1.621

Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Ende 2008 verhandelte die Beschwerdeführerin mit dem Insolvenzverwalter über den Vollzug des Kaufvertrags und schlug vor, einen Restkaufpreis in Höhe von 5.000 € Zug um Zug gegen Zustimmung zur Eigentumsumschreibung und Löschung der Globalgrundschuld zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
...Zivilsenat IX ZR 272/13 Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/13
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen
...Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als begründet erachtet, soweit der Kläger die Rückerstattung der an den Erblasser in Höhe von insgesamt 6.000 € erfolgten Auszahlungen verlangt. 8 Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/10
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...-Gesellschaften" das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurden die Angeklagten G. und H. vom Insolvenzverwalter einer dieser Gesellschaften auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen und durch Urteil des Landgerichts Stade im Februar 2011 rechtskräftig - jede für sich - zur Zahlung von 3.215.000 Euro verurteilt. Der Insolvenzverwalter erhielt am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...geltenden formellen Erfordernisse. 24 bb) Der Widerrufsbescheid wäre gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 46 VwVfG auch dann nicht aufzuheben, wenn Rechtsanwalt P. an dem Beschluss, der dem Widerrufsbescheid zugrunde lag, mitgewirkt hätte und in Bezug auf ihn die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG begründet wäre. 25 (1) Der Kläger hat geltend gemacht, der Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Lindöpark-- (Slg. 2001, I-493, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 153, Rz 26 f.) finde sich lediglich --im Zusammenhang mit der Überlassung eines Golfplatzes an Kunden-- ein allgemeiner Hinweis des Gerichts, dass die Dauer der Nutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags bilde. 10 Während des Revisionsverfahrens wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt A zum Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...Das Amtsgericht bestellte den Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser mahnte gegenüber dem Beklagten im Oktober 2008 offenstehende Mieten in Höhe von insgesamt 515 € für die Monate April und Oktober 2008 an und übergab das Grundstück am 5. November 2008 an die GmbH. Dabei waren sich der Kläger und die GmbH einig, dass diese in den Mietvertrag mit dem Beklagten eintrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Juni 2014 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens, unter anderem zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes. Das Gutachten vom 8. Dezember 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei. Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Der Insolvenzverwalter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekanntgabe des Urteils auf. Daraufhin wurde ihm das Urteil vom 19. August 2010 am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders zu entscheiden (zu möglichen Zuschlägen beim Insolvenzverwalter vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, WM 2012, 666 Rn. 20 ff). Lehnt es eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z-GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren verschiedene Arten der Holzverarbeitung. 2 Die Gesellschaft begann ihren ordentlichen Geschäftsbetrieb im Juli 2008. Am ... Dezember 2008 beantragten die Geschäftsführer der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Gegen Folgeprovisionen kann dagegen aufgerechnet werden, wenn der vermittelte Vertrag bei Verfahrenseröffnung bereits abgeschlossen ist und keine weiteren Rechtshandlungen erforderlich sind, um die Provision zu verdienen. 12 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat nicht der Insolvenzverwalter, sondern der aufrechnende Schuldner der Masse darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Begründung der Untätigkeitsklage
...Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes Dr. B., der im maßgeblichen Zeitraum zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen war, die Bescheidung eines von ihm eingelegten Widerspruches. Die Beklagte rechnete mit Bescheid vom 26.4.2011 das Honorar des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 B
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Jedenfalls in der Regel kann der Insolvenzverwalter des Schuldners gegenüber dem Bezugsberechtigten die Rechtshandlungen anfechten, die auf Kosten der Masse den Wert der Direktversicherung erhöht haben. Dies gilt gerade dann, wenn das unwiderrufliche Bezugsrecht, wie hier, in anfechtungsfreier Zeit entstanden ist (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2011-09-21
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Darüber hinaus besteht die behauptete Vergleichbarkeit mit den beiden von der Beschwerde angeführten BGH-Fällen nicht, denn das FG hat im Streitfall die Gefährdung von Auftraggeberinteressen weder wegen des Übergangs der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter noch wegen der späteren Freigabe der Steuerberatertätigkeit als ausgeschlossen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 121/11
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...Oktober 2010 eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestimmt. Der weitere Beteiligte berichtete an das Insolvenzgericht, dass der Schuldner monatliche Umsätze von etwa 16.000 € bei Kosten von etwa 8.100 € erziele und zusätzlich eine Rente des Versorgungswerks von 1.407 € beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/13
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...April 2008 wurde über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt. Gestützt auf diesen Umstand, kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 7. April 2008 "gemäß § 13 Ziff. 5 des Pachtvertrags" das Pachtverhältnis außerordentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Insolvenzverwalter die Wiederherstellung der Entscheidung des Insolvenzgerichts. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Es ist nicht entscheidungserheblich, ob die vom Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH mit Sitz in Lübeck gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH geltend gemachten Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG und § 43 Abs. 3 GmbHG die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13