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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr (2011) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihren beiden Kindern bewohnten sie ein Zweifamilienhaus in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen diesem auf der Grundlage eines Hofübergabevertrages ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, seinen Eltern auf Lebenszeit ein Altenteil zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. aus der Rechnung der Firma … GmbH (X-GmbH) vom 28. November 2005 und der Firma … GmbH (Y-GmbH) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 18. August 2003 Geschäftsführer der C-GmbH. Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 nach vereinbarten Entgelten und gab monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und Quartalsprofilen als Indizienbeweis
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9688 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars aufgrund einer Plausibilitätsprüfung für das Quartal II/2005. 2 Der Kläger ist seit 1975 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/11 B
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 2 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2012-02-13
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend dargelegt, dass die Revision wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen sei. 3 a) Um eine Divergenz des Urteils des Finanzgerichts (FG) von Entscheidungen des BFH ordnungsgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 12/12
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Die Beteiligten streiten um die Aufhebung des dem Kläger für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.5.2013 bewilligten Alg II und eine Erstattungsforderung in Höhe von 53 399,10 Euro, wobei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit C T streitig ist. Die Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des SG vom 29.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2015-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2013 9 K 3744/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 89/13
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Dabei ist vorrangig über eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu entscheiden. 2 Der Kläger ist als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate April 2014 bis Juni 2014 in Höhe von 53,94 € nebst 8 € Säumniszuschlag festgesetzt hat. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2013-08-08
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
...I. 1 Streitig ist, ob bei einer zeitlich unbefristeten Versetzung an eine Einrichtung des Arbeitgebers diese zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn eine Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Er wohnt mit seiner Familie in S im Kreis I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/12
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schenkte im Jahr 2002 seinem Sohn (S) einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH und behielt sich den Nießbrauch an dem Anteil vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz eines Unfallschadens. 2 Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich eines am 10. Juni 2011 erlittenen Glasbruchschadens an seinem PKW sowie aufgewandter Gutachterkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Der 1955 geborene Kläger stand als Vermessungsinspektor im Dienst des beklagten Landes, mit Ablauf des 31. Juli 2014 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Seit Januar 2011 wurde er auf seinen Antrag hin in Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Im Übrigen sind die Kläger im Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden und es sind unter anderem im Hinblick auf die ihr Anwesen treffenden Belastungen Betriebsbeschränkungen angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...Der 1966 geborene Kläger, der als Vollzugsbeamter im Dienst des Beklagten steht, zog sich im Rahmen des Dienstsports einen Schlüsselbeinbruch sowie einen Bänderabriss an der Schulter zu. Nach dem Sturz, der als Dienstunfall anerkannt worden ist, war der Kläger etwas mehr als vier Monate krank geschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/11
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzgeschäften mit Schuldverschreibungen, die die X-Bank AG im Jahr 2007 emittierte und von denen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) im September 2007 10 Stück zu einem Emissionspreis von … € --einschließlich 3 % Emissionsaufgeld-- erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Klage sei unzulässig, weil sie wegen ihrer Staatenimmunität nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden könne. Die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 wirkten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ein und führten ohne jeden weiteren Umsetzungsakt zu einer Verminderung seiner Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Formulararbeitsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)