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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
...Beides ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und sozialpädagogischer Betreuung des in Obhut genommenen Klägers nicht der Fall. 29 Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII als eine andere Aufgabe der Jugendhilfe beteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Danach obliege dem Jugendhilfeausschuss die Entscheidung, welche Träger der freien Jugendhilfe in welchem Umfang gefördert würden. Die Anerkennung eines Weisungsrechts des Beklagten widerspreche dem Gebot der partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der mit der Jugendarbeit beauftragten Träger der öffentlichen Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Deren Festlegung obliegt gemäß § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII in der Regel den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ihnen hierbei ein Beurteilungsspielraum zusteht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.). 17 Aus dem Umstand, dass Angebote der Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege als Leistungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) zuständigkeitsrechtlich von den §§ 86 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2016-11-30
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
...NV: Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar (durchgeleitet) vergütet hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
...Ebenso wenig könne sich der Beklagte mit Erfolg auf eine Verletzung des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes berufen, da es nicht dem allein zur Fortgewährung der Leistung verpflichteten, sondern dem nunmehr örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliege, einem etwaigen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe zur Durchsetzung zu verhelfen. 6 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
...Sie beantragte durch ihre Betreuerin bei der Klägerin die Bewilligung von Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII, weil weder sie noch der Vater die weitere Erziehung ihres Sohnes gewährleisten könnten. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/11
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Die Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII SGB 8>) setzt bei einem Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger voraus, dass beide ihren Aufenthalt im Ausland haben, wenn der jugendhilferechtliche Bedarf mittels eines ausdrücklich oder konkludent gestellten Antrags an einen Träger der Jugendhilfe herangetragen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...I S. 3464), - SGB VIII - nicht in Einklang. 8 Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
2017-01-05
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland
...Senat 5 B 21/16, 5 B 21/16 (5 C 1/17) Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland 1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/16, 5 B 21/16 (5 C 1/17)
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...Er war aber nicht darauf beschränkt, sondern erstreckte sich grundsätzlich auf alle Leistungen der Jugendhilfe. 19 Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/12
2016-06-22
BFH 5. Senat, Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
...Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Leistungen der Jugendhilfe des Unternehmers im vorangegangenen Jahr ganz oder zum überwiegenden Teil direkt von einer Einrichtung mit sozialem Charakter vergütet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
...Mit dem Begriff der Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X sei nicht die Sozialleistungsart "Jugendhilfe" im abstrakten Sinne, sondern die erbrachte (oder vorgesehene) Jugendhilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung gemeint, d.h. die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII oder die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/09
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Allerdings soll die öffentliche Jugendhilfe nach § 4 Abs. 2 SGB VIII von eigenen Maßnahmen absehen, soweit freie Träger ein ausreichendes Angebot bereitstellen. Daraus wird mitunter die Subsidiarität kommunaler Betreuungsangebote gegenüber jenen der freien Jugendhilfe abgeleitet, jedenfalls aber ein gewisser Vorrang der freien Träger (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
...Unabhängig davon gehöre die Jugendhilfe und damit die stationäre Kinderbetreuung in Kindergärten zu den klassischen Betätigungsfeldern der freien Wohlfahrtspflege. Tagespflegepersonen ergänzten dies durch eine ambulante Betreuungsform. 10 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/11 R
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
...Auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch wenn diese im Ergebnis unbefriedigend sei - stehe der Klägerin kein Anspruch auf Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe in Form von Unterhaltsleistungen für ihre Enkel zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...Die anteilig auf das Kinder- und Jugendhaus umgelegten Ausgaben für die schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe in Höhe von 350,00 € schloss sie mit der Begründung von der Förderung aus, damit werde keine Leistung der Jugendhilfe erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16
2015-10-21
BVerwG 5. Senat, Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
...Denn sie wird nicht unter den in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgelisteten Leistungen der Jugendhilfe genannt, sondern in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII den sonstigen Aufgaben der Jugendhilfe zugeordnet. Diese Unterscheidung setzt sich auch im Zweiten und Dritten Kapitel des Achten Buches Sozialgesetzbuch fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/14
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 22.8.2007 fest, dass die Kläger nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig seien, weil sie laufende Leistungen der Jugendhilfe erhielten. Die Widersprüche der Kläger wies sie mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2007 zurück. 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen mit Urteil vom 10.9.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R