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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Inlandsvermögen des Schuldners ohne Niederlassung im Inland
...Die Rechtsbeschwerde hält die Frage für grundsätzlich, ob auf Antrag eines Gläubigers gemäß § 354 Abs. 1, 2, § 356 Abs. 1 InsO ein Sekundärinsolvenzverfahren über dessen im Inland belegenes Vermögen zu eröffnen ist, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Insolvenzverwalter des in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahren keine Schritte zur Verwertung des inländischen Schuldnervermögens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 227/09
2013-09-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter
...Bundesgerichtshof 2013-09-03 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 23/09 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 23/09
2014-11-25
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Die Parteien streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 1. Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 3 Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 52/14
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Ob die Annahme des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft ist, der Beklagte sei als Insolvenzverwalter an die gemäß Nr. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung nicht gebunden, kann vom Senat gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht nachgeprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Januar 2010 gab der für die Kommanditgesellschaft bestellte Insolvenzverwalter das Grundstück gemäß § 32 Abs. 3 InsO aus der Insolvenzmasse frei. Dadurch fiel die Verfügungsbefugnis auf den Rechtsinhaber zurück. Dieser konnte anschließend im eigenen Namen über das Grundstück verfügen und einen Mietvertrag wirksam abschließen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...Als Regelvergütung begehrte er 25 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Hof - Insolvenzgericht - am 10. September 2007 (- IN 382/07 -) über das Vermögen der N e. K. (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 262/10
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Der weitere Beteiligte zu 1 legte am 12. Mai 2015 eine Schlussrechnung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2014 vor und beantragte, seine Vergütung und Auslagen für diesen Zeitraum festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter verpflichtet ist, der Klägerin den Rückkaufswert einer Lebensversicherung, den er zur Masse gezogen hat, auszuzahlen. 2 Die Klägerin ist 1958 geboren. Sie war zuletzt bei der T AG tätig. Über deren Vermögen wurde am 17. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Insolvenzverwalter erklärten ordentlichen Kündigung. 2 Der 1952 geborene Kläger war bei der Schuldnerin seit 1990 als Arbeitnehmer beschäftigt. Am 3. November 2006 stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Durch Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Oktober 2009 (- 4 IN 353/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser informierte den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat noch am selben Tag über die geplante Entlassung der zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten 96 Arbeitnehmer. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...September 2005 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 28. September 2005 kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Daraufhin bestellte das AG einen vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte diesen mit der Erstellung eines Gutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 R
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. 7 a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Miete für den Wohnraum des Schuldners sei nach Verfahrenseröffnung aus der Masse zu bezahlen, sofern nicht der Insolvenzverwalter eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgebe, trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...T… S… zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter hat das Verfahren aufgenommen. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 29 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke. 30 Nachdem der Insolvenzverwalter das Verfahren aufgenommen hat, ist die Unterbrechung des Verfahren beendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...(fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 meldeten Pflichtteilsansprüche zur Insolvenztabelle an, die der Beteiligte zu 1 in voller Höhe zur Tabelle feststellte. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 77/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 76/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...Die Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV ist auf den gesamten Anspruch des weiteren Beteiligten auf Auslagenerstattung ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter am 1. März 2004 anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...Es genüge ähnlich wie beim Verständnis des Begriffs „Insolvenzverwalter“ , dass er nur gelegentlich eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausübe. 6 Das Berufungsgericht hat der in erster Instanz erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2011, 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10