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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... § 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X nur, dass ein in § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungsträger --mithin insbesondere ein Träger der Sozial- oder Jugendhilfe-- gegenüber dem Kindergeldberechtigten bestandskräftig Aufwendungsersatz geltend gemacht oder einen Kostenbeitrag erhoben hat und der Kindergeldberechtigte diesen nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet bzw. erbracht hat (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12
...Rehabilitation - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung - Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen - keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger - kein Erstattungsanspruch des Trägers der öffentliche Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 R
...Die Stadt Frankfurt am Main sei nicht die zuvor zuständige Trägerin der örtlichen Jugendhilfe im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII. Bei Beginn der Leistung - unabhängig davon, ob dieser auf den 5. November 1999 oder den 19. Juni 2000 zu datieren sei - sei die Beklagte gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig gewesen. Diese Zuständigkeit sei auch in der Folgezeit bestehen geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
...Senat 5 C 20/10 Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8 Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII (juris: SGB 8) ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/10
...Senat B 8 SO 7/13 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
...Senat 5 C 10/09 Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
...Der Beklagte leitete den Antrag an die nach seiner Meinung als Träger der Jugendhilfe zuständige Klägerin weiter (Schreiben vom 13.3.2009). Diese lehnte die Gewährung der Leistungen gleichwohl ab, weil sie ihrerseits den Beklagten für zuständig hielt (Bescheid vom 23.6.2009 gegenüber A.C. und dem Ehemann; Bescheid vom 14.7.2009 gegenüber A.C. über die Leistungsablehnung im Rahmen eines Budgets)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/12 R
...Da der Kläger nach den Feststellungen des LSG bereits bis etwa Mitte 2007 sowie erneut ab Mitte Dezember 2007 bis Oktober 2008 Leistungen des Betreuten-Wohnens vom Jugendhilfeträger erhalten hat und eine seelische Behinderung vorliegt (dazu gleich), kommt unter Berücksichtigung der §§ 41 Abs 1 und 2, 35a Abs 1 und 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) iVm § 54 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
.... § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe, DDR-GBl II S. 215, im Folgenden auch Jugendhilfeverordnung oder JHVO). Der Jugendhilfeausschuss bei dem Rat des Kreises war ein (Kollegial-)Organ der Jugendhilfe (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b, § 16 Abs. 1 JHVO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
...Senat 5 C 31/12 Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit 1. Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII zusteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
...März 2004 teilte der beklagte Landkreis dem Kindesvater mit, dass für seine beiden Kinder laufend Jugendhilfeleistungen nach §§ 27, 33 SGB VIII erbracht würden und er verpflichtet sei, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an den Kosten der Jugendhilfe zu beteiligen. Unter dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
...Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 <143>). 8 Die auf die Gewährung eines Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2011 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
...August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368). 1 Der Kläger begehrt die Rückerstattung eines Teilbetrages, den er als überörtlicher Träger der Jugendhilfe an die beklagte Stadt im Rahmen einer Kostenerstattung gezahlt hat. 2 Mit einem am 25. August 2011 eingegangenen Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/15
...Sie unterhielt im Streitjahr 2005 als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten (Kindergärten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
...Aufl. 2006, § 36a Rn. 8). 6 b) Die vom Kläger des Weiteren für grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, "ob das 'In-Kenntnis-Setzen' des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Hilfebedarf im Sinne des § 36a Abs. 3 Ziff. 1 SGB VIII zwingend einen förmlichen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe voraussetzt oder ob es hierfür ausreichend ist, dass der Jugendhilfeträger in anderweitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
...Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nämlich § 86 Abs. 2 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, 2051)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/17
...Senat 5 C 25/10 Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII (juris: SGB 8) ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird. 1 Der Kläger und der Beklagte sind Landkreise und örtliche Träger der Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/10
...Ferner erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Damit entspreche der Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seinem Wortlaut nach und auch inhaltlich dem vom Bundesverwaltungsgericht zu § 100 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2019-03-28
BVerwG 5. Senat
...Sorgeberechtigte eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes sind im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung antragsbefugt, wenn sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Einrichtungsträger und dem Satzungsgeber in den Anwendungsbereich der angegriffenen Satzungsregelung einbezogen sind und daraus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/18
...Das Kindergeld für das älteste Kind wurde ab Dezember 2005 mit dem anteiligen Betrag am Gesamtkindergeld in Höhe von monatlich 160,25 € an dieses Kind abgezweigt. 2 Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) erbrachte für die drei jüngsten Kinder der Beigeladenen Jugendhilfe in Form von Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses nach §§ 27, 34 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08