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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers
...Senat 3 B 61/12 Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers 1 Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beklagte untersagte ihnen mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Im Revisionsverfahren geht es nur darum, ob er sich aufgrund einer Sekundärhaftung nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann. 2 Der Kläger beauftragte in den Jahren 1990 und 1997 die Beklagten zu 1 und 3 sowie den früheren Beklagten zu 2 mit den Leistungen der Leistungs-phasen 1 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. hinsichtlich des Um- und Erweiterungsbaus zweier Altenpflegeheime....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2013-07-01
BVerwG 4. Senat, Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...5 Mit dieser Fragestellung möchten die Kläger, wie sie in ihrem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/13
2014-03-20
BFH 8. Senat, (Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)
...August 2007 geltenden Fassung und um den Ansatz eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft. 2 Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) war im Streitjahr unter anderem als selbständiger Steuerberater tätig, wobei er Büros in drei Städten (mit einer Zweigstelle in einer weiteren Stadt) unterhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 13/13
2012-01-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird 1.152,02 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Auszahlung der sog. ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1358/11
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Im Streit ist die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine vom Kläger beantragte Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache zu übernehmen. 2 Der nach seinen Angaben im Jahr 1994 in G geborene Kläger reiste im August 2011 ohne gültige Papiere nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Zu ihnen gehört der Kläger. Nach Absatz 4 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages erhalten der beklagte Landesverband einen Sockelbetrag von 10 v.H. und die anspruchsberechtigten Gemeinden einen Sockelbetrag von jeweils 5 v.H. des Landeszuschusses zur Abdeckung der fixen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2015-02-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
...Februar 2007 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des A eröffnet und --nach Abberufung des zwischenzeitlich bestellten Rechtsanwalts B-- der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Für den weiterhin selbstständig tätigen Insolvenzschuldner A wurden in 2007 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet, davon für das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/14
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide zu verpflichten, ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO einzuweisen, festzustellen, dass es rechtswidrig gewesen ist, ihn nicht spätestens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2011-02-24
BFH 6. Senat, Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
...Dreimonatsfrist zur Anwendung kommt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (2007) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist auf der Grundlage des Heuervertrags vom ... als Seemann bei der Reederei X (Arbeitgeber) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/10
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), nachdem er am 2.9.2006 als zufällig vorbeikommender Passant auf dem M. eine durch eine Gewalttat schwerverletzte sterbende Frau auffand, ohne ihr wegen ihres aggressiven Hundes am Tatort helfen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2012-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 95/11
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax
...I. 1 Das Landgericht hat die Klage mit dem Kläger am 15. März 2010 zugestelltem Urteil abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit einem Schriftsatz vom 15. April 2010 Berufung eingelegt, der dem Oberlandesgericht Zweibrücken noch an diesem Tag vorab per Telefax zugeleitet werden sollte. Das Telefax ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/10
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
...Daraufhin bot die Beigeladene zu 1. dem Kläger am 9.7.2012 eine Versorgungszusage rückwirkend zum 1.8.2011 an, die der Kläger im Juli 2012 annahm. 3 Seinem Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in Höhe des Arbeitnehmeranteils zur GRV und Arbeitslosenversicherung entsprach die beklagte Krankenkasse für die Zeit vom 1.7. bis 31.7.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2013-07-31
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 28.3.2006; Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006; Urteil des SG Berlin vom 12.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 53/13 B
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargetan hat (§ 160a Abs 2 S 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als verspätet
...Gegenstandswert: 25.550 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten, soweit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren noch von Interesse, wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Der am 17. Mai 1940 geborene Kläger hatte sich bei einem Sturz am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/13
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2015-12-15
BSG 10. Senat, Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
...Während des Revisionsverfahrens, in welchem der Kläger die Verfassungswidrigkeit dieser Stichtagsregelung rügt, hat das BVerfG am 21.7.2015 (1 BvF 2/13 - NJW 2015, 2399 bis 2405) entschieden, dass die §§ 4a bis 4d BEEG idF vom 15.2.2013 mit dem GG unvereinbar und nichtig sind. 4 Der Kläger hat von einer weiteren Stellungnahme zum Urteil des BVerfG abgesehen und beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/15 R
2017-02-09
BFH 10. Senat, (Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2010 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Zimmerei. Da er seine Einkommensteuererklärung zunächst nicht einreichte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 49/16