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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklagten zu 3 und 4. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Geburt im Krankenhaus I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer vom Kläger auf Antrag begründeten Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2005 Versicherungsfreiheit eingetreten war, und über die Erstattung hierfür entrichteter Beiträge. 2 Der 1956 geborene Kläger, der seit Mai 1997...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Am 16.7.2007 gab der Kläger den Einkommensteuerbescheid für 2005 zu den Akten, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von 10 405 Euro ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Alterspension und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der am 27. Juli 1949 geborene Kläger war vom 1. Januar 1978 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...Hilfsweise hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe. 3 Das Landgericht hat auf diesen Hilfsantrag des Klägers festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, soweit er den Beschluss in der Hauptversammlung betreffend die Wahl des Aufsichtsratsmitglieds M. betreffe, und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Juli 2007 hob der Kläger 120 000 € in bar vom Konto ab, 155 000 € verwendete er für den Erwerb von Wertpapieren. Weitere 170 000 € sollten an einen anderen Rechtsanwalt überwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...Oktober 2012 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam waren. Der Kläger machte eine Fortsetzung der Lieferungen von einem Preisaufschlag von 30 v.H. abhängig. Unter dem 1./4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automatisierungsanlagen Cottbus
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. 2 Der 1956 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/11 R
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme der durch die Versäumnis der Beklagten im Termin vor dem Amtsgericht am 22. Mai 2012 veranlassten Kosten - zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks, das mit einem Wohnungsrecht der Beklagten, der Mutter der Vollstreckungsschuldnerin, belastet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...August 2008 ist der Kläger dauernd in Vollzeit beschäftigt. Mit Urkunde vom 29. November 2005 wurde der Kläger zum Studienrat ernannt. Diese Urkunde enthielt keinen Zusatz zur Teilzeitbeschäftigung. 3 Der Kläger wandte sich ohne Erfolg gegen die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung mit der Lebenszeiternennung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Die Kläger zeigten die Mängel der Beklagten an und teilten mit, dass sie den Aufenthalt in dem Ferienhaus nicht für zumutbar hielten. Da die Beklagte keine Abhilfe leistete, reisten die Kläger am Folgetag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...Eine Befristung und Herabsetzung des Unterhalts wurde seinerzeit vom Kläger nicht geltend gemacht und vom Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung auch nicht behandelt. 4 Mit der im November 2007 erhobenen Abänderungsklage erstrebt der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/08
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Juni 2004 in Deutschland auf. Von September 2004 bis Januar 2006 war er im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke betrieben werden können (Anlage B zur Handwerksordnung), eingetragen. 2 In Polen lebt die geschiedene Ehefrau des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/08
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Oktober 2013 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 BBesO eingewiesen. 4 Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers hin die Beklagte verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...Auch sei zu erwarten, dass der Kläger wegen einer schweren chronischen Erkrankung eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werde. Am 2.4.2007 erschien der Kläger in Begleitung einer Mitarbeiterin der Tagesklinik des A.-Klinikums H. bei der Beklagten und stellte sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung nach dem zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geschlossenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...August 2013, zur Abwendung der Räumungsklage die vom Kläger eingeklagte rückständige Miete sowie darüber hinaus die fällige Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung zu zahlen; zugleich wurde dem Jobcenter aufgegeben, noch am selben Tage gegenüber dem Kläger eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/14
2014-12-17
BFH 4. Senat, Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/11