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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Es beruht zum einen auf einem unzutreffenden Verständnis von § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Die verstärkte Belegung des Hotels mit "Normalfamilien" ließ gerade nicht den Schluss zu, dass der Hotelbetrieb auf Zwecke des Wohlfahrtswesens ausgerichtet war. 50 (bb) Ferner hat das FG zu Recht ausgeführt, es sei überdies nicht feststellbar, dass der Hotelbetrieb in seiner Gesamtrichtung die Zwecke der Jugendhilfe i.S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO der jeweils in den Streitjahren geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...August 2009 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Antragsrecht auf Kinder- und Jugendhilfe entzogen und das Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt. Die Beschwerde beider Eltern blieb erfolglos. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Mutter weiter gegen die Entziehung des Sorgerechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/11
2017-12-20
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Den vorgenannten Anforderungen wird die Beschwerde mit den von ihr aufgeworfenen Fragen nicht gerecht. 4 a) Das gilt zunächst, soweit sie die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, "ob ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung besteht, obgleich das betroffene Kind über einen Betreuungsplatz verfügt, der vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe mittels einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/17
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
.... § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, der die persönliche Befreiung der Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten in den im Einzelnen ausdrücklich und abschließend aufgeführten Gerichtsverfahren regelt, erfasst den vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger nicht zu den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...März 2010 bestätigte die Stadt S gegenüber der Familienkasse, dass die monatlichen Kosten für L und A vom Jugendamt der Stadt S als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII übernommen würden. 8 Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen waren im Wesentlichen erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Der beklagte Landkreis als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe erteilte der Klägerin im Jahr 2010 die bis zum 31. März 2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...Mit einem „Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger“ ist demgegenüber die Begründung einer organisatorischen Verbindung zwischen der Wohngruppe und einem anderen Träger der Jugendhilfe gemeint. Dabei ist der Begriff „Jugendhilfeträger“ iSv. § 4 des Anstellungsvertrages weit auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
.... … Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Für den Schulbesuch erstritten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht A Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII in Höhe von 20.906,77 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...Die Landeshauptstadt X (Landeshauptstadt) gewährte von Beginn an Jugendhilfe in Form von Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das Kindergeld erhielt die Landeshauptstadt aufgrund des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit --Agentur für Arbeit—Familienkasse-- vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
...einer besonderen Organisation zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, die auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten sind (vgl insoweit nur BSGE 106, 264 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 19 Nr 2 zur gleichlautenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ) und einen Bezug zur Sozialhilfe oder der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/12 R
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
...Senat VI R 31/14 Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe 1. Für den Begriff der "Behinderung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/14
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2014-06-03
BVerwG 5. Senat, Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel
...Senat 5 B 12/14 Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/14
2012-01-26
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
...Das FG hat auch zu Recht entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG 2008 (Leistungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr zumindest überwiegend durch Träger der Jugendhilfe oder Einrichtungen vergütet wurden) für die Streitjahre 2001 bis 2003 nicht anwendbar ist, da die Neufassung des § 4 Nr. 25 durch Art. 8 Nr. 4 Buchst. d des Jahressteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/10
2015-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
...März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris, Rn. 34). 6 b) Eine Schutzlücke zum Nachteil des Beschwerdeführers besteht deshalb nicht, weil dem Umgang beanspruchenden Elternteil in der Rechtsprechung der Fachgerichte ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3, 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1468/15
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG - Treffen tatsächlicher Feststellungen
...Feststellungen hat dazu geführt, dass das Urteil des LSG vom 21.5.2010 trotz seines zutreffend gewählten rechtlichen Ausgangspunkts keinen Bestand hatte und dem Senat keine eigene abschließende Entscheidung darüber möglich gewesen ist, ob die Beigeladenen zu 3. bis 5. bei einer rechtmäßigen, an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Gesamtschau aller Umstände als Familienhelfer in der öffentlichen Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 B
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
...Das sind Hilfen, die - wie hier - vom Leistungsberechtigten abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII erbracht werden, ohne dass eine Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe oder eine Zulassung durch diesen vorangegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Demgegenüber ist dem letzten Bericht der Jugendhilfe vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12