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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BAG 6. Senat, Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...Dezember 2010 erhielt der Kläger eine persönliche Zulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw iHv. 402,34 Euro monatlich. 13 Mit seiner Klage verlangt der Kläger Differenzbeträge von 722,93 Euro brutto nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw für die Monate August bis Oktober 2009 in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 619/11
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 65 % und die Beklagte 35 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden vorgezogenen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2015-07-16
BVerwG 1. Senat
...Der Kläger gab an, er sei deutscher Volkszugehörigkeit und seine Muttersprache sei Deutsch. Im Oktober 1993 erteilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers einen Aufnahmebescheid, in den der Kläger und die gemeinsamen Kinder als Ehegatte bzw. Abkömmlinge einbezogen waren. Der Kläger reiste mit seiner Familie im März 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/14
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Der Kläger legte Widerspruch ein. Der Präsident des Landgerichts Stuttgart wertete diesen als Dienstaufsichtsbeschwerde und teilte dem Kläger mit, er sehe keine Veranlassung für Maßnahmen der Dienstaufsicht. 4 Der Kläger hat daraufhin Klage mit dem Begehren erhoben, unter Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts Nürtingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2014-05-21
BFH 9. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...dem die Vertragsbeteiligten kraft mündlicher Abrede vom schriftlich Vereinbarten abweichen, ist mangels Klärungsbedürftigkeit nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn ihre Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 Die von den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 152/13
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 31/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 31/15
2010-04-09
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung
...Senat IX B 221/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es mit seinem klageabweisenden Urteil über den ursprünglichen Sachantrag anstatt über den vom Kläger zwischenzeitlich gestellten (einseitigen) Erledigungsantrag, also die Erledigungsfrage, entscheidet. 1 Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 221/09
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 In der Sache wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) maßgeblich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung. Damit ist weder der Revisionszulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 105/15
2013-05-27
BFH 9. Senat, Herstellungskosten eines Gebäudes
...Herstellungskosten eines Gebäudes NV: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: ursprünglich: 95.000 € ab 22. Juli 2007: 441.602,75 € ab 15. Oktober 2009: bis 65.000 € 1 Der Kläger hat nach Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/08
2011-10-19
BFH 9. Senat, Gerichtskosten - Absehen von einer Festgebühr - Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Für ein von den Klägern, Beschwerdeführern und Erinnerungsführern (Kläger) hervorgehobenes Ermessen des Gerichts, diese Gebühr zu ermäßigen oder nicht zu erheben, besteht keine Rechtsgrundlage, weil die Beschwerde durch Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 9/11
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 35/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/15
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
...Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des SG vom 12.8.2015; Urteil des LSG vom 29.6.2017). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe den Widerspruch des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 30/18 1 Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er ist als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation als verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über die Aufrechnung einer Kraftfahrzeugsteuerverbindlichkeit mit einem Anspruch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Februar 1992 III ZR 199/89. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2011-09-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 1. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/11
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Senat B 4 AS 29/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2011-02-16
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtsfrage - Darlegungspflicht - Klärungsbedürftigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - 1 Monat - Kalendertage - 30 Tage
...Im Streit ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengelds (Alg) ab dem 1.3.2009. 2 Der 1949 geborene Kläger war bis zum 28.2.2009 als Bürofachkraft beschäftigt. Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1.3.2009 Alg in Höhe von 64,16 Euro täglich (Bescheid vom 27.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 22.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 156/10 B
2015-05-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
...Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag des Klägers vom 25. Februar 2015 auf Erlass eines Anerkenntnisurteils gegen die Beklagte wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
2016-06-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 25/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/16 B