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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dementsprechend ist für die Annahme des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch unerheblich, ob die Bezeichnung "Air4Life" in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Die Umbenennung wurde im Internet auf der Homepage der Bundeswehr bekannt gemacht. 7 Mit Schreiben vom 12. November 2008, das der Beklagten am Donnerstag, dem 13. November 2008, zuging und dem keine Originalvollmacht beigefügt war, rügte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die fehlende Vertretungsmacht gemäß § 180 BGB und wies die Kündigung gemäß § 174 BGB zurück. 8 Der vom Kläger am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Diese Bewertung erscheint dem Senat unter Berücksichtigung des Akteninhalts und der Anhörung plausibel. 30 Soweit die Klägerin die Prägung unter Bezugnahme auf das im Internet veröffentlichte Organigramm des W. in Zweifel zieht, kann diesem Schriftstück nicht die von der Klägerin gewünschte Bedeutung zugebilligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2014-07-23
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
...Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg war nach dem im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan 2012 der Richterin am Arbeitsgericht W übertragen. Auf die im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgte Anfrage des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung teilte der Präsident des Landesarbeitsgerichts mit E-Mail vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/12
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr
...schriftlichem Protokoll gegebene Zusage des Verhandlungsleiters im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum einen zulässig und zum anderen verbindlich ist, in der er auf gezielte Frage bezüglich der Behandlung ergänzender oder neuer Gutachten, die "im Laufe des Verfahrens hineingegeben werden", äußert, es würden solche Unterlagen "selbstverständlich in geeigneter Weise durch Auslegung, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 61/14
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Der Angeklagte K. recherchierte im Internet Anschriften von Personen, die im Telefonbuch mit akademischen Titeln oder der Berufsbezeichnung Kapitän verzeichnet waren, da man sich bei diesen Personen größere Beute versprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
...Mit ihrer auf eine postalische Bestellung ausgerichteten Prospektwerbung zielt die Beklagte auf Verbraucher, die sich nicht zwangsläufig mit der Beschaffung von Informationen im Internet auskennen (vgl. Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 462, 466)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/16
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien)
...Zur Kontrolle der Übereinstimmung mit den aktuellen Marktpreisen richtete sich die Klägerin einen Internet-Service zum Abruf der aktuellen An- und Verkaufskurse in Echtzeit ein. Am 16. Dezember 2008 erwarb die Klägerin physische Goldbarren im Wert von rd. ... Mio. US-$ und Absicherungsoptionen (put options) im Wert von ... Mio. US-$....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/13
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Küchenartikel, Farben, Tapeten und andere Waren für die Wohnraumgestaltung, Bilder, Bilderrahmen, Elektroartikel, Kameras; Zusammenstellen von verschiedenen Waren einschließlich der vorstehend genannten Waren für Dritte; um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren zu ermöglichen; Einzelhandel von Waren in Geschäften auf bevorzugten Einkaufsstraßen, über Versandhauskataloge oder über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...Tatsächlich erfolgte als Gegenleistung im Wesentlichen die Anmeldung bei im Internet kostenlos angebotenen Gewinnspielen, in denen überwiegend Preise zu gewinnen waren, deren Wert sich im zweistelligen Euro-Bereich bewegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...So führte sie u.a. als Beleg für ihre Auffassung, die Datenträgerüberlassung durch Disketten sei zulässig, im Internet veröffentlichte Erläuterungen der Handelskammer Hamburg an. Den wörtlich zitierten Aussagen stellte sie Auszüge aus dem Betriebsprüfungsbericht und aus verschiedenen Schreiben des FA gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Denn die Kontaktaufnahme zum Antragsteller dürfte regelmäßig - wie bei anderen Anwälten auch - entweder über die Kanzlei oder über das Internet erfolgen. Weder im Geschäftsverteilungsplan der Industrie- und Handelskammer noch auf ihrer Internetseite finden sich Hinweise darauf, dass der Antragsteller gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen (Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Oktober 2015 - 3 StR 102/15, NStZ-RR 2016, 12, jeweils mwN). 33 d) Die Überzeugung des Landgerichts, bei Information der Anleger über das Vermögen der Fondsgesellschaften nachteilige Verhalten entweder durch direktes Anschreiben unter Rückgriff auf die bei den Gesellschaften geführten Datenbanken, durch Information über das Internet oder durch Strafanzeige, wären weitere Vermögensverfügungen der Anleger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2011-11-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Das beigeladene Bundeskanzleramt hatte zunächst zusammen mit den jetzt noch zurückgehaltenen Archivunterlagen auch die Archivunterlagen der Signatur 121099 Blatt 067 bis Blatt 989 unter Hinweis auf die Übermittlung durch eine ausländische Stelle nicht vorgelegt, die Sperrerklärung jedoch insoweit aufgehoben und die Unterlagen vorgelegt, nachdem das israelische Staatsarchiv sie im Internet publiziert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 22/10, 7 A 6/08
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Hierüber informierte die DFS die Klägerinnen, die von der Streikankündigung bereits über das Internet bzw. die Presse erfahren hatten, noch am 2. August 2011 per E-Mail. Am 3. August 2011 untersagte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main der Beklagten auf Antrag der DFS die Durchführung des angekündigten Streiks. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, sagte aber den für den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...Voith Turbo für die E-Lok EP 10 (Baujahr 1999), Druckdatum: 8/2004;E5.4: Screen-shot von der internet-Plattform www.railwaygazette.com mit der Adresse http://www.railwaygazette.com/nc/news/single-view/ view/russian-locos-enter-service.html, betreffend die E-Lok EP 10, veröffentlicht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2013-06-26
BFH 1. Senat, Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
...Im Ergebnis hat sich hiernach die Regelungslage gegenüber der vorherigen Abkommensfassung in diesem Punkt damit nicht geändert. 21 Für dieses Verständnis lassen sich (ohne dass dies allerdings ausschlaggebend wäre) denn wohl auch die "Technical explanations" der US-amerikanischen Steuerverwaltung zu Art. 1 DBA-USA 1989/2008 (im Internet abrufbar unter http://www.irs. gov/pub/irs-trty) bestätigend heranziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/12
2012-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen
...Das beigeladene Bundeskanzleramt hatte zunächst zusammen mit den jetzt noch zurückgehaltenen Archivunterlagen auch die Archivunterlagen der Signatur 121099 Blatt 067 bis Blatt 989 unter Hinweis auf die Übermittlung durch eine ausländische Stelle nicht vorgelegt, die Sperrerklärung jedoch insoweit aufgehoben und die Unterlagen vorgelegt, nachdem das israelische Staatsarchiv sie im Internet publiziert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/11, 7 A 15/10
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...schriftlichem Protokoll gegebene Zusage des Verhandlungsleiters im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum einen zulässig und zum anderen verbindlich ist, in der er auf gezielte Frage bezüglich der Behandlung ergänzender oder neuer Gutachten, die "im Laufe des Verfahrens hineingegeben werden", äußert, es würden solche Unterlagen "selbstverständlich in geeigneter Weise durch Auslegung, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 63/14