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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Juli 2014, der im Internet veröffentlicht wurde, bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Fortsetzung des Termins über die Beschlussfassung der Gläubiger auf den 22. Juli 2014. In dieser Versammlung wurden der Kläger von Rechtsanwältin B. und drei Anleger von Rechtsanwalt G. (Nebenintervenient zu 1) vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Das Landgericht hat insoweit darauf abgehoben, dass der P. bei den Fragen im Leistungsantrag nach Partnern "in Ehe ähnlicher Lebensgemeinschaft" und "Nichtdauernd getrenntlebenden Lebenspartnern" keine Eintragungen vornahm und damit die Partnerschaft mit der Beklagten verheimlichte. 24 Die Darlegungen des Landgerichts zur Internet-Adresse des P. - Freenet - (Berufungsurteil, UA S. 8 Mitte) knüpfen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...__blob=publicationFile&v=2 (Internet) 41 · „Profilfüller aus Mineralwolle (MW) „Die Abschotter““, www.toka-profil.de. 42 Soweit die Anmelderin anführt, dass dem angesprochenen Hobbyhandwerker die „Spezialabkürzung“ nicht geläufig sei und deshalb dem Anmeldezeichen kein Schutzhindernis entgegenstehe, bleibt dieser Einwand ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/17
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte; Tücher, soweit nicht in anderen Klassen enthalten 17 Klasse 27: Teppiche, insbesondere Spielteppiche 18 Klasse 28: Spiele, insbesondere PC-Spiele und Brettspiele; Spielzeug, insbesondere Puppen, Stofftiere, Rasseln, Puppenwagen, Spielfahrzeuge und Puzzle; Spielbälle, -schläger und Schwimmflossen 19 Klasse 41: Unterhaltung, insbesondere Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Die Petition der Klägerin genüge dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG, weil die Urheberin und deren Postanschrift ersichtlich seien und die Klägerin das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Telekommunikation, Internet-Dienstleistungen, keine Ähnlichkeit, HABM 03, BK R 384/02-1; HABM 07, BK R 498/04-1). Die übrigen Waren, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist, weisen zu den hier maßgeblichen Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 keine größere Ähnlichkeit auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
...Zivilsenat I ZR 160/15 Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale Servicepauschale 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/15
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, anwendbar. 22 b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügungstellung von Informationen besteht aber nur in der Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme, z.B. durch Aushang in den Geschäftsräumen oder Bereitstellung im Internet oder an einem Lesegerät (Staudinger/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Senat aufgrund einer Internet-Recherche bereits eine beschreibende Verwendung in der Werbung („... wünscht der Kunde einen Kleinwagen oder die XXL-Limousine“) belegt. XXL hat sich zudem seit Jahren auf vielen Gebieten über eine Größenangabe hinaus immer stärker als Hinweis auf eine - wie auch immer geartete - Sonderstellung eines Produkts entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). 15 b) Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot gegen die Beklagte vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). 14 b) Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot gegen die Beklagte vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert
...Solche Wohnungen seien nach den Recherchen des Senats im Internet im selben Bezirk wenige Straßen weiter und auch im nahegelegenen Berlin-Neukölln verfügbar. Die vorgetragene mindestens halbstündige Betreuung durch weitere Hausbewohner verbessere die Betreuungssituation nicht so maßgeblich, dass hierauf Rücksicht genommen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/09 R
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs - Märchensuppe
...Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet). Die nach der Vornahme der beanstandeten Handlungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/16
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verweis auf einige Fachartikel im Internet sei kein Nachweis dafür, dass für einen Bekleidungshändler oder den Inhaber eines Sanitätshauses dieser Bedeutungsgehalt des Begriffs „Ionic“ auf der Hand liege. Das Gericht vermöge insoweit auch keine eigene Beurteilung anzustellen, da es nicht zu den angesprochenen Fachverkehrskreisen gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...., § 675a Rn. 2) gilt, bleibt § 675a BGB für andere Leistungen und Preise der Beklagten, auf die sich die Klage auch erstreckt, anwendbar. 22 b) Die nach § 675a BGB geschuldete Zurverfügungstellung von Informationen besteht aber nur in der Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme, z.B. durch Aushang in den Geschäftsräumen oder Bereitstellung im Internet oder an einem Lesegerät (Staudinger/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters
...., § 261 Rn. 17 mwN). 14 bb) Die Beweiswürdigung dazu, wie die Angeklagte H. an die für eine erfolgreiche POLIS-Abfrage erforderlichen Geburtsdaten M. s, R. s und Bö. s gelangt ist, begegnet auch für sich genommen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 15 (1) Das Landgericht ist den Angaben der Angeklagten gefolgt, sie habe die Geburtsdaten im Internet über die Suchmaschine Google recherchiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 33/12
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...April 2006 töteten sie in Kassel den türkischen Staatsangehörigen Yo. in den Räumlichkeiten eines Internet-Cafés durch zwei Kopfschüsse. 9 bb) In zwei Fällen führten im Einzelnen nicht ermittelte Mitglieder der Gruppierung auch Sprengstoffanschläge aus. - Zwischen Dezember 2000 und dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln
...Er kenne weder den Euro noch den Umgang mit dem Handy, dem PC und dem Internet. Die drastischen Veränderungen im technischen und damit auch im alltäglichen Bereich seien völlig an ihm vorbeigegangen. Auch der gesamte städtische Lebensraum habe sich seit seiner Inhaftierung nachhaltig verändert. 7 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1539/09
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nikolausdorf" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Seit 1997 ist der Nikolaus aus dem Nikolausdorf auch im Internet. Unter www.nikolausdorf.de gibt es Jahr für Jahr mehr und mehr rund um den Nikolaus zu entdecken. Insbesondere der Grußkartenservice lockt viele Tausend Besucher von jung bis alt jährlich an…Viele Kinder besuchen jedes Jahr den Nikolaus in seinem Heimatort Nikolausdorf. Am Nikolaustag, dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/15
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 aufzuheben. 14 Zudem regt die Anmelderin an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 15 Das Bundespatentgericht hat die Anmelderin unter Übersendung von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) mit rechtlichem Hinweis vom 22. August 2013/3. September 2013 auf Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14