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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Abziehbilder, Aufkleber, Stickers, Behälter für Papier- und Schreibwaren, Verpackungsbeutel aus Papier und Kunststoff, Papiertaschen, Papierblöcke, Briefpapier; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Prospekte, Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Photographien, Postkarten; Fahrkarten, Eintrittskarten, Kalender, Karten, Kataloge, insbesondere Reisekataloge 5 35: Werbung, einschließlich Werbung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung beim Aufsuchen einer Internetseite - Geo-Targeting
...(hier: Internet- und Telefon-Dienstleistungen) im Internet mit Werbebannern außerhalb des Bereichs zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, in dem die beworbenen Produkte abgenommen werden können (im Wesentlichen: räumlicher Bereich von Baden-Württemberg), wenn dies geschieht, wie in dem in Fotokopie als Anlage K 1 und/oder Anlage K 2 und/oder Anlage K 3 und/oder Anlage K 4 und/oder Anlage K 5 beigefügten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/15
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Zivilsenat VI ZR 23/09 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen der 10 Klasse 9: EDV-Hardware, EDV-Software; Tonträger, Bildträger; 11 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Magazine, Kataloge; 12 Klasse 35: Internet-Dienste, nämlich Vermarktung von Sonderwerbeformen, Vermarktung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet; 13 Klasse 38: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" – keine Unterscheidungskraft
...von Computerhardware; Installation, Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen, soweit in Klasse 37 enthalten; Installation und Wartung von Hardware für Netzwerksysteme; Installation und Wartung von Hardware für Internetzugänge 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; E-Mail-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/12
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Begriff „WEBMASTER“ bezeichne einen Netzverwalter im Internet und sei als solcher bereits in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen. Das Wort „EMPIRE“ habe die ursprüngliche Bedeutung „Reich“ bzw. „Imperium“. Die angemeldete Wortfolge insgesamt bezeichne den Bereich eines Adult Webmasters im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...und aus anderen Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet über Computerspiele, Videospiele und auf Informationen über damit verwandte Produkte; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, insbesondere mittels eines Online-Informationscenters für die Kundenbetreuung im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen; Beratung und Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 054 407 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Router für Computernetze; Hardware für Computernetze; Hardware für den Zugang zum Internet; computergestützte Telefonanlagen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
...Zivilsenat I ZR 89/09 Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung Die Entscheidung über die Aussetzung nach § 148 ZPO kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Das Verfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahrens gegen das Urteil der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/09
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...abspielgeräte; Decoder, insbesondere für Pay-TV; Multimedia TV, Computer und Computer-Peripheriegeräte; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 9 enthalten); Software; 6 (Klasse 35) 7 Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln von Daten in Datenbanken; Vermittlung von Verträgen für Telekommunikations- und Internetdienstleistungen; Vermittlung und Abwicklung von Geschäftsabschlüssen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: 5 Immobilienwesen; Immobilienvermittlung; Wohnungsvermittlung; Schätzung von Immobilien; Verpachtung von Immobilien; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienverwaltung; Dienstleistungen eines Maklers; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Wohnungen; Verpachtung von Immobilien; 6 Klasse 38: 7 Bereitstellung von Internet-Chatrooms...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...; Web-Browser-Software für mobile Kommunikationsgeräte; Computersoftware zur Verbesserung des mobilen Zugangs zum Internet über Computer, mobile Computer und mobile Kommunikationsgeräte; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsmedien; Computersoftware zur Verwendung in mobilen Bediencomputern und mobilen Kommunikationsgeräten; Software für Computer und mobile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt für nachfolgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Organisation und Durchführung von Messen, Kontaktbörsen zur Personal- und Arbeitsvermittlung; Organisation und Durchführung von Hochschulmessen für Studierende; Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Personal- und Arbeitsvermittlung, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 148/10
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; 4 Klasse 38: Telekommunikation; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung von Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 174/10
2010-10-12
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ein Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks, das folgende Schritte aufweist: 13 a) Bestimmen, ob oder ob nicht neue Steuermenüs für Geräte existieren, unter Verwendung des Internets; 14 b) falls die neuen Steuermenüs für die Geräte existieren, Herunterladen der neuen Steuermenüs und Hinzufügen der heruntergeladenen neuen Steuermenüs zu alten Steuermenülisten gemäß den Geräten; 15 c) Herunterladen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/08
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Wie für alle anderen dem Betrieb angehörenden Personen mit Zugriffsberechtigung zum Internet wird auch der Internetzugang für den Betriebsrat über den sog. Proxy-Server bei der M AG (Konzernmutter) vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Juni 2001 für die Dienstleistungen 2 „Annoncenvermittlung, Aufstellung von Statistiken, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Personalberatung, Vermietung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computersystemen, Verteilung von Waren zu Werbezwecken, alle genannten Dienstleistungen auch über Internet sowie interaktive Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...; Bereitstellen des Zugriffs auf Inhalte im Internet; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln von Daten in Computerdatenbanken, Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen, Texte, Zeichnungen und Bilder; elektronische Nachrichtenübermittlung; Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten und von Pressemeldungen (Dienste von Presseagenturen); Nachrichten- und Bildübermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt für nachfolgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 3 Klasse 35: 4 Organisation und Durchführung von Messen, Kontaktbörsen zur Personal- und Arbeitsvermittlung; Organisation und Durchführung von Hochschulmessen für Studierende; Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Personal- und Arbeitsvermittlung, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 149/10
2017-02-13
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien
...Senat 9 B 37/16 Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/16