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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A. Es liegt unweit des Flusses B. Der Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und eine sich anschließende Feier anlässlich seines 25-jährigen Priesterjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Priester....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Februar 2010 von seinem Vater ein Grundstück. Da gegen diesen offene Steuerforderungen bestanden, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/17
2011-01-12
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 2002 in Frankreich. Er war als Angestellter einer inländischen Aktiengesellschaft in Deutschland tätig, mit welcher er eine Beschäftigung nach dem sog. Blockmodell gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG 1996) vereinbart hatte. Die Arbeitsphase dauerte vom 1. November 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
...Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist, ob den Klägern für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2006 höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen. 2 Der 1959 geborene Kläger zu 1, die 1962 geborene Klägerin zu 2 und die 1998 geborene Klägerin zu 3 bewohnten eine 88,59 qm große Drei-Zimmer-Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/09 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine beiden 1993 bzw. 2006 geborenen Kinder in der Zeit von August bis Dezember 2007 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) hat. 2 Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist in Polen als selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/10
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30. Das LSG hat diese Herabsetzung gemäß § 48 Abs 2 S 1 SGB X für rechtmäßig erachtet (Urteil vom 7.2.2018). Beim Kläger lägen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten am 28.11.2012 folgende Teilbehinderungen vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2016 6 K 277/10 aufgehoben. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1999 eine vom Bauträger noch zu errichtende Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Grundstück befindet sich in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2014-01-14
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens
...Der Kläger war seit Anfang 2004 wegen Beschwerden der Lendenwirbelsäule arbeitsunfähig. Er wurde zunächst ambulant und im Jahr 2005 zweimal operativ behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/13
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das Finanzgericht (FG) eine eingegangene Zahlung als steuerpflichtige Einnahme in dem Einzelunternehmen der Klägerin erfasst hat, da bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Zufluss vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Der Beklagte zu 1 übersandte dem Kläger Anfang März 2008 das stattgebende Urteil mit dem handschriftlichen Vermerk: "Ich bitte um ½ Gegenrechnung". 2 Der Kläger übersandte im August 2008 eine entsprechende Berechnung, die einschließlich Umsatzsteuererstattung zu einer Forderung von 3.279,10 € kam. Nach weiterem Austausch antwortete der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - Praxen mit geringer Fallzahl
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 38 731,79 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 B
2010-03-24
BAG 10. Senat, Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Jahressonderzahlung. 2 Der Kläger war seit dem Jahr 1996 bei der D GmbH & Co. KG beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging zum 1. Januar 2004 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 43/09
2011-09-02
BFH 3. Senat, Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Wirtschaftsjahr 2006 für die Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Investitionszulage in Höhe von 27.837 €. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/10
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Es hat auch die zuerkannten Ersatzansprüche wegen Unterversicherung gekürzt und weitere Kosten für einen Austausch der Holzvertäfelung nicht berücksichtigt. 6 Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, mit der er seinen Klageantrag in Höhe von 52.198,74 € weiterverfolgen will. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2016-10-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...Zudem hat sich der Kläger persönlich in zahlreichen Schreiben gegenüber dem Gericht zur Sache geäußert. 3 II. 1. Der Antrag auf PKH ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/16 B
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Im Anschluss hieran sprach der Beklagte dem Kläger gegenüber durch Bescheid ein Hausverbot für die Diensträume dieses Standortes für die Zeit bis zum 31.3.2014 aus und ordnete die sofortige Vollziehung des Hausverbotes nach § 80 Abs 2 Nr 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an (Bescheid vom 18.3.2013, Widerspruchsbescheid vom 19.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2017-10-17
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird auf die vom Kläger verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen erstreckt, die für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erforderlich waren. 1 A. Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Er hat beim Arbeitsgericht Zwickau mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15
2017-07-12
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 4 K 1072/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/14