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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, verlangt von der Beklagten, die über das Internet von einem konzernangehörigen Unternehmen oder anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführte Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, es beim Abschluss von Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern zu unterlassen, folgende Allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet). 14 Mit dem Unterlassungsantrag erstrebt der Kläger ein generelles Kontaktaufnahmeverbot per EMail für die Beklagte. Ein derart weitgehender Anspruch besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking awesome" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013, vom inländischen Durchschnittsverbraucher, dessen englische Sprachkenntnisse wegen der Häufigkeit von Reiseaufenthalten in Großbritannien und den USA sowie der Verbreitung der englischen Sprache in der Werbung und im Internet nicht zu gering veranschlagt werden können, im oben genannten Sinne verstanden worden (BPatG 27 W (pat) 515/17 – cream)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/15
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Die der Beschwerdeführerin vorab übersandten Ergebnisse einer Internet-Recherche des Senats (Bl. 35-48 d.A.) zeigen die häufige Verwendung und Üblichkeit des Slogans „Wir lieben Ihre Probleme/We love your problems“ bzw. damit vergleichbare Wortfolgen in verschiedensten Waren- und Dienstleistungsbereichen in dem anpreisenden Sinne, dass die Probleme des Kunden als Herausforderung angenommen werden und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...Demgegenüber stellt die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine spontane Entscheidung dar, deren Folgen im Zusammenhang mit der Datenerhebung ein Jugendlicher erfahrungsgemäß vernachlässigen wird. 37 Unter den gegebenen Umständen steht der Beurteilung des Berufungsgerichts auch nicht entgegen, dass Jugendliche durch eine verbreitete Nutzung des Internets über Computer und Handys den Umgang mit Medien und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Ergebnisse einer Internet-Recherche, die Unterlagen sind dem Anmelder als Anlagen 1a, b mit Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 zum Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 28-29 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren, übermittelt worden)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...Für einen durchschnittlichen geschäftlichen - aber auch privaten - Versender von Gütern stellt es keine unzumutbare Überforderung dar, sich an dem im Internet aufrufbaren und damit auf einfache Weise in Erfahrung zu bringenden Referenzkurz der Europäischen Zentralbank zu orientieren. 28 Die vom Berufungsgericht in Erwägung gezogenen Kurse eignen sich im Vergleich dazu im vorliegenden Zusammenhang nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Diese Zweifel beruhen auf dem Umstand, dass mit einer solchen Gerätekombination nur digitale Vorlagen - beispielsweise Texte oder Bilder, die aus dem Internet heruntergeladen werden oder auf der Festplatte des PC abgespeichert sind - vervielfältigt werden können. 20 (1) Die Regelung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasst allerdings nach Auffassung des Senats nicht nur fotomechanische, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/10
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 2010 hat der Senat den Anmelder unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden als Anlage zitiert) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats im Hinblick auf verschiedene Waren und Dienstleistungen keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil der angemeldeten Marke Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen. 17...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...Zivilsenat VI ZR 261/10 Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre. Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/10
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Unter Heranziehung von Quellen aus dem Internet hat das SG sodann für diese Positionen die ausgeurteilten Umzugskosten in Höhe von 951,25 Euro ermittelt. 5 Hiergegen hat lediglich der Kläger Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 5.6.2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2012-07-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift - Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)
...Sie führt aus, das LSG habe nicht aufgrund eigener Internet-Recherche, sondern nur aufgrund eines medizinischen Gutachtens zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass bei jeder Biopsie ein Hautschnitt gemacht werde. Damit legt sie jedoch einen Verfahrensfehler nicht hinreichend dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/11 B
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Technologieverständnisses der Kursteilnehmer; Ausbildungsdienstleistungen für Netzwerk-Hardware und -Software; Ausbildungsdienstleistungen auf dem Gebiet von Online-Geschäftslösungen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Computernetzverwaltungsdienstleistungen, nämlich Überwachung von Netzwerksystemen für technische Zwecke; Übernahme von Host-Funktionen für digitale Inhalte im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...„Equal Pay Day“, „Girls‘Day“, „Career Day“ und „Safer Internet Day“; siehe Anlagen 14 bis 17). 21 Allen drei Worten ist gemein, dass sie schon längst in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind und auch schon gängig miteinander in verständiger Weise kombiniert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...April 2007, 5 W (pat) 6/06, veröffentlicht im Internet bei JURIS® Das Rechtsportal). Damit eine Schätzung hinsichtlich des Gesamtumsatzes vorgenommen werden kann, bedarf es jedoch konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte. Dies bedeutet wiederum, dass derjenige, der sich auf einen bestimmten Gegenstandswert beruft, hierfür einen hinreichend substantiierten Vortrag liefern muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Juli 2017, die daneben noch angeführten Mitteilungen aus dem Internet hätten allenfalls Geltung für einen ersten Umsetzungszeitraum bis zum 21. November 2017 und würden keine Informationen darüber enthalten, ob bzw. in welchem Umfang sich seitdem bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mögliche Verbesserungen ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Juli 2017, die daneben noch angeführten Mitteilungen aus dem Internet hätten allenfalls Geltung für einen ersten Umsetzungszeitraum bis zum 21. November 2017 und würden keine Informationen darüber enthalten, ob bzw. in welchem Umfang sich seitdem bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mögliche Verbesserungen ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...AG ermöglicht Flugbuchungen u.a. über das Internet und verwendet dabei eine Buchungsmaske mit folgendem Inhalt: "Ihre Zahlweise Entscheiden Sie sich hier, ob Sie die Buchung sofort bezahlen möchten oder ob Sie sich die Flüge und Preise bis zu 48 Stunden reserviert halten möchten. o Jetzt bezahlen o Reservierung mit Preisgarantie Bitte beachten Sie: Die Buchung muss innerhalb der 48 Stunden aktiv bestätigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die angegriffene Marke sei im Internet bekannt. Zwischen den Vergleichsmarken bestehe schon klanglich ein erkennbarer Unterschied. 16 Mit gerichtlichem Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft
...Wie aus der Internet-Recherche hervorgeht, befasst sich ein Aufsatz von … M… mit dem Thema „Das Zeitalter des kreativen Endnutzers: Die LernLab, Creatorspace- und Makerspace-Bewegung und die Biblio-theken“ (Bl. 91 d. A.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/15