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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Oktober 2003 wurde über das Vermögen der J K GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom selben Tage kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004. Der Kläger arbeitet seit dem 3. November 2003 ebenso wie seine übrigen Arbeitskollegen für die K GmbH M, von der er auch seinen Lohn in bisheriger Höhe erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
...Juli 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 11. März 2016 forderte der Kläger den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf, nachträglich Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert auf die Darlehen zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/17
...Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er zog den Rückkaufswert der Lebensversicherung mit Zustimmung der Bank zur Masse. Der Kläger verlangt hieraus vom Beklagten für Steuerschulden nebst Zinsen und Säumniszuschlägen abgesonderte Befriedigung, hilfsweise Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
...Senat B 12 SF 1/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
...April 2003 wurde über das Vermögen des Schuldners, eines selbständig tätigen Architekten, das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestimmt. Im Prüfungstermin am 19. Januar 2006 wurden hinsichtlich der weiteren Beteiligten zu 1, einer S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/09
...Zivilsenat IX AR (VZ) 1/16 Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
...Zivilsenat IX ZR 101/09 Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09
...März 2011 - IX ZB 192/10, ZVI 2011, 167 Rn. 18). 9 bb) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht reicht für die Entlassung des Verwalters nicht aus, wenn sie lediglich auf persönlichem Zwist beruht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO; vom 1. März 2007 - IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (S), der gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von Spielhallen erzielte. Im Jahr 2004 schloss S die Spielhallen und gab die Erlaubnisurkunden zurück. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/14
...I. 5 Das Berufungsgericht meint, der Insolvenzverwalter könne die im "Schneeballsystem" erfolgten Auszahlungen als objektiv unentgeltliche Leistungen anfechten. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers sei jedoch auf die Differenz zwischen den Auszahlungen und den Einlagezahlungen ohne Anrechnung des Agios begrenzt. Nach der Saldotheorie sei die Einlage dem Anspruch des Klägers entgegenzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
...Februar 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Streithelfer des Klägers, ein Rechtsanwalt, führte bei der B. AG für den Schuldner ein offenes Treuhandkonto. Auf eine von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilte Weisung entrichtete der Streithelfer in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
...Oktober 2007 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. 2 Die Schuldnerin beantragte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend zu machen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 263 f. zu § 6 KO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
...Januar 2015 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist, erhob der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter über das Vermögen des S Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und beantragte, die Frist zur Begründung der Beschwerde auf zwei Monate zu bemessen. Er teilte mit, er sei durch Beschluss des Amtsgerichts A vom … März 2013 … zum Insolvenzverwalter bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15