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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...Magnetaufzeichnungsträger (insbesondere Musikkassetten, Tonbänder, Videobänder, Digital-Audio-Tape); Ton- und Bildtonträger in allen Formaten, bespielt mit Musik- und/oder Filmproduktionen sowie interaktive Speichermedien jeden Formats (insbesondere CD, Langspielplatten, Minidisc, CD-Rom.CD-I, DVD); 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; Magazine; Zeitschriften; 8 Klasse 35: 9 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Bezeichnung für eine "amtliche Bescheinigung", die jemand berechtige, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch im übertragenen Sinn als Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs verstanden - dies vor allem auch deshalb, da vergleichbare Wortbildungen mit dem Grundwort "Führerschein" vielfältig gebräuchlich seien, wie die Internetauszüge zum Beanstandungsbescheid und zum Erstbeschluss belegten. 7 Im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/10
2010-10-28
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
...Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte bot im Zeitraum Februar bis Anfang November 2008 über eine von ihm gegründete Gesellschaft im Internet Waren zum Kauf gegen Vorkasse oder per Nachnahme an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/10
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...Zivilsenat I ZR 58/16 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft Sicherung der Drittauskunft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Zivilsenat VII ZR 71/17 Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet 1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...bereitgestellte Computersoftware; online über Datenbanken oder das Internet bereitgestellte (herunterladbare) elektronische Veröffentlichungen; Computersoftware und Telekommunikationsapparate (einschließlich Modems) für die Verbindung zu Datenbanken, LAN und zum Internet; Computersoftware zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und Videotelefondiensten; Computersoftware für die Datenrecherche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Wippen; Würfelbecher; Wurfpfeile; Wurfscheiben; Kaleidoskop; Kartenspiele; Konfetti; Gimmicks für Kinder (Spielzeug); kleine Werbegeschenke als Zugaben (Spielzeug); Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility Management); Aktualisierung von Werbematerial, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Bannerexchange, nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung und Verwaltung von Investmentfonds; Vermittlung und Verwaltung von Investmentanteilen; Vermittlung und Verwaltung von Kapitalanlagen; Vermittlung von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Kapitalanlagen und Investment-Fonds; Vermittlung von Geschäften über Wertpapiere, Devisen und Derivate über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...Dabei interessierten ihn insbesondere transsexuelle Inhalte, daneben aber auch weniger verbreitete bis ausgesprochen selten vorkommende Sexualpraktiken wie Urinspiele oder das – selbst im Internet nur schwierig aufzufindende – Einführen von schmalen Gegenständen in die Harnröhre des Penis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
...Bei der Unterlassung von Aussagen im Internet habe der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte seiner Webseite weder direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 86/17
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Mai 2008 ergänzte er sein Vorbringen dahingehend, dass er keinen digitalen Teilnehmeranschluss (DSL-Anschluss) und damit auch nicht die Möglichkeit habe, über das Internet irgendwelche Daten des Beklagten abzurufen. Mit Bescheid vom 20. November 2008 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2007 zurück. 3 Mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2010-01-28
BFH 8. Senat, Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann deshalb nicht gewährt werden. 4 a) Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat vorgetragen, er bediene sich bei der Versendung von Schriftsätzen eines Internet-Dienstleistungs-Anbieters....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...et/ou sur internet, pour procurer des contacts commerciaux et des contacts économiques privés et des contrats d'affaires, notamment pour la mise en place d'un marché virtuel des produits et/ou services dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; réalisation de ventes aux enchères, dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; recherche de données pour tiers, notamment dans des fichiers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
...Zivilsenat VI ZR 340/14 Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/14
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet
...Zivilsenat IX ZB 73/16 Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/16
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...Der Beklagte habe als Durchschnittskunde davon ausgehen müssen, dass, wenn inzwischen eine Benutzung des Internets auch mit dem Handy möglich sei, die Klägerin bei entsprechenden Verbindungen diese nach dem Datenvolumen vergütet haben wolle. Es sei ihm zuzumuten gewesen, sich über die hierfür berechneten Tarife zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 190/11
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...enthalten); auf maschinenlesbare Datenträger aufgezeichnete Datenverarbeitungs- und Computerprogramme (soweit in Klasse 9 enthalten); 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; Übermittlung von Nachrichten und Informationen; Erstellen, Sammeln, Liefern und Verteilen von Nachrichten; elektronische Anzeigenvermittlung; Bereitstellung des Zugangs zu gehosteten Betriebsystemen und Computeranwendungen über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften; Magazine; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung betreffend den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen
...wegen Verstoßes gegen § 7a Abs. 6 EnWG kündigte die Betroffene an, künftig unter folgendem Zeichen aufzutreten: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 Die Bundesnetzagentur hielt diese Änderungen nicht für ausreichend. 5 Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass die Verwendung des bisher eingesetzten Zeichens bei der Kommunikation der Betroffenen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 55/15