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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (im Folgenden als Anlagen zitiert) auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG hingewiesen. 16 Auf den ursprünglich gestellten Antrag, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, hat die Beschwerdeführerin nach Terminsanberaumung verzichtet und um eine Entscheidung nach Aktenlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
.... , der dem Beschuldigten über das Internet bekannt war, stand ebenfalls mit dem IS in Verbindung. Am 21. November 2016 teilte der Mitbeschuldigte K. dem Beschuldigten per Chat-Nachrichten mit, A. werde eine Woche später einen Sprengstoffanschlag verüben. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Juli 2017, die daneben noch angeführten Mitteilungen aus dem Internet hätten allenfalls Geltung für einen ersten Umsetzungszeitraum bis zum 21. November 2017 und würden keine Informationen darüber enthalten, ob bzw. in welchem Umfang sich seitdem bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mögliche Verbesserungen ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Erhöhung des Zuschlagtarifs nicht darauf an, ob die erzielten Kurshonorare des Veranstalters heute mehr als früher auf diese Art der Musiknutzung als auf andere Umstände zurückzuführen sind. 30 bb) Nach Ansicht des Oberlandesgerichts rechtfertigt die namentlich in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich gewachsene mediale Präsenz ausübender Künstler, zu der das Musikvideo und dessen Verbreitung über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Werbung in Printmedien; Werbedokumentation, Herausgabe von Werbetexten und Verbreitung von Werbeanzeigen, Verteilung von Werbematerial und Werbeproben; Marketing, Unternehmensberatung, Marktforschung und Marktanalysen; Veranstaltung und Durchführung von Messen, Auktionen, Versteigerungen und Ausstellungen für wirtschaftliche und/oder Werbezwecke, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Ergebnisse einer Internet-Recherche, die Unterlagen sind dem Anmelder als Anlagen 1a, b mit Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 , Bl. 28-29 d.A., übermittelt worden). Anlässlich solcher Veranstaltungen (Musikfestivals, Jubiläumsfeiern), die an nahezu jedem beliebigen Ort stattfinden können, wird üblicherweise eine Vielzahl von Waren, sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...Januar 2010 auf der Geschäftsstelle niedergelegt und gemäß § 188 InsO im Internet veröffentlicht worden. In das Verteilungsverzeichnis waren die wirksam bestrittenen Forderungen der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 nicht aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...schriftlichen Daten. 12 Klasse 35: 13 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Dienstleistungen in Bezug auf Abonnements (für Dritte); Verbreitung von Werbematerial (Abhandlungen, Prospekte, Druckereierzeugnisse und Warenproben); Reproduktion von Dokumenten; computergestützte Dateiverwaltung; Public relations. 14 Klasse 38: 15 Elektronische Übertragung von Daten und Dokumenten über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...Juli 2011 zwischen der Emittentin und der Deutschen Bank Aktiengesellschaft als Hauptzahlstelle unter Hinweis auf deren Veröffentlichung im Internet Bezug. 5 Am 24. Januar 2013 gab die Beklagte in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt, dass eine finanzwirtschaftliche Restrukturierung erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Ähnliche Wortkombinationen mit ihm seien im Internet allenfalls vereinzelt und nicht für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen gebräuchlich. 14 Mit gerichtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des Streitpatents erstmals in der Berufungsinstanz als neues Verteidigungsmittel - Telekommunikationsverbindung
...Internet) bei einer zugeordneten Datenverarbeitungseinrichtung, die mit einem Datensatzspeicher und einem Vergleicher ausgestattet sei, der bei weitgehender Übereinstimmung mindestens zweier Datensätze ein Übereinstimmungssignal zur Herstellung einer Verbindung zwischen den beiden Personen abgebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Zivilsenat VII ZR 146/11 Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge 1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Konferenzen und Vortragsveranstaltungen (Aus/Weiterbildung), insbesondere für Eltern zum Thema Kindergesundheit; Herausgabe von Texten, soweit in Klasse 41 enthalten; Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), jeweils soweit in Klasse 41 enthalten, auch in elektronischer Form; Aus- und Weiterbildung in Form von Seminaren, Konferenzen und Kongressen, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...Das Feinkonzept des Projekts Strukturentwicklung Zoll vom November 2007, einschließlich aller Anlagen, wurde der Öffentlichkeit im November 2007 im Internet zugänglich gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Die angesprochenen Verkehrskreise sind mit der zäsurlosen Aneinanderreihung von Wörtern schon aufgrund der Domainnamen im Internet vertraut, bei denen Leerzeichen unzulässig sind. 27 gg) Auch die regelwidrige Binnengroßschreibung des Buchstabens „F“ vermag nicht zur Schutzfähigkeit verhelfen, weil diese ebenfalls seit langem werbeüblich ist (BGH GRUR 2003, 963, 965 – AntiVir/AntiVirus; BPatG 29 W (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Er habe eigentlich nicht nach Syrien gehen, sondern im Internet nur damit angeben wollen. Seine Schwester wohne in O. und nicht in Syrien; er habe nicht mal die Pässe seiner Eltern (P1 Bl. 39). Sein Bekannter habe ihm auch gesagt, dass er sich noch gedulden und erstmal seine Religion lernen solle und dass "man für den Jihad auch eine Elternerlaubnis braucht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...Juli 2014 - I ZR 28/11, GRUR 2014, 979 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 1211 - Drucker und Plotter III; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 68 bis 71 - PC III). 70 (2) Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung zum Herunterladen des Werkes aus dem Internet eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Das gilt auch in Ansehung der Feststellung, dass die Klägerin die getätigten Wetten per Internet an den Wettanbieter weitergeleitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...September 2009 beim DPMA eingegangenen Schreiben Widerspruch erhoben, und zwar aus der für die Dienstleistungen der 9 Klasse 35: Erstellung und Verwaltung medizinischer und administrativer Daten; 10 Klasse 37: Reinigungsdienstleistungen für den gesamten Krankenhausbereich; 11 Klasse 38: Kommunikation über das Internet; 12 Klasse 42: Dienstleistungen eines medizinischen und bakteriologischen Labors;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Seite 6, Zeile 12 bzw. im Internet-Kontext, vgl. Seite 16, Zeile 20 bis Seite 17, Zeile 7) bei einer zugeordneten Datenverarbeitungseinrichtung ("server 106" bzw. "server 109" vgl. Seite 10, Zeilen 8 bis 15 und wiederum Seite 16, Zeile 20 bis Seite 17, Zeile 7, insbesondere: "...information identifying the user in the cellular network..." und "...may ...include the USER ID..." i . V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)