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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Juni 2008 lehnte der Kläger mit Bescheid vom 18. Juli 2008 ab, da die Michaelis-Schule in G. die für den Förderbedarf des Kindes zuständige Einrichtung sei und durch Aufnahme in die S. -R. -Schule unverhältnismäßige Mehrkosten im Rahmen der Sozialhilfe entstehen würden. Gleichwohl erklärte sich der Kläger bereit, dem Kind den Besuch der S. -R. -Schule bis Ende 2008 zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung eines ihm zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Darlehens. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 17. Dezember 2003 über das Vermögen der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/07
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...Datum ersichtlich sind, ablehnte. 2 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Klage vor dem SG Heilbronn erhoben und gleichzeitig die Verweisung des Rechtsstreits an das VG Stuttgart beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2015-02-25
BAG 1. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.236,52 Euro brutto zuzüglich fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. April 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14,76 Euro brutto zuzüglich fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. November 2012 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 642/13
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Alleinerbe seines am 19. Oktober 2011 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Patient) gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des Patienten in den Jahren 2010 und 2011 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Der Anspruch auf Krg entfalle (§ 51 Abs 3 SGB V), wenn der Kläger nicht innerhalb der Frist den Antrag stelle (Bescheid vom 27.7.2009). Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg schriftlich Reha und zugleich, das Verfahren ruhend zu stellen. Antragsvordrucke bräuchten nicht zugesandt zu werden (28.9.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand
...Zwangsrekrutierungen junger Männer durch die Taliban oder die Nordallianz seien im ganzen Land üblich und drohten auch dem Kläger bei einer Rückkehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/09
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger ab Oktober 2015 monatlich eine Hinterbliebenenrente zu zahlen. 2 Der Kläger begründete im September 2013 mit dem im Mai 1943 geborenen T eine eingetragene Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 631,12 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 182,42 Euro seit dem 1. Februar 2015 und aus weiteren 448,70 Euro seit dem 31. Oktober 2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. 2 Die auf alle Nichtzulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 I. Die Kläger machen das Vorliegen absoluter Revisionsgründe nach § 138 VwGO geltend. Diese Rügen führen nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) zunächst fortlaufend Kindergeld für seine 1984 geborene Tochter (T). T beendete ihr Studium der Rechtswissenschaften im April 2008 mit dem 1. Staatsexamen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/10
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Der klagende Vertragsarzt, Arzt für Chirurgie und Handchirurgie mit Praxissitz in O., ist mit seiner Stufenklage in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2015-10-29
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14) 1 Der Kläger begehrt, im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Verfahren seiner zurückgewiesenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision fortzuführen und die Revision wegen Divergenz zuzulassen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat in dem zugrunde liegenden Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14)
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Im Übrigen sind die Kläger im Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden und es sind unter anderem im Hinblick auf die ihr Anwesen treffenden Belastungen Betriebsbeschränkungen angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen Verfahrensrecht verstoßen (1.) und die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (2.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies der Fall sein könnte. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage in Höhe von 20.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 1.000 € gemäß Beitrittserklärung vom 5. November 2005 über die Beklagte zu 4 als Treuhandkommanditistin an der Beklagten zu 1, einem Prozesskostenhilfefonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2018-01-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Oktober 1991 geborenen Sohnes (S). S schloss im März 2010 einen Vertrag über die Ausbildung zum ... ab. Die Ausbildung begann im August 2010 und sollte bis Februar 2014 dauern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/17
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Seine Berufung, mit der er nur noch die Zahlung von 10.181,99 € (28.364,96 € - 3.182,97 € - 15.000 €) aus abgetretenem Recht nebst Zinsen begehrt hat, hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2010-11-23
BVerwG 4. Senat, Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
...Im Übrigen sind die Kläger im Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden und es sind unter anderem im Hinblick auf die ihr Anwesen treffenden Belastungen Betriebsbeschränkungen angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/10
2010-03-11
BFH 6. Senat, Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Fluglotse Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/08