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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Beides ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und sozialpädagogischer Betreuung des in Obhut genommenen Klägers nicht der Fall. 29 Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII als eine andere Aufgabe der Jugendhilfe beteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
...Danach obliege dem Jugendhilfeausschuss die Entscheidung, welche Träger der freien Jugendhilfe in welchem Umfang gefördert würden. Die Anerkennung eines Weisungsrechts des Beklagten widerspreche dem Gebot der partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der mit der Jugendarbeit beauftragten Träger der öffentlichen Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
...mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
...Deren Festlegung obliegt gemäß § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII in der Regel den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ihnen hierbei ein Beurteilungsspielraum zusteht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
...Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.). 17 Aus dem Umstand, dass Angebote der Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege als Leistungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) zuständigkeitsrechtlich von den §§ 86 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
...NV: Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar (durchgeleitet) vergütet hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16
...Ebenso wenig könne sich der Beklagte mit Erfolg auf eine Verletzung des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes berufen, da es nicht dem allein zur Fortgewährung der Leistung verpflichteten, sondern dem nunmehr örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliege, einem etwaigen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe zur Durchsetzung zu verhelfen. 6 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
...Sie beantragte durch ihre Betreuerin bei der Klägerin die Bewilligung von Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII, weil weder sie noch der Vater die weitere Erziehung ihres Sohnes gewährleisten könnten. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/11
...Die Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII SGB 8>) setzt bei einem Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger voraus, dass beide ihren Aufenthalt im Ausland haben, wenn der jugendhilferechtliche Bedarf mittels eines ausdrücklich oder konkludent gestellten Antrags an einen Träger der Jugendhilfe herangetragen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
...I S. 3464), - SGB VIII - nicht in Einklang. 8 Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
...Senat 5 B 21/16, 5 B 21/16 (5 C 1/17) Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland 1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/16, 5 B 21/16 (5 C 1/17)
...Er war aber nicht darauf beschränkt, sondern erstreckte sich grundsätzlich auf alle Leistungen der Jugendhilfe. 19 Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/12
...Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Leistungen der Jugendhilfe des Unternehmers im vorangegangenen Jahr ganz oder zum überwiegenden Teil direkt von einer Einrichtung mit sozialem Charakter vergütet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
...Mit dem Begriff der Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X sei nicht die Sozialleistungsart "Jugendhilfe" im abstrakten Sinne, sondern die erbrachte (oder vorgesehene) Jugendhilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung gemeint, d.h. die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII oder die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/09
...Allerdings soll die öffentliche Jugendhilfe nach § 4 Abs. 2 SGB VIII von eigenen Maßnahmen absehen, soweit freie Träger ein ausreichendes Angebot bereitstellen. Daraus wird mitunter die Subsidiarität kommunaler Betreuungsangebote gegenüber jenen der freien Jugendhilfe abgeleitet, jedenfalls aber ein gewisser Vorrang der freien Träger (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
...Unabhängig davon gehöre die Jugendhilfe und damit die stationäre Kinderbetreuung in Kindergärten zu den klassischen Betätigungsfeldern der freien Wohlfahrtspflege. Tagespflegepersonen ergänzten dies durch eine ambulante Betreuungsform. 10 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/11 R
...Auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch wenn diese im Ergebnis unbefriedigend sei - stehe der Klägerin kein Anspruch auf Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe in Form von Unterhaltsleistungen für ihre Enkel zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
...Die anteilig auf das Kinder- und Jugendhaus umgelegten Ausgaben für die schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe in Höhe von 350,00 € schloss sie mit der Begründung von der Förderung aus, damit werde keine Leistung der Jugendhilfe erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16
...Denn sie wird nicht unter den in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgelisteten Leistungen der Jugendhilfe genannt, sondern in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII den sonstigen Aufgaben der Jugendhilfe zugeordnet. Diese Unterscheidung setzt sich auch im Zweiten und Dritten Kapitel des Achten Buches Sozialgesetzbuch fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/14
...Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 22.8.2007 fest, dass die Kläger nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig seien, weil sie laufende Leistungen der Jugendhilfe erhielten. Die Widersprüche der Kläger wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2007 zurück. 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen mit Urteil vom 10.9.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R