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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain
...Bundesgerichtshof 2010-09-01 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 2/10 Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Es sei, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Berufsordnung, ohne Bedeutung, ob der Patient erstmals nach einem Preisvergleich im Internet oder auf andere Weise mit dem Zahnarzt in Kontakt komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...Senat XI R 16/10 Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung" Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20.Mai 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Kosmetikwaren, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice, Zusammenstellung von Kraftfahrzeugdaten in Computerdatenbanken; Klasse 37: Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Klasse 38: Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...November 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 48 701 eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 9: Aus dem Internet herunterladbare Computersoftware; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und/oder Wiedergabe von Tönen, Bildern oder anderen Daten; (herunterladbare) digitale Musik aus dem Internet; 4 Klasse 35: Werbung für Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Informationen; Dienstleistungen in Bezug auf den Währungsumtausch, nämlich das Absichern des Umtausch von Währungen, einschließlich elektronischen Zahlungsverfahren über Computernetzwerke auf die über Smartcards zugegriffen werden kann; Online-Banking, insbesondere mittels Nutzung von Webseiten für Rechnungszahlungen; Finanzdienstleistungen per Telefon und über ein weltweites Computernetz oder das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
..., Bereitstellung von Internet-Chatrooms, Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste, Dienste von Presseagenturen, Durchführung von Videokonferenzen, E-Mail-Dienste, Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte, elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation], elektronische Nachrichtenübermittlung, elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke 30 2009 012 505 2 ist, soweit sie für die Waren der Klasse 9 3 „Aus dem Internet herunterladbare Computersoftware; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und/oder Wiedergabe von Tönen, Bildern oder anderen Daten; herunterladbare digitale Musik aus dem Internet“ 4 eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 5 „9: Ton- und Videoaufzeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/11
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Zivilsenat III ZR 98/12 Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Form von elektronischen Informationen und interaktiven Onlinediensten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen eines Internetproviders, nämlich Internetzugang über Software, die Verwaltung von Telefonnummern; Webhosting; E-Mail-Dienste, die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen; die Vernetzung von Rechnern und Rechnernetzwerken, Einstellen von Homepages in das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Daten; 6 Klasse 38: 7 Sammeln und Liefern von Nachrichten (Presseagenturen); elektronisches Übermitteln von Daten; Betrieb eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems (soweit in Klasse 38 enthalten), nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, insbesondere Magnet- und Chipkarten als so genannte Smart-Cards, sämtliche der genannten Datenträger bevorzugt mit integrierter Zahlungs- und/oder Telekommunikationsfunktion; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Kundenkarten aus Plastik, elektronisch lesbar; Informationen, herunterladbar über Kundenkarten über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Verfahren zur Durchführung einer Sprachkommunikation, wobei eine Datenbank im Internet am Web Backend bereitgestellt wird, die Daten über eine Mehrzahl von Kommunikationspartnern enthält, zu wenigstens einem der Kommunikationspartner automatisch eine Sprachverbindung aufgebaut wird, indem der jeweilige Kommunikationspartner über das Internet aus der Datenbank ausgewählt wird, und die Kosten der Sprachkommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
...Zivilsenat I ZR 2/12 Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet Pflichtangaben im Internet Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/12
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung, Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Planung von Werbemaßnahmen, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Schreibdienste, Büroarbeiten, Sekretariatsdienstleistungen, Werbung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leadership 3.0" – Freihaltungsbedürfnis
...vorgenannten Waren, soweit in Klasse 16 enthalten 6 Klasse 35: 7 Unternehmens- und/oder Beratung in Fragen des Personalwesens; Veranstaltung und/oder Durchführung von Messen und/oder Ausstellungen für wirtschaftliche Zwecke und/oder Werbezwecke; sämtliche der vorstehend genannten Dienstleistungen, soweit in Klasse 35 enthalten; Werbung 8 Klasse 38: 9 Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/14
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet
...Kammer 1 BvR 426/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/10
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
...Zivilsenat I ZB 7/14 Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 14 - vom 7. Januar 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14