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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
...In Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/58/EG ist zum Begriff der Einwilligung zudem ausgeführt, dass diese in jeder geeigneten Weise gegeben werden könne, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck komme, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolge; hierzu zähle auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website. 20 bb) Diesen Anforderungen entspricht die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2018-01-24
BVerwG 6. Senat, Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...Ein im Internet erschienener Artikel bestätige, dass der syrische Geheimdienst auf einer Fahndungsliste mehr als 500 deutsche Staatsangehörige im Visier habe und die dortigen Behörden Beobachtungsvermerke angelegt, Einreisesperren oder Haftbefehle erlassen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
....), 37 - "E-Commerce" für "Electronic Commerce" - der Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über das Internet (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.), 38 - "E-Mail" für "Electronic Mail" - elektronischer Daten- und Nachrichtenaustausch über Computer (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238). 27 (2) Der Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit benachteiligt den Kunden nicht unangemessen, wenn es wie hier um Luftbeförderungsverträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Der weitere Einwand der Revision, selbst wenn die jeweilige Kaufentscheidung im Internet nicht ohne weiteres sichtbar sei, so bestehe immerhin die technische Möglichkeit, über die IP-Nummer des Computers eine Identifizierung der Käufer vorzunehmen, ist bereits deshalb unerheblich, weil er sich auf neuen Sachvortrag stützt, der in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen ist (§ 559 Abs. 1 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass es sich bei der EAP nach dem im Internet verbreiteten Eigenverständnis der Leistungsträger der gesetzlichen UV (www.dguv.de/landesverbaende/de/med_reha/eap/index.jsp, recherchiert am 15.1.2010) um "eine von der gesetzlichen UV aufgrund der Ergebnisse der Reha von Leistungssportlern entwickelte ambulante Therapieform (handelt, bei der) wohnortnah eine intensivierte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
...BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 36 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). Diesem Umstand hat das Berufungsgericht jedoch dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass es die Kostenentscheidung auf § 92 Abs. 2 ZPO gestützt hat. Bornkamm Pokrant Schaffert Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/08
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Die Klägerin sei außerhalb des allgemeinen Hochschulsportprogramms während eines Turniers verunglückt, das im Internet als größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen angekündigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
...Im Internet allgemein zugängliche Ansichten sprechen dafür, dass es sich hier zum einen um eine dem Linienverkehr vorbehaltene Busspur nebst Haltestelle und zum anderen um einen weiteren Taxenstand handelt, die für den Reisebus des Klägers gleichermaßen nicht offen standen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen (Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Eine derartige Nutzung der bereitgestellten Kommunikationstechnik außerhalb der Betriebsratsarbeit durch den Beteiligten zu 4. beeinträchtigt vielmehr das Eigentumsrecht der Arbeitgeberin, auch nachdem diese im September 2010 ausdrücklich angeordnet hatte, dass das Internet und E-Mail System ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Zur Begründung verweist es jedoch nicht auf eine Auskunft über die konkret von der Klägerin durchlaufene Maßnahme, sondern auf die Ausführungen der BA im Internet zu der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin. Hieraus kann aber lediglich auf den Regelfall geschlossen werden, nicht jedoch, ob das auch im konkreten Fall zutrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausweislich des Internets gebe es auch Hotels, die Grillabende bzw. türkische Spezialitätenabende veranstalteten. Dass das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits zum Eintragungszeitpunkt vorgelegen habe, ergebe sich u. a. auch aus Verwendungsbeispielen, die aus der Zeit vor dem Eintragungstag datierten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Zudem kommt im Besitz einer solchen Menge an Dateien auch zum Ausdruck, dass der Soldat, wie er in der Berufungshauptverhandlung selbst ausgeführt hat, nicht in einem Akt und einmalig Kinder- und Jugendpornographie aus dem Internet heruntergeladen hat, sondern in mehreren Phasen seines Lebens wiederholt gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten), Personal- und Stellenvermittlung, Personalanwerbung, Personalmanagementberatung, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke, Unternehmensverwaltung, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Januar 2015 ein von der Klägerin, einer Händlerin, zuvor als "integriertes Neufahrzeug" im Internet zum Verkauf angebotenes Wohnmobil Concorde Carver 841 L zum Preis von insgesamt 177.900 €. Der Kaufpreis war in Höhe von 71.500 € in bar - worauf der Beklagte 1.000 € anzahlte - sowie in Höhe des Restbetrags durch die Inzahlungnahme des Wohnmobils Hymer Starline des Beklagten zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2010 im Internet Brillen an. Derzeit würden ein Onlineshop für das französischsprachige Publikum und ein Onlineshop für das englischsprechende Publikum unterhalten. Die Widersprechende biete die Brillen auch mittels eines Kataloges an und benutze die Widerspruchsmarke im Marketing. Sie trete mit ihrer Marke bei zahlreichen Sportveranstaltungen als Sponsor auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Eine solche ist aber naheliegend, denn zum Anmeldezeitpunkt hat unterwegs anders als heute das Internet nicht als nahezu allgegenwärtige Informationsgrundlage gedient, sondern viele Informationen mussten in Ermangelung eines Internetzugangs anderen Quellen entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Geräte zur Übertragung von Ton und Bild; Telekommunikationsapparate; Mobiltelekommunikationsgeräte; Mobiltelekommunikationshandapparate; Computer-Hardware; Computer-Software; aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2016-05-03
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Es kann offen bleiben, ob diese Entscheidung, die zur Tatbegehung über das Internet ergangen ist, auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/15