1.621

Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung von Umsatzsteuerrückerstattungen, die diese aufgrund einer geänderten steuerrechtlichen Beurteilung vom Finanzamt erhalten hat. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer im Jahr 1949 aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung eines Fahrzeugbauunternehmens entstandenen Betriebsgesellschaft (WKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2012-09-20
BAG 6. Senat, (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärten Kündigung und über Ansprüche auf Annahmeverzugsentgelt. 2 Die im September 1956 geborene, verheiratete Klägerin war seit 1986 bei der Schuldnerin, der Q GmbH, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 155/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter diesen allgemeinen Zuschlag von 0,25 weiter. II. 2 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/14
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Anliegen weiter. II. 4 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und begründet. 5 1. Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/09
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Anliegen weiter. II. 4 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und begründet. 5 1. Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 210/09
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 5. August 2008 hatten die Schuldnerin und der Kläger einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2016-02-03
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
...Hinsichtlich der Einzelheiten der Zahlungsabwicklung hat sich das FG auf die Feststellungen beschränkt, dass der Kläger auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin uneingeschränkt über das Oder-Konto verfügen konnte, der Insolvenzverwalter nicht in die Schuldzinszahlungen involviert war, d.h. diese insbesondere nicht --auch nicht nachträglich-- genehmigt hatte, und die Darlehenszinsen "durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/12
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen. 1. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 - 21 Ta 1794/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
...November 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er forderte C. S. noch im November 2010 auf, die ausstehende Einlage in Höhe von 11.250 € zu zahlen. Da C. S. nicht zahlte, wurde sein Geschäftsanteil im Januar 2011 gemäß § 21 Abs. 2 GmbHG kaduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/14
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...AG unter Herausgabe der Wertpapiere an den Insolvenzverwalter angemeldet zu haben. 5 Die gegen den Beklagten gerichtete Klage ist vom Landgericht abgewiesen worden; das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Kläger stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
...Die Frage, inwieweit die staatliche Bestellung zum Insolvenzverwalter bzw. die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einer Entscheidung über die Zulassung von Kommentaren als Hilfsmittel im Sinne von § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO wertungsmäßig überhaupt auf einer Stufe anzusiedeln sind und insofern eine für die Annahme der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hinreichende Kongruenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. International Ltd. & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegründet. Director der Komplementärin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 €. 2 Mit Vertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2012-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
...Nachdem die Schuldnerin einen Insolvenzantrag gestellt hatte, setzte das Insolvenzgericht den Beklagten des Ausgangsverfahrens als vorläufigen Insolvenzverwalter ein, erließ ein Vollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO und ordnete pauschal einen Verwertungs- und Einziehungsstopp gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3169/11
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...Senat VII R 6/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10
2016-02-04
BFH 3. Senat, (Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids)
...Der Kläger übte seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter in den Streitjahren in einer Einzelkanzlei mit Zweigstellen in ... aus. Im Jahr 1998 beschäftigte er durchgehend zwei, in den Jahren 1999 und 2000 drei Rechtsanwälte sowie fortlaufend einen Hochschulingenieurökonom, fünf bis sieben Fachkräfte und einige Hilfskräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Zivilsenat IX AR (VZ) 4/15 Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Dezember 2008 beendet hat. 2 Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Köln am 1. März 2009 (- 74 IN 338/08 -) über das Vermögen der während des Insolvenzverfahrens in S GmbH umbenannten T GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Zivilsenat IX AR (VZ) 2/15 Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 2/15
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15