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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...In Höhe der jeweiligen Zins- und Tilgungsraten war der Anspruch auf den Schlachterlös an die finanzierenden Banken abgetreten. 2 Der Kläger führte als vorläufiger Insolvenzverwalter den Mastbetrieb zunächst weiter. Die Schuldnerin belieferte die Beklagte über die Verfahrenseröffnung hinaus mit schlachtreifen Puten. Soweit jetzt noch von Interesse, erteilte die Beklagte dem Kläger am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten Leistungen aus einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, die die Insolvenzschuldnerin unterhielt. 2 Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden "Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen" (FBUB) lauten auszugsweise: "§ 1 Gegenstand der Versicherung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 308/07
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Der Insolvenzverwalter hat diese bestritten. Mit dem gegen den Insolvenzverwalter aufgenommenen Rechtsstreit begehrt der Kläger die Feststellung seiner Forderungen zur Tabelle. Der Revisionsbeklagte wendet doppelte Rechtshängigkeit ein. Der Kläger habe mit seiner am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Seine gesetzliche Haftpflicht aus dieser Tätigkeit hatte er durch einen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag bei der Beklagten versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Die Auszahlungen der Schuldnerin (7.400 €) könne der Insolvenzverwalter in Höhe der Differenz (753,21 €) zur ursprünglichen Einlage des Beklagten (6.646,79 €) als objektiv unentgeltliche Leistungen nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung
...Die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung hat der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO gehört hierzu die Kenntnis des anderen Teils vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/16
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...März 2012 hatte der Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO die Freigabe des vom Kläger betriebenen Gewerbes aus dem Insolvenzverfahren angeordnet. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2013 wurde der Widerspruch des Klägers gegen die Gewerbeuntersagung zurückgewiesen. Seine Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...Dezember 2011 beantragte der vormalige Insolvenzverwalter die Anordnung der Nachtragsverteilung. Zur Begründung führte er aus, nach Festsetzung seiner Vergütung auf 35.594,90 € habe er nur einen Teilbetrag von 25.213,34 € der Masse entnehmen können. Das Finanzamt weigere sich, die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer von 4.790,53 € zugunsten der Masse zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/12
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Weshalb der Insolvenzverwalter der GmbH, an der der Kläger beteiligt war, zu dem Streit über die persönliche Einkommensteuer des Klägers notwendig beizuladen wäre (§ 60 Abs. 3 FGO), ist nicht ersichtlich. 5 Soweit der Kläger in der unterlassenen Ladung des Insolvenzverwalters als Zeugen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) sieht, fehlen Angaben, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2011-09-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Auch der Umstand, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Klägers freigegeben hat (§ 35 Abs. 2 InsO), beseitigt die Insolvenz und damit den Vermögensverfall des Klägers nicht (Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/11
2016-10-20
BGH 2. Strafsenat, Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...GmbH zu einem Fünftel ihres Wertes lässt den Tatbestand der durch den Insolvenzverwalter R. begangenen Untreue zum Nachteil der Insolvenzmasse bzw. des Vermögens der Insolvenzschuldnerin (vgl. § 35 Abs. 1 InsO) nicht entfallen. 8 Zwar schließt die – wirksame – Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit der Untreue aus (Senat, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/16
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Da die Eintragung der auf den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die vom Insolvenzverwalter zu führende Tabelle (Insolvenztabelle) mangels Widerspruchs des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 178 Abs. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert (st. Rspr.; vgl. vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB
...Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 53.129,18 € festgesetzt. 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter der Verjährungshöchstfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/16
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...März 2009 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter mit dem Aufgabenkreis "Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zugunsten der Masse". 2 Im Anschluss an die Gläubigerversammlung vom 21. April 2010 hat die Schuldnerin den zuständigen Richter am Amtsgericht B. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 246/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
...Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf der Grundlage von § 134 InsO auf Erstattung dieses Betrages in Anspruch. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. II. 2 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 236/13
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung
...Der weitere Beteiligte zu 2 gehört im Streitfall als Insolvenzverwalter indes nicht zu diesem Personenkreis (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 4 Rn. 21; Jaeger/Gerhardt, aaO § 4 Rn. 48). Er ist nicht berechtigt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 13 Abs. 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/08
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen am 14. Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen am 14. Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10