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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Sie übersandte dem Kläger jährlich Kontoauszüge, aus denen sich unter anderem der deklarierte Wertzuwachs und der jeweils aktuelle Vertragswert ergaben. Im März 2005 beantragte der Kläger, die regelmäßigen Auszahlungen auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. 1 Die Parteien streiten - noch - über den Antrag der Beklagten, das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. 2 Der im März 1940 geborene Kläger war seit 1. Dezember 1993 bei der Beklagten als Leiter des Rechts- und Ordnungsamts beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...November 2015 erhielt der Kläger bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit am 25. Mai 2016 Krankengeld in Höhe von 14,93 Euro netto kalendertäglich. 6 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2012-09-26
BFH 7. Senat, (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
...Im Streit sind Haftungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) als ehemaligen Geschäftsführer und den Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) als ehemaligen faktischen Geschäftsführer der A-GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern und Zinsen aus den Jahren 1999 und 2000. 2 Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/11
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 14 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht mit den Hauptanträgen entsprochen. Die zulässige Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung des von einem Konto des Sohnes des späteren Schuldners gezahlten Arbeitsentgelts im Wege der Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 18. Februar 2009 am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2018-03-27
BFH 8. Senat, (Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger war als Geschäftsführer der H-GmbH tätig. Diese Gesellschaft war eine Tochtergesellschaft der B-GmbH. 3 Zwischen der B-GmbH als Organträgerin und der H-GmbH bestand im Streitjahr eine ertragsteuerliche Organschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/15
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung
...Unter den dort tätigen Assistenzärzten befinden sich jeweils auch immer solche Ärzte, die die Facharztausbildung abgeschlossen haben. 4 Mit seiner Klage geht es dem Kläger nach erfolgloser Geltendmachung gegenüber der Beklagten um die Feststellung, dass er ab August des Jahres 2006 nach der Entgeltgruppe III Stufe 2 TV-Ärzte/VKA zu vergüten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/10
2011-03-24
BAG 6. Senat, Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zuwendung für das Jahr 2007. 2 Der Kläger ist seit Mai 1994 in einem Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 wurde er zum Oberarzt in der Abteilung für Anästhesiologie im Herzzentrum des Krankenhauses ernannt. In Nr. 4 des Dienstvertrags vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 765/09
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Dezember 2014. 4 Hiergegen hat sich der Kläger fristgerecht mit der vorliegenden Klage gewandt. Die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei ausgeschlossen. Bei den Verhandlungen über den letzten Arbeitsvertrag sei ihm zugesagt worden, er könne solange arbeiten, wie er wolle. Die Kündigung sei treuwidrig und sozial nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anzuerkennen ist oder ob er jedenfalls einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines diesbezüglichen Antrags hat. 2 Der Kläger ist ein seit 1949 bestehender, im Vereinsregister eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...April 2008 - 1 Ca 489/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem zwischen dem Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e.V. (KAH) und dem Marburger Bund - Landesverband Hamburg - am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 214/09
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger unter Anerkennung einer "mittelgradigen depressiven Störung" als Unfallfolge ab 1.3.1998 Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH zu zahlen ist. 2 Der Kläger war ab August 1995 als Gepäckabfertiger bei der damaligen Flughafen AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Hiergegen wendet sich der Kläger nur noch mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1, § 131 Abs 2 Satz 2 iVm Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...September 2009 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger zuletzt Vergütung von 978,5 Überstunden mit einem aus dem Grundgehalt abgeleiteten Stundensatz von 6,35 Euro brutto geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die pauschale Abgeltung von Überstunden sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Gas- und Stromkosten iHv. 25 vH freizustellen. 2 Der im Juli 1948 geborene Kläger war seit dem 1. April 1963 bei der Wuppertaler Stadtwerke AG (im Folgenden: WSW AG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2016-07-21
BFH 10. Senat, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte 1994 und 1995 ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten errichtet und drei davon im Jahre 1995 veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/14
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...in Libyen an der Schulung dortiger Polizeikräfte für Sondereinsätze teilgenommen habe, die ab dem Jahr 2005 verdeckt über zwei Firmen organisiert worden seien; daraufhin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 3 Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger (u.a.) wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wurde von der Staatsanwaltschaft teilweise gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18