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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. März 2005 von der B-Bank ein näher bezeichnetes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 24.750 €. Das Geschäft wurde von der B-GmbH vermittelt, einer Immobiliengesellschaft mehrerer Banken, u.a. der Verkäuferin. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/12
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren vom 26. September 2004 bis 21. Februar 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. In § 3 Abs. 4 des Mietvertrages der Parteien vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. November 2014 12 K 1132/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2004 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2017-09-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag
...Der Kläger verweist zunächst auf seinen zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolglos gestellten Antrag, "zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger seit mindestens Mai 2008 außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer Tätigkeit von drei Stunden oder länger bzw. von drei Stunden bis unter sechs Stunden nachzugehen, ein neurologisch-psychiatrischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG)
...Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 € als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2009 zu berücksichtigen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute; der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/12
2014-07-18
BVerwG 3. Senat, Betrieb eines Naturbades
...Mit seiner Klage verfolgt der Kläger das Ziel, die Beklagte zu verurteilen, die Badeanstalt so zu betreiben, dass eine Schädigung oder Gefährdung seiner Gesundheit nicht zu besorgen ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Beschluss nach § 130a VwGO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 74/13
2019-04-11
BSG
...Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2010 bis zum 28.10.2012 eine solche Rente zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom 20.2.2018). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/18 B
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Eine Verlängerung dieses Vertrags kam nicht zustande, da sich der Kläger nicht bereit fand, auf der Linie - wie vom Beigeladenen zu 4 gefordert - durchgängig behindertengerechte und der Abgasnorm EURO-3 entsprechende Niederflurbusse einzusetzen. Der Betrieb der Linie wurde daraufhin ausgeschrieben; an dieser Ausschreibung beteiligte sich der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2014-10-21
BAG 3. Senat
...August 2011 - 8 Ca 9773/11 - auch insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 verpflichtet ist. 2 Der Kläger bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Diese Vereinbarung kündigte der Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2011. 12 Die Beklagte zahlte an den Kläger vom 1. November 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2013 eine halbe Theaterbetriebszulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2014-05-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen
...Der Kläger trägt 2/3 und der Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/13 R
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist seit 1982 Notar mit Amtssitz in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. März 2009 über die bisher gezahlte Firmenrente iHv. monatlich 487,34 Euro brutto hinaus monatlich weitere 57,29 Euro brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/10
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 7 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...September 2007 zahlte die Beklagte dem Kläger eine Bruttovergütung in Höhe von 5.328,97 Euro monatlich auf der Basis der Entgeltgruppe II Stufe 3 des TV-Ärzte/VKA. Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 25. Januar 2007 erfolglos zur Vergütungszahlung nach Entgeltgruppe III Stufe 2 des TV-Ärzte/VKA aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 7/10 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. 2 Der 1971 in Khanakin (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste 1997 nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/10
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger mit den Hilfsanträgen (Berufungsanträge zu 3 und 4) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2018-05-24
BAG 2. Senat
...Februar 2016 konnte die Beklagte die Standorte für die Ausführung der Arbeiten jederzeit ändern und den Kläger einem anderen Bohr- oder Arbeitsort, einer anderen Position oder einem verbundenen Unternehmen zuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 55/18
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, nach welchem Tarifvertrag sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers im Versorgungsfall richtet. 2 Der Kläger ist seit dem Jahr 1990 bei der Gebühreneinzugszentrale für die Rundfunk- und Fernsehgebühren (im Folgenden: GEZ) tätig. Die Beschäftigung erfolgte zunächst auf der Grundlage verschiedener sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2012-10-18
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 381/12