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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des weiteren Beteiligten. Er nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Maschinen in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung von Forderungen in Höhe von 165.000 € und 39.999,96 € zur Insolvenztabelle. Geschäftsführerin der Beklagten ist die geschiedene Ehefrau des weiteren Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Januar 2001 eröffneten und 2005 abgeschlossenen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
...Hiergegen hat der Beteiligte zu 2 - der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin - Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass die Einspeisevergütungen aus der Aufdachphotovoltaikanlage, deren erzeugter Strom ausschließlich in das öffentliche Netz eingespeist werde, nicht in die Bemessungsgrundlage für die Vergütung eingestellt werden dürften. 2 Das Landgericht hat die Beschwerde mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/13
2011-04-12
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
...Prüfer am 10.08.06 wurde die Forderungsausbuchung beim OT dem Grunde nach zugelassen, weil Zahlungen auf GmbH-Rechnung nicht dem OT zufließen, sondern dem Insolvenzverwalter der GmbH". 16 Die Antragstellerin vertritt dazu die nicht ohne weiteres von der Hand zu weisende Rechtsauffassung, die Rückberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG sei die direkte Folge der Erstberichtigung nach Satz 1 dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/11
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
...März 2009 hat das Insolvenzgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Beschwerde des Schuldners gegen diese Anordnungen ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/09
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Januar 2013 hat das Amtsgericht die Betreuung erneut mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrem Bevollmächtigten angeordnet, weil Zweifel an der Eignung des Bevollmächtigten bestünden, das Immobilienvermögen der Betroffenen zu deren Vorteil zu verwalten, und nunmehr den Beteiligten zu 4 - einen als Insolvenzverwalter ausgewiesenen Fachanwalt - zum Berufsbetreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...Deshalb kann der Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung einen Schuldner des Insolvenzschuldners, etwa einen Darlehensgeber, nicht dazu zwingen, Leistungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren, nach der Insolvenzeröffnung noch an die Masse zu erbringen, um ihn sodann wegen der Rückforderung auf die Quote zu verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 107/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Auch der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den §§ 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010, aaO Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Zum Insolvenzverwalter bestellte es den weiteren Beteiligten zu B. Die weiteren Beteiligten zu A sind jeweils Eigentümer von Grundstücken, die die Schuldnerin zur Durchführung ihres Geschäftsbetriebs - den Betrieb von Kaufhäusern - angemietet hatte. Sie haben Forderungen von knapp 36 Mio. € zur Insolvenztabelle angemeldet. 2 Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Der sich in dem Gesuch unter der Rubrik "Beruf, Erwerbstätigkeit" als "selbständig" bezeichnende Kläger hat auch nicht dargelegt, warum er nicht auf eine Freigabe dieser Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) hinwirkt, die ihm ermöglichen würde, außerhalb des Insolvenzverfahrens ein nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
...I. 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Nebenintervenienten zu 2 gegen die Beklagten zu 1 bis 5 in unterschiedlichem Umfang restliches Honorar für Architektenleistungen betreffend den Wohnpark A. in H. geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 233/13
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten Beträge in voller Höhe zur Insolvenztabelle feststellte, widersprach die Klägerin im Berichts- und Prüfungstermin dem Forderungsgrund und der Forderungshöhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2016-09-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...Der Beigeladene war als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G. GmbH bestellt (Beschluss des AG Cottbus vom 19.12.2011) und beantragte im Dezember 2011/Januar 2012 die Zustimmung der beklagten BA zu einer Vorfinanzierung der Arbeitsentgeltansprüche von voraussichtlich 130 Arbeitnehmern durch die klagende U. AG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 46/16 B
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Nachdem der Insolvenzverwalter die Gläubiger der Betroffenen, darunter auch die Landeskasse, in Kenntnis gesetzt hatte, dass die Betroffene durch eine Erbschaft Vermögen erworben hatte, forderte das Amtsgericht die aus der Landeskasse an die Betreuerin gezahlte Vergütung für den Zeitraum vom 8. März 2007 bis 9. August 2010 in Höhe von 7.453,60 € aus dem Nachlass der Betroffenen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
...Der Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit für den Kläger zu 2 gegen die Beklagte aufgenommen. 2 Die Kläger haben von der Beklagten zunächst im Wege der Stufenklage jeweils die Erteilung eines Buchauszugs sowie noch zu beziffernde Provisionszahlungen verlangt. Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/14
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als Schuldner in Eigenverwaltung in Betracht (vgl dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - SozR 4-2600 § 51 Nr 1 RdNr 20 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 46 (a) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 29. Oktober 2007 zum 31. Dezember 2008. Dagegen erhob der Kläger im Verfahren - 2 Ca 5912/07 - vor dem Arbeitsgericht Dortmund fristgerecht Kündigungsschutzklage. In einem Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den beklagten Insolvenzverwalter. 2 Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der R GmbH, der Insolvenzschuldnerin, zunächst in G und Gr und ab dem 1. Mai 2007 in P anfänglich als Werksleiter und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht...
...Der Insolvenzverwalter weist den Käufer 1 [die Klägerin] darauf hin, dass die Wortmarke „ECOSoil" derzeit von einer HOCHTIEF Umwelt GmbH als Gemeinschaftsmarke geschützt ist. Das Logo der Schuldnerin ist derzeit nach Wissen des Insolvenzverwalters von einer TERRAG Service und Vertrieb GmbH als Marke geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/14
2016-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
...Juli 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage, ihm Auskunft über die gemäß dem Leistungsplan erbrachten Aufwendungen sowie über das verbliebene Guthaben zu erteilen und an ihn eine noch zu bezeichnende Summe gemäß der erteilten Auskunft zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/15