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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Unterhosen; Unterwäsche; 11 Klasse 35: Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und-pflege durch Versandwerbung (Mailing); Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Merchandising; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...bezüglich Freizeitgestaltung; Fernkurse; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Bekannte Modemarken wie Hugo Boss, Tommy Hilfiger, Diesel, Etienne Aigner und Bogner böten gewöhnlich keine Stickereien, Knöpfe, Haken, Ösen an, wie auch eine überblicksartige Recherche im Internet bestätigt habe. 18 Es sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Das von der Landesjustizverwaltung und den Gerichten erwartete Verfahren sei ihm im Einzelnen nicht bekannt gewesen und mangels verbindlicher Verweisung auf eine funktionsfähige Internet-Fundstelle habe er es auch nicht kennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 bis 27 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...Anschluss an Strom und Internet, die Erfassung von Altware, die Einweisung von Benutzern in die Grundfunktion der aufgebauten Hardware sowie das Ausfüllen eines Rollout-Protokolls. 5 Die nicht tarifgebundene Entleiherin erteilte dem Kläger mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 11. Juli 2012 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Der Umstand, dass das unterzeichnete Dokument drucktechnisch teilweise identisch mit dem im Internet vom FG Münster veröffentlichten Plan ist, in welchem der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan in Kombination mit den senatsinternen Geschäftsverteilungsplänen der einzelnen Senate dargestellt wird, lässt keinerlei plausible Rückschlüsse auf die Unwirksamkeit oder ein nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...Im Streitfall spreche bereits der erste Eindruck dagegen, dass das Hauptziel ihrer Leistungen der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ihrer Kunden sei, wie sich aus dem Internet-Auftritt der Antragstellerin ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Installationsarbeiten für die technische Endoskopie; Installation, Implementierung, Wartung und Reparatur, insbesondere Endoskopen; Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware; alle vorgenannten Dienstleistungen nur im medizinischen, chirurgischen und endoskopischen Bereich; 10 Klasse 38: 11 Bereitstellen des Zugriffs, Übermittlung von Informationen aller Art in elektronischen Medien, insbesondere im internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Internet-Spam bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Bällen; 7 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Vermietung von Webservern; Aktualisieren von Computer-Software; Computersoftware-Beratung; Beratung im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computern; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2015-09-30
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
...Das zeige sich insbesondere an der von ihr im Internet betriebenen Werbung für die Bands sowie an den von ihr und allein in ihrem eigenen Namen sowie auf ihre Rechnung abgeschlossenen Verträgen mit örtlichen Veranstaltern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/14 R
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Herr M… habe zudem ständig das Internet nach möglichen Wettbewerbsverstößen der Antragstellerin durchforstet und habe sich über das Angebot der Antragstellerin und über die von ihr verwendeten Produktkennzeichnen informiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 aufzuheben. 14 Zudem regt die Anmelderin an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 15 Das Bundespatentgericht hat die Anmelderin unter Übersendung von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) mit rechtlichem Hinweis vom 22. August 2013/3. September 2013 auf Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...soweit in Klasse 41 enthalten); Organisation von Ferienaufenthalten (Unterhaltung); 10 Klasse 43: 11 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Betrieb von Hotels, Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Restaurants, Bars und Cafeterien; Vermittlung und Buchung von Unterkünften; Hotel-, Ferienhaus-, Ferienwohnungs-, Zimmer- und Restaurantvermittlungs- und reservierungsdienste, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Fachkaufleute für Teleservice arbeiten hauptsächlich in Tele-Service-Centern oder Call-Centern und sind mithilfe von Telekommunikationsmitteln wie Telefon und Internet beispielsweise in der telefonischen Kundengewinnung und -betreuung, im Telefonmarketing, in der Marktforschung und im Beschwerdemanagement tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Angesichts der durch das Internet, ständig aktualisierte Online-Angebote und die sozialen Medien noch beschleunigten Möglichkeit der Weiterverbreitung von Informationen kann es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 <143>) in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...November 2013 eine Homepage mit Immobilienangeboten im Internet unterhielt, hat er nicht entkräftet, wobei zudem auffällt, dass auf dieser Homepage die Kanzleianschrift des Klägers und dessen Telefon- und Faxnummer angegeben waren. Seine Behauptung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, die b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Nach Absatz 1 der Neufassung ist die Werbung lediglich an den Zielen des - geänderten - Glücksspielstaatsvertrages auszurichten; Absatz 3 Satz 2 ermächtigt dazu, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 Abs. 3 GlüStV a.F. absolut verbotene Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/12
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Dabei kann offen bleiben, ob der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, das Unterlassen einer rechtlich gebotenen schriftlichen Aufklärung sei dann nicht sittenwidrig, wenn auf die Anlagerisiken in einem zum Abruf im Internet bereit gestellten Prospekt hingewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14