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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...An eine solche Zusammenschreibung von Markenbestandteilen ist der Verkehr aber gewöhnt, denn sie wird in der beschreibenden Werbesprache seit langem und häufig verwendet, ohne dass der beschreibende Begriffsinhalt dadurch in den Hintergrund tritt (vgl. so schon BPatG 29 W (pat) 192/01, – Travelagain), so insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet oder in Domainadressen, aber etwa auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Betrieb eines Onlineshops und E-Mail-Dienste, nämlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Ausstellung und Vorführen von Waren; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentationszwecken; Präsentation von Waren für Dritte zu Verkaufszwecken; Import- und Exportdienste; Bestelldienste; Beschaffungsdienste für Dritte sowie Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...services; communications by telephone; computer aided transmission of messages and images; communication by computer terminals; telex services; telecommunications routing and junction services; news agencies; rental of facsimile apparatus; facsimile transmission; cellular telephone communication; teleconferencing services; education broadcasting; radio broadcasting; cable television broadcasting; Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Telegram, WhatsApp, Facebook, Twitter, VPN-Clients, Security App) belege nicht, dass er es darauf abgesehen habe, sich im Internet anonym zu bewegen. Es sei auch unzutreffend, dass er Kontakte zur sogenannten "Sauerlandgruppe" und zu Personen, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollten, gehabt habe. Zudem sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Juli 2014 - I ZR 28/11, GRUR 2014, 979 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 1211 - Drucker und Plotter III; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 68 bis 71 - PC III). 50 Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung zum Herunterladen des Werkes aus dem Internet eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2010-04-15
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Ihre Veröffentlichung im Internet ermöglicht es jedermann, sich darüber zu informieren, ob ein Hersteller registriert ist (BRDrucks 664/04 S. 45 und S. 63/64). Daraus folgt aber nicht zwingend, dass die Rechtmäßigkeit der Marktteilnahme eines Herstellers sich schon aus dem Führen einer Registrierungsnummer ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Sie betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV-Angebote verbreitet und den Internet-Zugang ermöglicht. 2 Durch die im Juli 2009 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung wurde der bislang vorrangig für militärische Anwendungen, in einem Teilbereich für Rundfunkanwendungen sowie für drahtlose Mikrofone genutzte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/12
2015-12-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)
...Die Bekanntmachung der Richtlinie muss in diesem Fall nicht nur einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten (§ 94 Abs 2 S 2 SGB V), sondern in den tragenden Gründen auf diesen Sonderfall eingehen. 22 Der GBA ist verfahrensmäßig korrekt diesen Weg gegangen: Er beschloss nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beanstandung, die AM-RL...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/15 R
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden - Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig
...Nach den auch im Internet (https://www.hof.de/hof/hof_deu/leben/sprechzeiten.html) abrufbaren Angaben ist die in den organisierten Notdienst eingebundene Bereitschaftspraxis im Klinikum montags, dienstags und donnerstags geschlossen, mittwochs, freitags und am Tag vor Feiertagen von 19 bis 21 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen von 9 bis 13 Uhr und von 16 bis 21 Uhr geöffnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 R
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Telekommunikation; Übermittlung von Nachrichten und allgemeinen Informationen über Telekommunikation, insbesondere Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Bereitstellen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...„Internetseiten von schwarzen Schafen“ veranlassen zu können und schlug vor, dass „wir die Überwachung und Gegenwehr (Abmahnung etc.) von hier aus für den deutschen Markt erledigen“. 15 Die Antragstellerin überließ es der Antragsgegnerin, die Internet-Domain „expodome.de“ auf sich zu registrieren. 16 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...anzubringen und/oder anbringen zu lassen, sie mit einer solchen Bezeichnung in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, wie geschehen mit den Musikstücken "Omen", "Omen - Herve's End of the World Remix", "Omen Noisia Remix", "Omen - Extended Mix" und "Omen Reprise" der Gruppe "The Prodigy", 1. b) einzelne Musikstücke der Gruppe "The Prodigy" unter der Bezeichnung "Omen" im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...v=s72uTrA5EDY derzeit im Internet abrufbar)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - objektiver Empfängerhorizont - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...Während dieser Zeit - und bereits seit 2003 - erzielte er nach entsprechenden Ermittlungen des Hauptzollamts durch den Verkauf von Markenuhren und Zubehör über das Internet Einnahmen in erheblicher Höhe (Zuflüsse auf den Konten des Klägers in 2005: 44 335,32 Euro; 2006: 58 739,70 Euro; 2007: 74 391,11 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R
2018-02-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...Anschließend habe ein IS-Kämpfer ihm einen Klaps ins Gesicht versetzt, woraufhin er habe gehen können. 21 Ein im Internet gesicherter Videomitschnitt zeigt die Hinrichtung des Offiziers durch den IS. Darauf ist zu sehen, wie er vor der Erschießung von einem Minderjährigen beschimpft und bespuckt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/18
2015-10-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende
...März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/13
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...Zinsen und 4. die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe der durch den Vertrieb außerhalb des Internet-Accounts von ihm erzielten Veräußerungserlöses. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen, die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Verteilung von elektrischer und thermischer Energie und Dampf aus Abfall, Wertstoffen und Biomasse; Design-Dienstleistungen im Bereich der Solarenergie und Photovoltaikenergie; Konstruktion, Entwicklung, Installation und Aktualisierung von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere in den Bereichen der Gasbeförderung, Gas, Wärme- und Energieversorgung und Erdgasnutzung; Entwicklung einer Internet-Plattform...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Bösgläubigkeit -
...Der von der Markenabteilung herangezogene Ausdruck aus dem Internet datiere vom 26. August 2007; dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass man sich dort an der eingetragenen Streitmarke orientiert habe, da diese von der Inhaberin bzw. ihren Lizenznehmern vor der Eintragung intensiv beworben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/10
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
.... = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder). 35 bb) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist allerdings im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08