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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...Er hielt es aufgrund weitgehender inhaltlicher Übereinstimmungen für erwiesen, dass der Kläger die Lösungshinweise gekannt habe. 2 Der erstinstanzlich erfolglosen Klage hat das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die erste, nicht aber in Bezug auf die zweite Aufsichtsarbeit stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung)
...I. 1 Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) investierte in den Jahren 2005 bis 2007 in fremdfinanzierte Anlagen und erzielte daraus 2006 bis 2008 Verluste. 2 Die Einkommensteuer- und Verlustfeststellungserklärungen des Klägers gingen für das Streitjahr 2006 am 2. März 2007 und für das Streitjahr 2007 am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/17
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...Dezember 2017 eingelegte Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Mai 2016 13 K 3559/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen das ihnen am 2. Juni 2016 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Eine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht in der GKV habe schon deshalb nicht bestanden, weil nur Versicherte befreit werden könnten, die - anders als der Kläger - (erstmals) versicherungspflichtig würden. Auch habe der Kläger den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu spät gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...., der Kläger zu 41 v.H. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Wasser- und Abwasserverband in Brandenburg, nimmt die beklagte Stadt - Mitglied des Klägers - auf Zahlung einer Entschädigung für die Entnahme von Trinkwasser aus dem verbandseigenen Leitungsnetz zum Zwecke der Brandbekämpfung anlässlich von zwei Schadensereignissen im Oktober 2004 und September 2005 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. 2 Der 1945 geborene B war bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter beschäftigt. Am 13. November 2003 begründete er mit dem Kläger eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. B verstarb am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...Nichts anderes gilt auch für die vom Kläger zitierte bilanzrechtliche Vorschrift des Handelsgesetzbuches. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2011-11-03
BFH 5. Senat, (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)
.... 2 Der Kläger ist Landwirt und versteuerte in 2007 seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften (§ 24 Abs. 4 UStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. In der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2010 beschäftigte die Beklagte den Kläger im Rahmen eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses. Während dessen Dauer vergütete die Beklagte dem Kläger lediglich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit einem Stundenentgelt iHv. 13,99 Euro brutto ohne Zuschläge und tarifliche Sonderleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 924/11
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Februar 2011 bot sie dem Kläger an, ihn „bis zum Abschluss der Reorganisation des Außendienstes weiterhin befristet bis zum 31.03.2012“ zu beschäftigen. Der Kläger nahm das Angebot an. 3 Am 18. Juli 2011 schlossen die Beklagte und der in ihrem Unternehmen bestehende Gesamtbetriebsrat eine „Vereinbarung über einen Sozialplan“ (SP 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1) 2/3, die Klägerin zu 2) 1/3. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Aktionäre der T. O. I. AG (im Folgenden: TOI). Die Hauptversammlung der TOI beschloss am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/12
2019-01-16
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Die Schwester (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb als Alleinerbin nach dem Tod des Vaters (V) u.a. eine Eigentumswohnung und wurde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/16
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete am ... Mai 2009 als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer die D-GmbH mit einem Nennkapital von 25.000 €. Das Nennkapital wurde vom Kläger in Höhe von 12.500 € eingezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...des Klägers ein Aufnahmeverfahren eingeleitet, das der Kläger nach ihrem Tod im Jahr 1998 im eigenen Namen fortführte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2012-02-03
BFH 9. Senat, NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
...Die Revision ist nicht wegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel zuzulassen. 2 Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist, können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Interesse der Prozessökonomie die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/11
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Februar 2017 nach der Entgeltgruppe 8 (Punkte 32) des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 544/17
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des vom Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Rücktritts von einem noch mit der Schuldnerin geschlossenen Aufhebungsvertrag. 2 Der Kläger war seit dem 2. Januar 1995 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2012-12-06
BSG 11. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
...Der Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/11 R
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Der Haftpflichtversicherer der Beklagten zahlte hierauf vorprozessual 252,50 €. 3 Mit der Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, die Zahlung weiterer 534,51 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15