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Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 11. Senat, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die "… GbR" (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe erbringt und mit Wirkung vom September 2009 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/13
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 C 4/10 Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2019-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen
...Dazu gehörten nur die Beiträge, die sich aus der laufenden Geldleistung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ergäben. Die von der Klägerin entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erfüllten aber diese Vorgaben. Sie seien auf ihre Tätigkeit als Tagespflegeperson zurückzuführen. Der Klägerin habe insoweit keine Wahlmöglichkeit zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/18
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
..../§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde. 1 Die klagende Stadt begehrt als Trägerin der Jugendhilfe von dem Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die weitere Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Höhe von 19 684,73 €, die sie für die Hilfeempfängerin S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2012-04-25
BSG 12. Senat
...zur Sicherstellung der sozialpädagogischen Familienhilfe - neben freien Trägern der Jugendhilfe - sowohl bei ihm beschäftigte Fachkräfte ein als auch von ihm als selbstständig tätig angesehene Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 R
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
...sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Pflegeperson übertragen hat. 1 Die klagende Stadt begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/16
2010-01-21
BVerwG 5. Senat, Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...und den Verbänden der sonstigen freien Träger der Jugendhilfe eine Rahmenvereinbarung über Planung, Betrieb und Finanzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/09
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Senat B 12 KR 24/10 R Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme
...Oktober 2008 lehnte der Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung mit der Begründung ab, es sei nicht Aufgabe der Jugendhilfe, die Kosten des pädagogischen und integrativen Bedarfs an Förderschulen zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/11
2014-11-26
BFH 11. Senat, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...Pflege); - § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG (Steuerbefreiung für Leistungen der Jugendhilfe) sowie - Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL (Steuerbefreiung für Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung). 11 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/13
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der klagende Landkreis, ein Träger der Jugendhilfe, begehrt die Feststellung der Verpflichtung der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) an die Beigeladene. 2 Die im Jahre 1996 geborene N. W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Denn eine die Zuständigkeit des Jugendamts verdrängende eigene Zuständigkeit der Senatsverwaltung nach den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer greife nicht ein, weil es sich nicht um die Gewährung der Jugendhilfe, sondern um die Beteiligung am gerichtlichen Verfahren handele, die von den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Denn eine die Zuständigkeit des Jugendamts verdrängende eigene Zuständigkeit der Senatsverwaltung nach den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer greife nicht ein, weil es sich nicht um die Gewährung der Jugendhilfe, sondern um die Beteiligung am gerichtlichen Verfahren handele, welche von den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
.... § 90 Abs. 1 SGB XII, wenn dem jungen Volljährigen zu Lasten der öffentlichen Jugendhilfe Vermögenswerte gesichert würden, die diesem nach Beendigung der Testamentsvollstreckung zur freien Verfügung stünden. 7 Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung. 8 Die Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Nach der früheren Fassung des § 188 VwGO galt die Gerichtskostenfreiheit für Verfahren auf den Sachgebieten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge sowie der Ausbildungsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2010-06-08
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe als örtliche Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe keinen Erstattungsanspruch gemäß § 89 SGB VIII und gemäß § 89a SGB VIII, weil für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/09
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...Senat 5 C 3/11 Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister seines in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohnes bezieht, zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII (in der im streitigen Zeitraum anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Die Mutter sei nicht in der Lage, erzieherisch auf die Beschwerdeführerin einzuwirken und bitte um die Unterbringung ihrer Tochter in einem Heim der Jugendhilfe. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen im Kinderheim Munzig untergebracht. Aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/11