2.854

Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...November 1998 in Anspruch nimmt, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde und in der Verfahrenssprache Deutsch die Bezeichnung "Verfahren zur Verrechnung von aus dem Internet abrufbaren Leistungen" trägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten
...Kammer 2 BvR 2432/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Durchführung von Ausschreibungen, Auktionen, auch rückläufigen Auktionen, und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Preisvergleichen; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, insbesondere im Internet; Entwicklung von Prämienprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen für Marketingzwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Durchführung von Ausschreibungen, Auktionen, auch rückläufigen Auktionen, und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Preisvergleichen; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, insbesondere im Internet; Entwicklung von Prämienprogrammen als Kundenbindungsmaßnahmen für Marketingzwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung insbesondere im Bereich Datenverschlüsselung, Datensicherheit und Datenschutz; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung (Sales Promotion) (für Dritte); Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen auf einer englischsprachigen Internetseite - englischsprachige Pressemitteilung
...März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/12
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...Zivilsenat I ZR 74/14 Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink Haftung für Hyperlink 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...Pflege von Daten und Geschäftsinformationen in Computer-Datenbanken; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Erfassung von geschäftlichen Informationen; Online Werbung in einem Computernetzwerk, insbesondere Schalten von Werbung externer Anbieter auf dem Webportal; Bereitstellung und Vermietung von Werbeflächen auf einer Web-Site; Verbreitung von Werbung, insbesondere über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt für nachfolgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Organisation und Durchführung von Messen, Kontaktbörsen zur Personal- und Arbeitsvermittlung; Organisation und Durchführung von Hochschulmessen für Studierende; Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Personal- und Arbeitsvermittlung, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
...Diesem werde nämlich nicht die Berichterstattung über die Tat, sondern nur die Nennung der Namen der Täter untersagt. 6 Der Umstand, dass - wie auch im Streitfall - Meldungen im Internet häufig dauerhaft abrufbar gehalten würden und als ältere Meldungen erkennbar seien, rechtfertige keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/08
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2016 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2016 024 922.2 für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 "Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung, insbesondere Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Handelsdienstleistungen, auch im Internet, insbesondere E-Commerce- Dienstleistungen, Präsentation von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 LIKETV 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen, Plattformen und Portale im Internet; Verbreitung (Übermittlung), Verteilung (Übermittlung) und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Zwar könne der Ausdruck „net“ sowohl auf das Internet als auch auf ein Telefonnetz hinweisen, durch die Kombination mit „Quest“ verliere der Gesamtausdruck jedoch jede Eindeutigkeit. Denn der englische Ausdruck „quest“ könne bei den inländischen Verkehrskreisen nicht als allgemein verständlich vorausgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...informationstechnologiegestütztes Marketing, eingeschlossen Entwicklung von Marketing-Konzepten und Durchführung von Marketing-Projekten zur Kundenbindung, Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht sowie organisatorische Beratung dazu; Entwicklung und Konzeption von Marketing-Kommunikationsprozessen, eingeschlossen die Präsentation von Firmen in elektronischen Medien sowie im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...3 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung; Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2014-03-19
BAG 7. Senat, Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
...Fachzeitschrift neben irgendeinem Internetzugang - sei es unbeschränkt für alle Betriebsratsmitglieder oder zentral im Betriebsratsbüro - beziehen. 9 Diese Rechtsfragen sind jedoch nicht klärungsbedürftig, weil sie ohne weiteres positiv im Sinne der anzufechtenden Entscheidung beantwortet werden können. 10 Die anzufechtende Entscheidung hat zentral darauf abgestellt (Bl. 11 der Beschlussausfertigung), dass im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 91/13
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet
...Zivilsenat VI ZR 345/09 Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/09
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Lichtbilderzeugnisse; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren und Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; 6 Klasse 35: Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung, Plakatanschlagwerbung, Print und Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
...Das Bereithalten der beanstandeten Beiträge unter Nennung des Nachnamens des Klägers zum Abruf im Internet verletze dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in rechtswidriger Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11