangt, weil sich infolge der Zahlungen der Wert des zugewandten Grundstücks erhöht habe und die Beklagten insoweit keine Gegenleistung erbracht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2014-01-30
BFH 10. Senat, Kein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
...Der beschließende Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, wonach die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO darzulegen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 63/13
2010-09-08
BSG 14. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 30.9.2005. In der Sache ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Geldbeträge als Einkommen zu berücksichtigen sind, die ihm seine Mutter in dieser Zeit gewährt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 96/10 B
2016-07-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Die Beklagte wandte sich im Ausgangsverfahren mit zwei getrennten Klagen einerseits gegen den Bewilligungsbescheid vom 22.7.2013 sowie andererseits gegen den gesondert erlassenen Sperrzeitbescheid vom 22.7.2013. SG und LSG sahen die zweite (wegen Sperrzeit) erhobene Klage als unzulässig an (zuletzt Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 9.3.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/16 B
2010-05-18
BFH 1. Senat, Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens
...Streitig ist, ob Arbeitslohn der inländischen Besteuerung unterliegt. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in den Streitjahren 2002 bis 2005 unbeschränkt steuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes war, bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Kapitän zur See....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 204/09
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...März 2016 beanstandete der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass in dessen Internetauftritt verschiedene nach § 5 TMG vorgeschriebene Impressumsangaben fehlten, und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, wies jedoch die Abmahnkostenforderung des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2019-02-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-02-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 65/17 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Oktober 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/17
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht. 2 Der Kläger steht seit dem 1. April 1999 mit der Beklagten zu 1. in einem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 579/15
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...August 2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.866,10 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz haben der Beklagte zu 78 vH und der Kläger zu 22 vH zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks in B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Soweit der Kläger Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat, liegen solche nicht vor. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers. 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. 2 Der im Jahr 1955 geborene Kläger reiste 1970 in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Ingenieurleistungen. 2 Der Kläger betreibt das Alten- und Pflegeheim "H. a. S.". Er beabsichtigte dessen Umbau und Erweiterung. Mit Ingenieurvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Dezember 1992 geborene Kläger verfügt über einen Realschulabschluss und ist Mitglied der IG Metall. Er bewarb sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2009 bei K. Nach einem Vorstellungsgespräch wurde er von dort an den Beklagten vermittelt. Dieser schloss mit dem Kläger unter dem 26. März 2010 einen Berufsausbildungsvertrag für die Ausbildung zum Industriemechaniker....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger sei von der Förderung nach KULAP 2000 ausgeschlossen, weil er mit seinen Förderanträgen für die Förderjahre 2002/03 (Schlag ...) und 2003/04 (Flurstück ...) absichtlich falsche Angaben gemacht habe. 4 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14