1.621

Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Die Gläubiger konnten auch nach Verfahrenseröffnung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Einverständnis mit dem Insolvenzverwalter durch einen Grundlagenbeschluss mehrheitlich für die Anwendung des neuen Rechts optieren. 20 a) Die Wirksamkeit eines Opt-in-Beschlusses scheitert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (in diesem Sinne ebenfalls Veranneman, SchVG, aaO § 24 Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drucks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Insoweit berief sie sich darauf, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...G. als Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, er habe unter Missachtung ihres Vermieterpfandrechts den Erlös aus der Verwertung des Mieterinventars an Dritte ausgekehrt. 2 Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Mieterin von Gewerberaum (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2016-12-15
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...BFH-Urteil in BFHE 252, 158, unter II.2.a). 31 b) Im Insolvenzverfahren der Organgesellschaft entfällt ihre Eingliederung in den Organträger. 32 aa) Bestellt das Insolvenzgericht im Verfahren einen Insolvenzverwalter, folgt dies bereits daraus, dass das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Zivilsenat VII ZR 58/13 Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Juli 2015 unter Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2012-08-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...Diesen Weigerungsgrund nimmt die Sperrerklärung, wenn auch im Rahmen der Darlegungen zu § 9 Abs. 1 KWG, mit dem Verweis auf - grundrechtlich geschützte - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten jedenfalls in den Blick. 10 2.2 Ob die mit dem Beweisbeschluss angeforderten Unterlagen wegen fortbestehender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beigeladenen zu 1 als Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/12
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...Über das Vermögen der Schuldnerin ist mittlerweile erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet worden; der Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen. 3 Die Revision hat Erfolg. Die Forderungen der Schuldnerin sind, soweit sie nicht durch Zahlung erfüllt wurden, durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08
2012-10-15
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) entschieden, dass es sich in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemein Einsicht in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakten begehrt, um eine Streitigkeit im Sinne von § 33 Abs. 1 FGO handele, so dass der Finanzrechtsweg eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 2/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...II. 9 In der Sache meint das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZInsO 2011, 98 veröffentlicht ist, der Insolvenzverwalter sei im Grundsatz berechtigt, die Zahlungen auf die Bestandsprovisionen als objektiv unentgeltliche Leistungen anzufechten, soweit die Berechnung auf den um die Scheingewinne aufgeblähten Beteiligungswerten der von der Beklagten geworbenen Kunden beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) entschieden, dass es sich in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemein Einsicht in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakten begehrt, um eine Streitigkeit im Sinne von § 33 Abs. 1 FGO handele, so dass der Finanzrechtsweg eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Der Insolvenzverwalter ist an eine vom Schuldner abgeschlossene Schiedsvereinbarung allerdings nicht gebunden, soweit streitgegenständlich ein selbständiges, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters ist (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, GRUR 2012, 95 Rn. 14 = SchiedsVZ 2011, 281)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Zivilsenat IX ZR 198/14 Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Der Insolvenzverwalter stellte die Klägerin ab 1. November 2012 von der Arbeit frei und kündigte das Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO zum 28. Februar 2013. Bei Einhaltung der regulären Kündigungsfrist hätte das Arbeitsverhältnis bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass die Schuldnerin bei Zeichnung der Schuldverschreibungen im Oktober und November 2001 überschuldet war i.S. des § 19 Abs. 2 InsO und damit die Voraussetzungen einer Krise i.S. des § 32 a Abs. 1 GmbHG a.F. erfüllt sind. 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Insolvenzverwalter allerdings die insolvenzrechtliche Überschuldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags
...Januar 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete einen Zustimmungsvorbehalt an. Der Kläger informierte die Beklagte mit Schreiben vom 5. Februar 2009 über den Insolvenzantrag der Schuldnerin. Am 10. Februar 2009 erklärte er gegenüber der Bank die Genehmigung aller Abbuchungen vom Konto der Schuldnerin. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens focht er die genehmigten Leistungen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/11
2015-02-24
BFH 7. Senat, Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
...Februar 2007 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des A eröffnet und --nach Abberufung des zwischenzeitlich bestellten Rechtsanwalts B-- der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Für den weiterhin selbstständig tätigen Insolvenzschuldner A wurden in 2007 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für alle vier Quartale 2007 Einkommensteuer-Vorauszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/14
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) entschieden, dass es sich in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemein Einsicht in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakten begehrt, um eine Streitigkeit im Sinne von § 33 Abs. 1 FGO handele, so dass der Finanzrechtsweg eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2015-08-18
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
...Senat VII R 29/14 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Insolvenzverwalter gestellt wird, ist das FA den daraus resultierenden Erstattungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/14