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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
...I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. Gesellschaft für Arbeitsvermittlung mbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/09
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
...Dezember 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die in Höhe von 28.665,23 € erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigungen und unterlassener Renovierungsarbeiten und den hilfsweise auf Feststellung des Bestehens dieser Forderung gerichteten Antrag abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 31/18 1 Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) und wurde zum 1. Mai 2014 zum Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Bezüge für verfassungswidrig zu niedrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2016-12-16
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG - Ungleichbehandlung - Darlegungsanforderungen)
...F. unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Urteils des SG Chemnitz vom 7.5.2015 verneint, weil dem Kläger unter Berücksichtigung seines für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Gewerbebetrieb kein höherer Anspruch zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/16 B
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages
...Vor der Kündigung beider Verträge durch den Beklagten hatte der Kläger monatliche Prämien von insgesamt 148,78 € (291 DM) zu zahlen. Bis zum 1. Januar 2005 wäre der monatliche Prämienbetrag auf 163,67 € gestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 265/08
2012-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger war seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 31. März 2006 beantragte er bei der Beklagten die Gestattung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht". Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/11
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Streitwert: 27.590,60 € I. 1 Der Kläger verlangt Werklohn. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2012-07-09
BFH 6. Senat, Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
...Solche divergierenden Rechtssätze sind weder von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebracht noch ist das Vorliegen solcher divergierender Rechtssätze ersichtlich. 3 Denn soweit die Kläger vorbringen, dass der BFH in seiner Entscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 38/12
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
...Dies gilt bereits deshalb, weil der Kläger die Beschwerdefrist nicht eingehalten hat. 3 Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/17
2012-03-29
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung
...Zudem wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Sache nicht gegen eine Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils im Grundsätzlichen, sondern gegen die Einzelfallwürdigung des Finanzgerichts (FG). 4 Auch hinsichtlich des BFH-Urteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 120/11
2013-04-26
BFH 3. Senat, Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen
...Senat III B 141/12 Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen NV: Rügt der Kläger im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision, das FG habe rechtsfehlerhaft einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben und deshalb zu Unrecht die Klage als unzulässig verworfen, so kann der damit geltend gemachte Verfahrensmangel nicht zur Revisionszulassung führen, wenn das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/12
2015-05-28
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts
...Zivilsenat III ZR 260/14 Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) werden auf 1.000 € festgesetzt. 1 Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/14
2018-06-06
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 32/17 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle, hilfsweise die Feststellung, dass er bis zum 30. Juni 2017 keine Erlaubnis benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/17
2013-07-01
BVerwG 4. Senat
...5 Mit dieser Fragestellung möchten die Kläger, wie sie in ihrem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/13
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...Juli 2009 von den Beklagten an den Kläger zu erstatten sind. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren, der Kläger hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Gegenstandswert: 468,74 € I. 1 Der Kläger hat die Beklagten wegen der Folgen einer Operation auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, AfA nach Einlage
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Apotheke; die Räumlichkeiten hierfür hatte er zunächst von seinem Vater gemietet. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zum 30. Juni eines Jahres....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/09
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Die Verbandsgemeinde erließ unter demselben Aktenzeichen gegen den Kläger bezüglich des Wildschadens des Beklagten zu 1 einen Vorbescheid über 8.721,58 € und bezüglich des Wildschadens des Beklagten zu 2 einen Vorbescheid über 5.915,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2013-10-23
BFH 1. Senat, Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 (u.a.) Kapitaleinkünfte aus den Niederlanden, Kanada, Puerto Rico (USA) und Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/12