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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BVerwG 5. Senat, Kosten der Jugendhilfe
...Senat 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11) Kosten der Jugendhilfe 1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11)
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10) Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 88 Abs. 2 SGB VIII geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10)
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung ergebe sich aus Nummer 2 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer vom 21. Mai 2013 (AV-JAMA). Zumindest seit der Föderalismusreform richte sich die Zuständigkeitsbestimmung im Bundesland Berlin nicht mehr unmittelbar nach den vormals bundesweit verbindlichen Vorschriften der §§ 85 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/15
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Durchgriffsanspruch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII kann sich ein Träger der Jugendhilfe nicht berufen, der nicht selbst Pflegestellenort ist. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 für das Kind D. aufgewandt hat. 2 Der 1995 geborene D. lebte bei seiner Mutter in der beklagten Stadt S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Bei verfassungskonformer Auslegung in Anwendung des Gleichheitssatzes dürfe Unfallversicherungsschutz nicht deshalb verneint werden, weil eine Registrierung als Tagespflegeperson beim Träger der Jugendhilfe fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
...Sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), findet die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung). 1 Die beteiligten Landkreise streiten in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 34/12
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, führen kein "(auch) fremdes Geschäft" (hier: des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe), sondern nehmen eine originär ihnen selbst obliegende Pflicht wahr (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1631 Abs. 1 BGB; s. Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 449; Mayer, VerwArch 2013, 345, 367 ff). 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Oktober 2008 Leistungen der Jugendhilfe nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163) in der im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) - SGB VIII a.F. - gewährt hat und daher die Klägerin dem Grunde nach kostenbeitragspflichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. in einer Tätigkeit als Erziehungsbeistand der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. 2 Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...Die zum Teil möglicherweise praktizierte Erziehung von "harter Hand" lasse die zum Heimaufenthalt führende Entscheidung der Jugendhilfe ebenfalls nicht als rechtsstaatswidrig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
.... § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe vorher aufgrund anderer Bestimmungen für die Hilfeleistung zuständig war. 2. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vermittelt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...für junge Volljährige wird im Sinne des § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) erneut erforderlich, wenn ein jugendhilferechtlicher Bedarf an den Jugendhilfeträger herangetragen wird und sich dieser zum Tätigwerden veranlasst sehen muss. 1 Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen, die sie als örtlicher Träger der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
...Dezember 2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1). 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten überörtlichen Träger der Jugendhilfe die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen, die er als örtlicher Träger der Jugendhilfe in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012 erbracht hat. 2 Der Kläger bewilligte dem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/16
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, führen kein "(auch) fremdes Geschäft" (hier: des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe), sondern nehmen eine originär ihnen selbst obliegende Pflicht wahr (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1631 Abs. 1 BGB; s. Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 449; Mayer, VerwArch 2013, 345, 367 ff). 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/15
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, führen kein "(auch) fremdes Geschäft" (hier: des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe), sondern nehmen eine originär ihnen selbst obliegende Pflicht wahr (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1631 Abs. 1 BGB; s. Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445, 449; Mayer, VerwArch 2013, 345, 367 ff). 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...Das gelte sowohl, wenn man ausschließlich auf den Zeitpunkt vor der Inobhutnahme abstelle, als auch dann, wenn man die zuvor von der Beklagten seit 2005 erbrachten Leistungen der Jugendhilfe berücksichtige. Die Inobhutnahme des Jugendlichen sei entgegen der Annahme der Klägerin und des Verwaltungsgerichts nicht mehr Teil einer einzigen "Leistung" der Jugendhilfe gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/15
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Seit 1999 war er in einer Einrichtung untergebracht; die Klägerin übernahm die Kosten als Leistungen der Jugendhilfe (Bescheid vom 25.11.1999). Am 16.11.2004 wurde die Unterbringung dort infolge sexuellen Missbrauchs an L beendet; L kehrte zu seiner Mutter nach Hause zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
...heilpädagogischen Reitens Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult sind und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchen. 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten als Träger der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
...Vielmehr sind die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten und die Amtsvormundschaft nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 und 11 SGB VIII unterschiedliche Aufgaben der Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/16
2018-06-26
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
...Es ist im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) davon ausgegangen, dass auf den gemäß § 94 Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17