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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Die beiden Töchter erhielten Halbwaisenrente und würden durch die Jugendhilfe gefördert. 7 bb) Seinen Darlegungs- und Beweispflichten ist der Kläger damit weiterhin nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/12
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Deshalb ist umstritten, ob Bereitschaftspflege auch als Vollzeitpflege (dh als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung) iS von § 33 SGB VIII erbracht werden kann (bejahend: Bundesministerium der Finanzen, Rundschreiben vom 21.4.2011, BStBl I 2011, 487; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., Rechtsgutachten vom 11.11.2013, JAmt 2014, 29; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
.... - einem freien Träger ua der Kinder- und Jugendhilfe - verrichteten Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallhelferin beschäftigt und deshalb versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. 2 Die von der Beklagten im Anfrageverfahren (§ 7a SGB IV) getroffene Feststellung von Versicherungspflicht in der genannten Tätigkeit (Bescheid vom 12.3.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Dieses Begehren kann zweifelsfrei nicht als Sozialleistung i.S. des § 64 Abs. 2 SGB X angesehen werden. 11 b) Eine persönliche Kostenfreiheit gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, die auch finanzgerichtliche Verfahren umfasst, wird lediglich den Trägern der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gewährt (siehe auch Dalichau, SGB X, Verwaltungsverfahren, § 64 IV.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...Dem Kläger stehen - wie das LSG unter zutreffender Wiedergabe der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG im Einzelnen dargelegt hat - Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 8 § 108 Abs 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2012-05-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
...Wegen aggressiver Verhaltensauffälligkeiten und Anpassungsstörungen wurden sowohl Maßnahmen der Jugendhilfe – darunter auch ein längerer Aufenthalt in Rumänien – wie auch ambulante und stationäre jugendpsychiatrische Behandlungen erforderlich. Zudem befand er sich für mehrere Wochen in psychiatrischer Behandlung in einem Fachkrankenhaus (UA S. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/12
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
.... § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII wurde durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729) mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 eingefügt. Damit wurde die Regelung der Bemessung des Pflegegeldes für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII übernommen (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gemeinschaft erleben jugendherberge.de DJH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
...Der könne auch für „Deutsche Jugendhilfe“ und anderes stehen. Das Dreieck sei eine einfache geometrische Figur....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/12
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gemeinschaft erleben Jugendherberge DJH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der könne z.B. auch für "Deutsche Jugendhilfe" stehen und noch viele weitere Bedeutungen haben. Das Dreieck sei eine einfache geometrische Figur....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/12
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/11
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg noch die – zwischen den Stadt- und Landkreisen (einschließlich der kreisangehörigen Städte, die örtliche Jugendhilfeträger sind), den Kommunalen Landesverbänden (Landkreis-, Städte- und Gemeindetag) sowie dem Beklagten zu 2 abgeschlossene - Kommunale Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben in der Altenhilfe (Pflege), Behinderten- und Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/12
2017-04-21
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehlt es hier. 4 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob unabhängig von landesrechtlichen Vorschriften bzw. zum Zweck der Auslegung der dort verwendeten Rechtsbegriffe die Gewährleistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 79 Abs. 2 SGB VIII die Erstattung von notwendigen Kosten des laufenden Betriebes des Trägers gebietet" (Beschwerdebegründung S. 2), rechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Art. 33 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit --deutsch-türkisches Abkommen-- (BGBl II 1965, 1169; BGBl II 1972, 1; BGBl II 1975, 373; BGBl II 1986, 1038). 2 Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) leistete für B und F Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform gemäß §§ 41, 34 des Achten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2017-12-20
BVerwG 5. Senat
...Den vorgenannten Anforderungen wird die Beschwerde mit den von ihr aufgeworfenen Fragen nicht gerecht. 4 a) Das gilt zunächst, soweit sie die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, "ob ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung besteht, obgleich das betroffene Kind über einen Betreuungsplatz verfügt, der vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe mittels einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 10/17
2011-01-13
BFH 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...klärungsbedürftig sei, ob "es bei dem Tatbestandsmerkmal einer 'Einrichtung mit sozialem Charakter' im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG noch der förmlichen anderweitigen Anerkennung [bedarf], wenn die Kosten der Leistungen als freiberuflicher Dozent und Fachberater im vollen Umfang vom Jugendamt, Landesjugendamt oder anerkannten gemeinnützigen Trägern der freien Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Adressat der dort normierten Leistungspflichten ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der darauf hinzuwirken hat, dass ein entsprechendes Angebot zu Verfügung steht. In die Rechtsbeziehungen von Wohnungseigentümern bei der Nutzung des Wohneigentums greift die Regelung hingegen nicht ein. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet
...Der Beigeladene, eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, hat in dem Gebäude eine psychotherapeutische Wohngruppe mit dem Schwerpunkt Traumapädagogik untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/16
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Der Klägerin stehen Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 9 Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R - Juris RdNr 8) scheidet § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R