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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
...Wert: 3.000 € I. 1 Der Antragsteller begehrt als Vater des im Juli 2004 geborenen betroffenen Kindes vom Kreisjugendamt (Antragsgegner) als Ergänzungspfleger Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. 2 Den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheitssorge, Recht zur Beantragung von Jugendhilfe und Aufenthaltsbestimmungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/17
2014-11-05
BFH 8. Senat, Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/11
2018-01-25
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin in einem beendeten Arbeitsverhältnis. 2 Die 1983 geborene Klägerin ist Diplom-Erziehungswissenschaftlerin und war nach Abschluss ihres Hochschulstudiums von Dezember 2009 bis einschließlich Juni 2010 als pädagogische Fachkraft in einer offenen Ganztagsschule der evangelischen Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/16
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Insbesondere ist weder eine Beiladung der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse (KK) noch eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe noch der Therapeutin der Klägerin erforderlich. Nach § 75 Abs 2 Satz 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Danach werden die Aufwendungen, die den KKn durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe vierteljährlich erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Nachdem diese ohne Begründung nicht in die nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen zur Kinder- und Jugendhilfe (zunächst KJHG, nunmehr SGB VIII) übernommen worden sei, sei allein die Regelung in § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB erhalten geblieben und vom Gesetzgeber offensichtlich als ausreichend erachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 C 25/12 Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit 1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Aufgaben des/der Stelleninhabers/in: Zeitanteile in % 8.1 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz auf der Grundlage des § 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG 83 … 8.2 Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a, 41 SGB VIII] 10 … 8.3 Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/13
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...Die Zahlungen erfolgten zu 70 vH (282 Euro je Kind monatlich) aus öffentlichen Mitteln (durch das Land zu 30 vH, durch die Wohnsitzgemeinde zu 30 vH und durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu 10 vH) sowie zu 30 vH (121 Euro je Kind monatlich) als "Elternbeitrag" von den Eltern auf der Grundlage eines privatrechtlichen Betreuungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Danach werden die Aufwendungen, die den KKn durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Abs 2 bis 6 entstehen, von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe vierteljährlich erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/13 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Leistungen der Jugendhilfe sind nach § 10 Abs 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen (bis zur Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2014-03-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung
...Ob die Familiengerichte im Rahmen der ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB obliegenden Aufsicht Möglichkeiten haben, den Ergänzungspfleger (das heißt hier das Jugendamt) zu verpflichten, in Ausübung des ihm übertragenen Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen eine bestimmte Maßnahme der Jugendhilfe (§§ 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/13
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Daraufhin organisierte das Jugendamt eine Therapie für die Kinder bei der Jugendhilfe F. . 5 I. H. glaubte indes an eine Verschwörung gegen den Angeklagten, weil die Großmutter den Angeklagten nicht als ihren Partner akzeptierte. Die Kinder bemerkten, dass ihre Mutter unter der Trennung von dem Angeklagten litt, der aus dem Haus verwiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2012-04-19
BAG 6. Senat, Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung - Beschränkung der AGB-Kontrolle
...Jugendhilfe) an einem anderen Ort oder in einer Einrichtung mit einem anderen Aufgabengebiet (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 677/10
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
...Auch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe war in diesem Zusammenhang nicht beizuladen, ohne dass darauf einzugehen ist, ob der Beklagte nicht auch als Jugendhilfeträger für die in Betracht kommende Leistung nach § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zuständig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Die Zahlungen erfolgten zu 70 vH aus öffentlichen Mitteln (durch das Land zu 30 vH, durch die Wohnsitzgemeinde zu 30 vH und durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu 10 vH, so insgesamt im Jahr 2002 282 Euro bzw 169 Euro je Kind monatlich) sowie zu 30 vH (so im Jahr 2002 121 Euro bzw 73 Euro) als "Elternbeitrag" von den Eltern auf der Grundlage eines privatrechtlichen Betreuungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
...Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen; 2. in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen; 3. in Einrichtungen der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität
...Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen; 2. in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen; 3. in Einrichtungen der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/09
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Denn die elektronische Datenverarbeitung und mithin der Einsatz von elektronischen Datensystemen (z.B. elektronische Gruppenbücher) hat im Bereich der Jugendhilfe und Erziehung im Hinblick auf die Erfordernisse an das Dokumentations- und Berichtswesen nach §§ 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Dezember 2006 XII ZR 197/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2007, 377) sei ein Rückgriff des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr mittels übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs, sondern nur noch durch Erhebung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags möglich. Der für den Streitzeitraum geltende Kostenbeitragsbescheid sei erst am 14. November 2012 ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15