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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
...In den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte die Beschwerdeführerin in der von ihr und einer weiteren Person in gedruckter Form und über das Internet vertriebenen Zeitschrift "Stimme des Reiches" verschiedene Artikel, die schwerpunktmäßig Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/18
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
...Entschließt er sich etwa dazu, dieselben Inhalte nicht auf einem eigenen Tonband zu speichern, sondern beispielsweise auf einem über das Internet zugänglichen Speicherplatz in einem entfernten Rechenzentrum (sog. Cloud), bleibt er weiterhin alleiniger Berechtigter der gespeicherten Inhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/14
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...eine Ähnlichkeit der im Verzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen Dienstleistung der Klasse 39 „Dienstleistungen von … Schifffahrtsgesellschaften, insbesondere …“ mit der vom Markeninhaber beanspruchten Dienstleistung der Klasse 39 „Location de bateaux à moteur et de yachts“ zu bejahen. 39 Nach den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen und den ergänzenden Recherchen des Senats im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2010-04-13
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs
...ferner auf einen der in § 21 PatG genannten Gründen gestützt und es sind die den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist ausreichend substantiiert angegeben (§ 59 Abs. 1 Satz 3 bis 5 PatG). 40 Die Einsprechende nennt im Hinblick auf den druckschriftlichen Stand der Technik („schriftliche Beschreibung“ gemäß PatG § 3 Abs. 1) lediglich ein Dokument (D1), das zudem noch aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 325/06
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...Auch im Internet bietet der Widersprechende seine Dienstleistung als Steuerberater an (vgl. www.nedtax.eu)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Die von ihr vorgelegten Internet-Angebote ließen mangels genauer Angaben zu den zugrunde gelegten Fahrzeugtypen keinen Vergleich mit dem Normalpreis der Schwacke-Liste zu. Zudem ließen sich den Angeboten nicht die Kosten für Zusatzleistungen entnehmen. 6 Die Klägerin könne entgegen der Auffassung des Landgerichts die Kosten für Winterreifen im Gesamtbetrag von 900 € ersetzt verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Der Umstand, dass der Verbraucher sich die für seinen Kaufentschluss benötigten Informationen aus dem Internet beschaffen könne, sei unerheblich, weil der Kaufentschluss dann nicht auf der beanstandeten Anzeige beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 47 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 70 - TÜV II). Dies gilt auch im Hinblick auf die Unterlassungspflicht nach dem Klageantrag zu 1 a bezogen auf die konkrete Verletzungsform....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...November 2014 eingereichten Unterlage Produkte gerade auch im Zusammenhang mit Laborinformationssystemen beworben. 41 Soweit es schließlich um die im Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen Dienstleistungen „Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung“ geht, genügen die in der Anlage 4 zur eidesstattlichen Versicherung enthaltenen Unterlagen – ein Screenshot des Internet-Auftritts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...patentrechtlicher Gutachten; Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen; Beratung bei Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen (Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
...Bei der Internet-Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 192/17
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
...T." wie nächststehend wiedergegeben anzubieten und/oder zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen: b) der Klägerin Auskunft zu erteilen, aa) welche Stück- und Betragsumsätze sie mit dem von Ziffer 1 a) erfassten Produkt in Deutschland getätigt und bb) welche Werbemaßnahmen einschließlich ihrer Auftritte im Internet sie in Deutschland für dieses Produkt getätigt hat; 2. festzustellen, dass die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/05
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Im Gegenteil schließt eine solche Tätigkeit des Sachverständigen seine Einschaltung als Verifizierer nach Abschnitt C 2.2 der Prüfungsrichtlinien des Umweltbundesamts zur Verifizierung von Zuteilungsanträge (im Internet abrufbar unter der Adresse http://www.dehst.de/SharedDocs/Downloads/Archiv/Sachverstaendige/SV§Pruefungsrichtlinie§Zuteilung.html) aus (siehe auch § 14 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
...In der Literatur wird deshalb de lege ferenda die Schaffung einer Norm für erforderlich gehalten, die die Kommunikation über das Internet explizit regelt (AK-StVollzG/Joester/Wegner aaO § 32 Rn. 13). 37 Die Strafvollstreckungskammer musste darüber hinaus der Frage nachgehen, ob die Zusage der Vollzugsanstalt aus dem Jahre 2009 durch den zwischenzeitlich erfolgten Widerruf der Genehmigung des Fernstudiums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 311/13
2010-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" – teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungkraft -
...„Bennett Stradivarius“ , „ ex Arma Senkrah Stradivarius“ oder „Lady Tennant Stradivarius“ - erhalten haben (vgl. im Internet unter WIKIPEDIA, Die freie Enzyklopädie, „http:// de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Stradivari“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/07
2010-02-24
BGH 1. Strafsenat, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats aus folgendem: 12 a) Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verfolgungsdichte im Bereich der Wirtschaftskriminalität (z.B. im Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetruges) einerseits und neuer Formen der Tatbegehung - namentlich unter Ausnutzung der Möglichkeiten des Internets - andererseits, besteht in Verfahren, bei denen massenweise und gleichförmig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/09
2013-03-28
BVerwG 4. Senat, Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...Daran fehlt es hier, soweit die Klägerin rügt, dass sich das Oberverwaltungsgericht das Handbuch zum Programm ALOHA aus dem Internet besorgt, es selbst vom Englischen ins Deutsche - soweit erforderlich - übersetzt und im Urteil verwertet habe, obwohl das Handbuch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und schon gar nicht in deutscher Übersetzung gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). 14 b) Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot gegen die Beklagte vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 33 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). Ein Ausnahmefall, bei dem ein Klageantrag in der Revisionsinstanz noch geändert werden kann, liegt nicht vor. 28 Dem Kläger ist auch nicht durch Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, einen weiteren Klageantrag zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12